Facebook Pixel

Datenschutz

Arbeitgeber darf bei pflichtwidrigem Verhalten E-Mails kontrollieren

Besteht der konkrete Verdacht einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung, darf der Arbeitgeber die von einem dienstlichen E-Mail-Account geschriebenen E-Mails eines Beschäftigten kontrollieren.

Arbeitsgericht Weiden, Urteil vom 17. Mai 2017, 3 Ga 6/17

Weiterlesen

Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO

Arbeitnehmer können die Herausgabe der über sie gespeicherten personenbezogenen Daten vom Arbeitgeber verlangen, auch wenn diese nicht in der Personalakte gespeichert sind.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018, 17 Sa 11/18

Weiterlesen

Betriebsgeheimnisse dürfen Scientology-Mitgliedern verweigert werden

Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, VG 4 K 295.14) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016 (VG 4 K 295.14)

Weiterlesen

Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitreden

Ermöglicht eine Facebook-Seite des Arbeitgebers Kommentare zu einzelnen Mitarbeitern, dann bedarf es hierzu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Betriebsrat.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016, 1 ABR 7/15

Weiterlesen

Beweisverwertungsverbot: Überwachung per Keylogger - Kündigung unwirksam

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Juni 2016,16 Sa 1711/15

Weiterlesen

Detektiv auf Betriebsratsvorsitzenden angesetzt: Arbeitgeber verletzt Persönlichkeitsrecht

Lässt der Arbeitgeber einen Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit heimlich überwachen, wird damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betriebsratsvorsitzenden schwerwiegend verletzt und er kann Entschädigung verlangen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2017, 5 Sa 449/16

Weiterlesen

Dienst-PC: Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur Auswertung des Browserverlaufs

Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners ohne Einwilligung des Arbeitnehmers auswerten. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind in einem Kündigungsschutzprozess als Beweis verwertbar.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung, Urteil vom 14. Januar 2016, 5 Ca 667/15

Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Zufallsfund durch Videoüberwachung

Wird in einem Betrieb eine zulässige verdeckte Videoüberwachung aufgrund eines Verdachts von Zigarettendiebstahl durchgeführt und dabei zufällig eine weitere Straftat entdeckt, können die Aufnahmen auch für die zufällig entdeckte Straftat als Beweismittel verwertet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016, 2 AZR 848/15

Weiterlesen

Heimliche Videoüberwachung im Ausschankraum

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher und nachprüfbarer Anhaltspunkte einen Straftatverdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann. Andernfalls ist ein entsprechender im Kündigungsschutzprozess eingeführter Videobeweis nicht verwertbar.

ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 9 BV 183/10 - und Urteil vom 3. Mai 2011 - 11 Ca 7326/10 -

Weiterlesen

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 -

Weiterlesen

Private Handynummer geht Arbeitgeber in der Regel nichts an!

Datenschutz geht vor: Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht mitteilen. Dieser kann auch auf andere Weise dafür sorgen, dass Mitarbeiter im Notfall erreicht werden können. Nur ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Arbeitgebers rechtfertigt den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 16. Mai 2018, 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17

Weiterlesen

Überwachungsdruck durch Kameras im Eiscafé: Einigung auf Entfernung mehrerer Aufnahmegeräte

Videoüberwachung zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten kann sinnvoll und in einem gewissen Umfang gerechtfertigt sein. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer verletzt werden.

Landesarbeitsgericht Hamm, Pressemitteilung, Vergleich vom 22. November 2013, 5 Sa 640/13

Weiterlesen

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 -

Weiterlesen

Videoüberwachung in einem Lager mit Sozialbereich

In einem Lagerraum, der zum Teil auch als Sozialbereich genutzt wird, kann eine Videoüberwachung zulässig sein.

Arbeitsgericht Oberhausen, Pressemitteilung, Urteil vom 25. Februar 2016, 2 Ca 2024/15

Weiterlesen