Facebook Pixel

Eltern- und Pflegezeit, Mutterschutz

Anspruch auf Teilzeit nach Elternzeit

Arbeitnehmer in Elternzeit können schon frühzeitig in einer Erklärung verlangen, bei ihrer Rückkehr in Teilzeit arbeiten zu dürfen.

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 07.08.2008, 5 Ca 5064/08 (inzwischen rechtskräftig)

Weiterlesen

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 -

Weiterlesen

Elternteilzeit: Arbeitgeber darf neue Ablehnungsgründe nicht vor Gericht nachschieben

Im Rechtsstreit um den Anspruch auf eine ordnungsgemäß beantragte Elternteilzeit kann sich der Arbeitgeber nur auf die Ablehnungsgründe berufen, die er dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist schriftlich mitgeteilt hat.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012, 20 Sa 418/12

Weiterlesen

Elternzeit: Ein Fax genügt nicht

Eltern, die in Elternzeit gehen möchten, müssen dies schriftlich von ihrem Arbeitgeber verlangen. Ein Telefax genügt hierfür nicht und ist nichtig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 145/15

Weiterlesen

Kündigungsverbot nach künstlicher Befruchtung

Mutterschutz bei künstlicher Befruchtung: Das Kündigungsverbot greift bei einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2015, 2 AZR 237/14

Weiterlesen

Lohn ohne Arbeit: Anspruch auf Gehalt trotz Beschäftigungsverbots

Ein Lohnanspruch besteht auch dann, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin bereits ab dem ersten Tag eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Beschäftigungsverbots keine Arbeitsleistung erbringen kann.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016, 9 Sa 917/16

Weiterlesen

Mehr Elterngeld wegen Provisionszahlungen?

Werden Provisionen als laufender Arbeitslohn bezahlt, so können diese zu einer Erhöhung des Elterngeldes führen. Handelt es sich um „sonstige Bezüge", so sind diese bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2017, B 10 EG 7/17 R

Weiterlesen

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 -

Weiterlesen

Nachträglicher Teilzeitanspruch während Elternzeit

Es besteht kein Anspruch auf Teilzeit nach den Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) oder des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bereits Elternzeit mit völliger Suspendierung der Arbeitspflicht geltend gemacht hat.

LAG Baden-Württemberg, 3 Sa 44/03 vom 06.05.2005 - Urteil

Weiterlesen

Nicht notwendig: Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit

Auch das dritte Jahr der Elternzeit, das beantragt wird, kann ohne Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018, 21 Sa 390/18

Weiterlesen

Trauriges Ende der Elternzeit: Tod eines Kindes

Die Elternzeit endet nicht sofort mit dem Tod eines Kindes, sondern spätestens drei Wochen nach dessen Versterben.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 15. Dezember 2016, 3 Ca 1935/16

Weiterlesen

Urlaub und Elternzeit

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 -

Weiterlesen

Verlängerung der Elternzeit

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 -

Weiterlesen

Verschiebung des Berechnungszeitraums für Elterngeld

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt auf Basis des sogenannten Durchschnitteinkommens der letzten zwölf Monate vor Beginn des Mutterschutzes. War es einer Frau schwangerschaftsbedingt nicht möglich, die gesamten zwölf Monate vor dem Mutterschutz zu arbeiten (Beschäftigungsverbot), kann sich der Berechnungszeitraum ausnahmsweise verschieben.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. August 2018, L 2 EG 8/18

Weiterlesen

Weihnachts- und Urlaubsgeld haben keinen Einfluss auf Elterngeld

Regelmäßig gezahltes Weihnachts- oder Urlaubsgeld beeinflusst nicht den Anspruch auf Elterngeld. Diese Zahlungen gelten steuerrechtlich als „sonstige Bezüge"; sie können bei der Berechnung der Höhe des Elterngelds deshalb nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Juni 2017, B 10 EG 5/16

Weiterlesen

Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen

Das BVerfG hat am 11.04.2006 entschieden, dass es nicht mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, wenn Zeiten des Mutterschutzes bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.

BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

Weiterlesen