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Einstellung/Stellenausschreibung

Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -

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Arbeitgeber sucht Berufsanfänger: Altersdiskriminierung durch Stellenanzeige

Eine Stellenausschreibung mit der Formulierung „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters indizieren.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. Juni 2015, 16 Sa 1279/14

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Auf die Größe kommt es an

Die Ablehnung einer Bewerberin für die Stelle als Zugbegleiterin aufgrund einer zu geringen Körpergröße stellt eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03. November 2016, 19 Sa 45/15

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Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -

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Benachteiligung einer Bewerberin mit Kind: Verstoß gegen das AGG?

Vermerkt ein Arbeitgeber auf einem mit der Absage zurückgeschickten Lebenslauf handschriftlich „7 Jahre alt!“ bei der Angabe eines Kindes, kann das auf eine unmittelbare Benachteiligung der Bewerberin als Frau hindeuten.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 18. September 2014, 8 AZR 753/13

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Benachteiligung wegen Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013, 8 AZR 482/12

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Diskriminierung: "Deutsch als Muttersprache" in Stellenausschreibung

Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache", benachteiligt er damit den Bewerber wegen dessen ethnischer Herkunft.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15. Juni 2015, 16 Sa 1619/14

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Eignungstest ersetzt nicht Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderte Bewerber müssen auch bei nicht bestandenem Auswahltest zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. September 2015, 3 Sa 36/15

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EuGH: Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbungen

Eine Bewerbung, die nur darauf gerichtet ist, den formalen Status eines Bewerbers zu erlangen, um später eine Entschädigung zu erzielen, kann als Rechtsmissbrauch bewertet werden.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2016, C-423/15

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Fehlende charakterliche Eignung: Lehramtsbewerber können abgelehnt werden

Die Eintragung eines Strafbefehls im Führungszeugnis kann eine erfolgreiche Einstellung in den Schuldienst verhindern.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2017, 2 Sa 122/17

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Frage nach Schwangerschaft bei Einstellungsgespräch

Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft ist sogar dann unzulässig, wenn für die in Frage kommende Stelle ein gesetzliches Beschäftigungsverbot gilt.

BAG, Beschluss vom 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

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HIV-Infektion muss kein Grund für Bewerberablehnung sein

Eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen einer HIV-Infektion zurückgewiesen werden, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie besteht.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18. Juli 2019, 13 A 2059/17

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Keine Anrechnung des Praktikums auf Probezeit

Die Zeit eines vorangegangenen Praktikums darf nicht auf die Probezeit des darauffolgenden Ausbildungsverhältnisses angerechnet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015, 6 AZR 844/14

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Keine Diskriminierung wegen unterlassener Einladung zum Vorstellungsgespräch

Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei wiederholter Bewerbung ist kein Indiz für eine Benachteiligung.

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2016, 2 Ca 425/15

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Mitbestimmung: Betriebsrat muss auch über abgelehnte Bewerber unterrichtet werden!

Die Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Einstellungen umfasst alle Bewerbungen für eine Arbeitsstelle. Dazu gehören auch die in einer Vorauswahl aussortierten Bewerbungen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2014, 1 ABR 10/13

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Nachgeholte Unterrichtung des Betriebsrats: Erledigung des Verfahrens nach § 101 BetrVG?

Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Aufhebung der Einstellung nach § 101 BetrVG stellen. Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Arbeitsgerichtsverfahrens nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung, ohne die Maßnahme davor aufzuheben, führt das nicht zur Unbegründetheit des Antrags. Denn eine erst nach Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer erfolgte Unterrichtung des Betriebsrats ist nicht ordnungsgemäß.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17

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Personalchef ist nicht zwangsläufig leitender Angestellter

Wenn ein Personalchef einen weisungsbefugten Vorgesetzten hat, der über die identischen Personalkompetenzen verfügt, so ist er trotz der Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern nicht zwangsläufig leitender Angestellter im Sinne des BetrVG.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 10. Dezember 2013, 7 TaBV 80/13

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Polizeidienst: Dienstfähig auch mit Brustimplantaten

Die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst wegen eines Brustimplantats ist rechtswidrig. Eine Ableistung des Polizeidienstes ist auch mit Brustimplantaten möglich.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23. November 2016, 1 K 2166/14

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Rechtsmissbräuchliche Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG?

Die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG wegen fehlender innerbetrieblicher Stellenausschreibung ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn nicht mit internen Bewerbungen zu rechnen ist. Die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation, Objektivität, Neutralität, Distanz und Unabhängigkeit gewährleiste, ändert daran nichts.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. April 2019, 10 TaBV 46/18

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Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 -

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Stellenausschreibung: „Gerade frisch gebacken aus der Ausbildung“ diskriminiert ältere Arbeitnehmer

 

Sucht ein Unternehmen explizit Bewerber, die „frisch gebacken“ aus einer Ausbildung kommen, also ohne Berufserfahrung, kann dies eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sein, für die unter Umständen eine Entschädigung gezahlt werden muss.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016, 8 AZR 454/15

 

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Tattoos bei Beamten: Keine Entscheidungsbefugnis der Polizei

Über die Angemessenheit von Tätowierungen kann in der Regel nicht die Polizeiführung entscheiden. Dies ist Aufgabe des Parlaments.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019, OVG 4 S 52.18

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Täuschung über die gesundheitliche Eignung

Die bewusste Täuschung über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, macht den deshalb abgeschlossenen Arbeitsvertrag anfechtbar.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21. September 2011, 8 Sa 109/11

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Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist begrenzt

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die er gar nicht hat. Er muss diese für das Verfahren auch nicht extra herstellen.

Arbeitsgericht München, Beschluss vom 16. März 2017, 12 BV 394/16

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Wegen Jugendvorstrafe: Einstellung als Polizeiangestellter verweigert

Die Ablehnung eines Bewerbers als Polizeiangestellter im Objektschutz aufgrund einer Jugendstrafe kann rechtmäßig sein.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2018, 10 Sa 163/18

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