Diese Artikel könnten Sie auch interessieren
Liebe Nutzer,
für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.
Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team
Die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst wegen eines Brustimplantats ist rechtswidrig. Eine Ableistung des Polizeidienstes ist auch mit Brustimplantaten möglich.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23. November 2016, 1 K 2166/14
Die 32-jährige Krankenschwester bewarb sich vor einiger Zeit zur Polizeiausbildung in Nordrhein-Westfalen. Das zuständige Landesausbildungsamt lehnte die Bewerberin jedoch ab aufgrund einer vermeintlichen Dienstunfähigkeit: Bei der obligatorischen ärztlichen Untersuchung wurden bei der Bewerberin Silikonimplantate festgestellt. Diese führen nach einer bundesweiten Verordnung zum Ausschluss vom Polizeidienst. Hintergrund dieser Regelung sind gesundheitliche Bedenken, beispielsweise wegen der Möglichkeit eines Risses der Implantate in dem Fall, dass es zu körperlichen Herausforderungen im Polizeidienst kommt. Für die Krankenschwester war der Polizeidienst jedoch ihr Traumberuf. Sie klagte gegen die Entscheidung des Amts.
Die Richter gaben der Klage der Bewerberin statt. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten einer Universitätsklinik kam zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit eines Dienstausfalls aufgrund der Implantate bei weniger als 20 Prozent liege. Darüber hinaus handele es sich bei den Implantaten, wie der Anwalt der Krankenschwester betonte, um hochwertige Exemplare. Das Risiko sei daher grundsätzlich geringer zu bewerten. Das Gericht folgte dieser Ansicht. Eine Untauglichkeit komme nur dann in Betracht, wenn regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg oder eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich seien. Hierfür gebe es aber keine Anhaltspunkte. Im Übrigen gelte die Dienstvorschrift für alle Bewerber, ohne Rücksicht auf die verwendete Art von Implantaten; das Gericht sah sich daher nicht gehindert, sich über die Vorschrift hinwegzusetzen.
Informieren Sie sich
Service und Austausch
Das ifb erleben
