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Kündigung und Aufhebungsvertrag

30 Sekunden Fußballschauen während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung

Schaut sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer an, kann er dafür abgemahnt werden.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August, 2017, 20 Ca 7940/16

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Abmahnung für „Scheißwochenende“

Wer seinem Chef ein „beschissenes Wochenende" bzw. ein „Scheißwochenende“ wünscht, kann hierfür zu Recht abgemahnt werden.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. August 2011, 3 Sa 150/11

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Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit?

Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel, wonach eine Nebenbeschäftigung der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

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Änderung des Stellenprofils: Anforderung an betriebsbedingte Kündigung

Wenn eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich erfolgt mit einem Kündigungsentschluss, weil der Arbeitnehmer dann einem neuen Anforderungsprofil nicht mehr entspricht, muss der Arbeitgeber den betrieblichen Anlass, der der Organisationsentscheidung zugrunde liegt, im Einzelnen darlegen. Die generelle Vermutung, dass die unternehmerische Entscheidung auf einem sachlichen Grund beruht, gilt dann nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02. März 2017, 2 AZR 546/16 

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Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit fristloser Kündigung

Droht ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, falls er keinen Aufhebungsvertrag unterschreibt, kann dieser den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten. Eine bereits zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung kann aber dennoch gültig sein.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2014, 1 Sa 451/13

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Anforderungen an eine Änderungskündigung

Zu den Anforderungen an ein Änderungsangebot im Rahmen einer Änderungskündigung.

LAG Nürnberg, Urteil vom 12.07.2005 - 6 Sa 902/04

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Arbeitgeber muss vor krankheitsbedingter Kündigung abmahnen

Vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung erforderlich sein, wenn der Arbeitnehmer seine Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten, zum Beispiel die Einnahme von Medikamenten, beseitigen kann.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2014, 13 Sa 1207/13

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Arbeitnehmer kann für ein gutes Zeugnis auf Kündigungsschutzklage verzichten

Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer, der als Gegenleistung die Verpflichtung des Arbeitgebers enthält, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note „gut“ zu erteilen, ist wirksam, außer dem Arbeitnehmer steht eine gute Beurteilung zweifelsfrei zu.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014, 5 Sa 1099/13

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Arbeitnehmer verweigert Homeoffice: Kündigung unwirksam

Ein Arbeitgeber kann nicht allein aufgrund seines Weisungsrechts einem Arbeitnehmer einseitig eine Telearbeit zuweisen. Weigert sich der Arbeitnehmer, im Home-Office zu arbeiten, ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam.

 

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018, 17 Sa 562/18

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Arbeitsgerichtsprozess – Konsequenzen bei abwertenden und eindringlichen Äußerungen

Redet ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht schlecht über seinen Arbeitgeber, kann das ein Beleg für eine negative Zukunftsprognose sein. Allerdings sind auch starke Ausdrücke und Schlagworte von der Meinungsfreiheit geschützt – insbesondere auch bei Mobbing-Prozessen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. November 2016, 1 BvR 988/15

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Arbeitsverhältnis beendet: Wem gehört der Facebook Account?

Wurde ein Facebook-Account durch einen Arbeitnehmer für seine Firma registriert, so kann sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Herausgabe des Accounts verlangen. Dabei darf es sich jedoch nicht um einen privaten Account des Mitarbeiters handeln.

Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Urteil vom 31. Januar 2018, 31 C 212/17

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Auch starke Alkoholisierung schützt nicht: Kündigung wegen Hass-Facebook-Post wirksam

Die Aufstachelung zum Hass gegen Asylbewerber durch einen Beitrag bei Facebook kann zu einer Kündigung führen, auch wenn die Äußerung in keinem direkten Zusammenhang zum Arbeitsplatz steht.

Landesarbeitsgericht Hamm, Verhandlung vom 30. August 2016, 3 Sa 451/16

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Aufhebungsvertrag mit BR-Mitglied ist regelmäßig keine Begünstigung

Schließt ein Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag, stellt dies in der Regel keine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2018, 7 AZR 590/16

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Aufhebungsvertrag oder fristlose Kündigung?

Wird ein Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt zwischen fristloser Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrags, muss dies nicht zwangsläufig rechtswidrig sein.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2016, 4 Sa 180/15

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Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht, aber Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07. Februar 2019, 6 AZR 75/18

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat ist nur zulässig, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers seine Eignung bzw. Zuverlässigkeit für seine Stellung im Betrieb entfallen lässt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2018 , 11 Sa 319/17

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Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist auch dann zulässig, wenn die Belegschaft aufgrund von Personalmangel überlastet ist.

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2017, 12 BV 64/15

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Außerordentliche Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten

Der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“ rechtfertigt regelmäßig keine fristlose Kündigung.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. März 2018, 15 Sa 319/17

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Außerordentliche Kündigung nach Krankheit mit Ansage

Die Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann trotz des Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14. August 2015, 10 Sa 156/15

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Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Missachtet ein freigestellter Arbeitnehmer Weisungen und gibt firmeninterne Informationen weiter, ist eine fristlose Kündigung nicht zwingend gerechtfertigt.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2016, 5 Sa 1201/16

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Außerordentliche Kündigung wegen menschenverachtendem Facebook-Post

Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen: Tätigt ein Arbeitnehmer einen fremdenfeindlichen Facebook-Post und ist durch seinen Profilauftritt ein Rückschluss auf den Arbeitgeber möglich, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018, 1 Sa 515/17

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Außerordentliche Verdachtskündigung einer Betriebsrätin

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund eines Verdachts kündigen, so muss er den Sachverhalt mit allen ihm zumutbaren Mitteln so genau wie möglich erforschen. Der Verdacht muss so schwer wiegen, dass die für das Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauensbasis zerstört ist.

Landesarbeitsgericht Hamm, Pressemitteilung, Beschluss vom 30. August 2016, 7 TaBV 45/16

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BAG stellt hohe Anforderungen an Änderungskündigung

Bei einer Änderungskündigung muss der Arbeitgeber das neue Angebot zu geänderten Bedingungen an den Arbeitnehmer so genau formulieren, dass dieser entscheiden kann, ob die geänderten Bedingungen für ihn akzeptabel sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017, 2 AZR 68/16

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BAG: Fehlende Information über Untersuchungshaft rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung

Kommt ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft und informiert er seinen Arbeitgeber nicht darüber, so kommt nur dann eine fristlose Kündigung in Betracht, wenn durch die unterlassene Mitteilung besonders schwerwiegend die arbeitsvertragliche Informationspflicht verletzt wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2015, 2 AZR 517/14

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BAG: Kündigung wegen privater Raubkopien am Arbeitsplatz

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung eines PCs am Arbeitsplatz gestattet nicht automatisch Kopier- und Brennvorgänge.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15

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BAG: Ordentliche Kündigung wegen Drogenhandels in der Freizeit

Außerdienstlich begangene Straftaten können Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers begründen und eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. April 2014, 2 AZR 684/13

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BAG: Zugang der Kündigung trotz dauerhaften Aufenthalts im Ausland auch im Inland möglich

Unterhält ein Arbeitnehmer während eines dauerhaften Aufenthalts im Ausland einen Briefkasten in Deutschland, der mit seinem Namen versehen ist, so gilt eine dort eingeworfene Kündigung als zugegangen. Der Arbeitnehmer muss Vorkehrungen treffen, um von etwaigen dort hinterlegten Schreiben rechtzeitig Kenntnis zu nehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018, 2 AZR 493/17

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Bei Anruf Morddrohung … und Kündigung

Eine ernsthafte und nachhaltige Morddrohung eines Mitarbeiters gegenüber seinem Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.


Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2016, 7 Ca 415/15

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Beleidigung von Kollegin kann ein Kündigungsgrund sein

Die Bezeichnung einer Kollegin als „richtig fette Schlampe“ kann eine Kündigung rechtfertigen.

Arbeitsgericht Bonn, Vergleich vom 27. Juli 2017, 3 Ca 681/17

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Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung „zum nächstmöglichen Termin"

Für die Bestimmtheit einer Kündigung im Hinblick auf den Kündigungstermin reicht es aus, wenn die Angaben „zum nächstmöglichen Termin" und der Hinweis auf die gesetzlichen Fristen enthalten sind.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2013, 6 AZR 805/11

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Betriebliches Eingliederungsmanagement gilt auch für Piloten

Auch bei einem erkrankten Piloten muss in einem Wiedereingliederungsverfahren geprüft werden, ob es vor einer Kündigung anderweitige, mildere Mittel gibt, wie z.B. die Umgestaltung des Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.November 2018, 7 AZR 394/17

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Betriebsbedingte Kündigung: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischer Betriebsstätte

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung im Ausland weiter zu beschäftigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013, AZR 809/12

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Betriebsratsinitiator darf hohe Abfindung fordern

Will ein Arbeitgeber einen vermeintlichen Wahlinitiator loswerden und fragt ihn nach seiner Schmerzgrenze hinsichtlich einer Abfindung, stellt es keine kündigungsrechtfertigende Pflichtverletzung dar, wenn der Arbeitnehmer eine immerns hohe Summe nennt.

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 25. Januar 2018, 3 Ca 1081/17 lev

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BR-Mitglied darf nicht wegen Verteilen von Flyern abgemahnt werden

Ein Betriebsratsmitglied darf nicht abgemahnt werden, weil es Flyer für seine Gruppe im Betriebsrat verteilt. Eine Regelung, die vorschreibt, dass auch außerhalb des Betriebsgeländes nur Flyer verteilt werden dürfen, die vom gesamten Gremium gestützt werden, ist nicht gültig.

Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 07. Dezember 2018, 2 Ca 1313/18

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Busfahrer fährt trotz offener Tür los: Fristlose Kündigung

Ein Busfahrer, der trotz noch geöffneter Bustür losfährt, weil er offensichtlich von dem Verhalten eines Fahrgastes genervt ist, riskiert seinen Arbeitsplatz.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 22. Juni 2017, 3 Ca 294/17

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Dienst-PC: Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur Auswertung des Browserverlaufs

Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners ohne Einwilligung des Arbeitnehmers auswerten. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind in einem Kündigungsschutzprozess als Beweis verwertbar.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung, Urteil vom 14. Januar 2016, 5 Ca 667/15

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Drohung mit der Presse rechtfertigt Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber damit droht, die Presse einzuschalten, riskiert seinen Arbeitsplatz, da die nötige Vertrauensgrundlage entfällt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2016, 5 Sa 313/15

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Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat

Verlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016, 2 AZR 431/15

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Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

Geht ein Arbeitnehmer in Urlaub, obwohl dieser nicht vorab durch den Arbeitgeber genehmigt worden ist, kann das eine Kündigung rechtfertigen.

Landesarbeitsgericht Düsseldrof, Beschluss vom 10. Juli 2018, 8 Sa 87/18

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Erneute Heirat eines katholischen Chefarztes: Kündigung unwirksam

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes nach seiner Wiederheirat ist unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14

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EuGH: Kündigung wegen erneuter Eheschließung kann diskriminierend sein

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes, der den unauflöslichen Charakter der Ehe nicht beachtet hatte, kann diskriminierend und damit unwirksam sein.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. September 2018, C-68/17

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Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann geheilt werden

Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2016, 6 AZR 405/15

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Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund

Die Kündigung eines rund 200 Kilogramm schweren Arbeitnehmers aufgrund seiner Leibesfülle ist nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit unzulässig.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2015, 7 Ca 4616/15

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Freistellungsanspruch bei Erkrankung eines Kindes

Erkrankt das Kind eines Arbeitnehmers, hat dieser Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und kann bei rechtswidriger Verweigerung der Freistellung sogar eigenmächtig von der Arbeit fernbleiben. Eine aus diesem Grunde dann ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. November 2016, 8 Sa 152/16

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Fremdenfeindliche Äußerung in privater WhatsApp-Gruppe: Kündigung unwirksam

Werden in einer kleinen privaten WhatsApp-Gruppe Nachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt ausgetauscht, liegt in der Regel kein Kündigungsgrund vor. Der Arbeitnehmer darf darauf vertrauen, dass der Inhalt nicht nach außen gelangt.

Arbeitsgericht Mainz, Urteile vom 15. November 2017, 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17

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Fristlose Kündigung bei Bezeichnung des Arbeitgebers als „soziales Arschloch“

Bezeichnet ein Arbeitnehmer die Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher", kann auch bei einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familienbetrieb die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam sein.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Januar 2017, 3 Sa 244/16

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Fristlose Kündigung bei jahrelanger Arbeitsverhinderung wegen Gefängnisaufenthalts

Wird ein Arbeitnehmer zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, kann bei einem unkündbaren Arbeitsverhältnis eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in Betracht kommen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2015, 2 AZR 381/14

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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenmanipulation

Manipuliert ein Arbeitnehmer, der als IT-Techniker über weitreichende Administrationsrechte verfügt, Daten und täuscht dabei den Arbeitgeber, so kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 14. März 2017, 6 BV 100/16

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Fristlose Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis kassiert, keine Tickets ausgegeben

Ein Busfahrer kassierte von Touristen den Fahrpreis, ohne ihnen jedoch im Gegenzug dafür Tickets auszuhändigen. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. August 2018, 10 Sa 469/18

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Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016, 6 AZR 471/15

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Fristlose Kündigung nach Drohung mit Selbstmord

Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2017, 2 AZR 47/16

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Fristlose Kündigung wegen 3,70 Euro Portokosten unwirksam

Eine fristlose „Bagatellkündigung“ aufgrund von 3,70 Euro Portokosten ist unverhältnismäßig.

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 27. Juli 2017, 5 Ca 53/17

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Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß

Ein Hitlergruß durch ein Erheben des ausgestreckten Arms stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar.

Arbeitsgericht Hamburg, Pressemitteilung, Urteil vom 20.10.2016, 12 Ca 348/15

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Fristlose Kündigung wegen manipulierter Krankmeldung

Übergibt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber manipulierte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23. März 2015, 16 Sa 646/14

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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

Eine telefonische Morddrohung gegen den Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08. Juni 2017, 11 Sa 823/16

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Fristlose Kündigung wegen zu vieler Minusstunden

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 02. November 2016, 5 Sa 19/16

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Fristlose Kündigung wegen Zufallsfund durch Videoüberwachung

Wird in einem Betrieb eine zulässige verdeckte Videoüberwachung aufgrund eines Verdachts von Zigarettendiebstahl durchgeführt und dabei zufällig eine weitere Straftat entdeckt, können die Aufnahmen auch für die zufällig entdeckte Straftat als Beweismittel verwertet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016, 2 AZR 848/15

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Fristlose Kündigung: Arbeitnehmer darf trotzdem zur Betriebsversammlung

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, führt das in der Regel zu einer Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Da allerdings noch nicht sicher ist, dass der gekündigte Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt, ist er beim Zutrittsrecht zu einer Betriebsversammlung (hier sollte ein Wahlvorstand gewählt werden) wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Januar 2017, 3 TaBVGa 1/17

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Gefälschte Pflegedokumentation: Fristlose Kündigung

Macht eine Pflegekraft vorsätzlich Falschangaben in ihrer Pflegedokumentation, indem sie einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt mit ihr hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

 

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07. August 2019, 3 Ca 992/19

 

 

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Gehaltserhöhung für den Gatten kann den Job kosten

Setzt ein Personalleiter eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten fest, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben, so kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung wirksam sein.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02. Februar 2016, 16 Ca 10908/15 und 16 Ca 932/16

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Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs: Fristlose Kündigung wirksam

Nimmt ein Arbeitnehmer sein Personalgespräch mit dem Arbeitgeber heimlich mit seinem Smartphone auf, riskiert er eine fristlose Kündigung.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017, 6 Sa 137/17

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Heimliche Videoüberwachung im Ausschankraum

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher und nachprüfbarer Anhaltspunkte einen Straftatverdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann. Andernfalls ist ein entsprechender im Kündigungsschutzprozess eingeführter Videobeweis nicht verwertbar.

ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 9 BV 183/10 - und Urteil vom 3. Mai 2011 - 11 Ca 7326/10 -

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Kaum Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

In Kleinbetrieben kann eine hohe krankheitsbedingte Fehlzeit die Kündigung rechtfertigen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2016, 1 Sa 89/16

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Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsrats auf die Vorlage von Abmahnungen

Ohne konkreten Anlass hat der Betriebsrat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über erteilte oder beabsichtigte Abmahnungen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2013, 1 ABR 26/12

 

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Kein Einsatz von Spähsoftware zur Tastaturüberwachung

Der Einsatz eines Keyloggers, durch den die Tastatureingaben eines Arbeitnehmers verdeckt aufgezeichnet werden können, ist ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16

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Kein Ruhen des Arbeitslosengelds bei Abfindung nach § 1a KSchG

Verzichten Arbeitnehmer nach einer betriebsbedingten Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage und erhalten dafür eine Abfindung nach § 1a KSchG, so führt das nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Diese sog. Turboprämie ist keine Entlassungsentschädigung im Sinne des § 158 Abs. 1 S.1 SGB III.

Bundessozialgericht, Urteil vom 08. Dezember 2016, B 11 AL 5/15 R

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Kein Spaß: Kofferbomben-Attrappe rechtfertigt Kündigung

Der Umbau eines Koffers mit dem Ergebnis, dass dieser einer Bombe ähnelt, kann zu einer rechtmäßigen Kündigung führen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Verhandlung vom 05. April 2017, 3 Sa 1398/16

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Keine Altersdiskriminierung: Länger Beschäftigte „verdienen“ längere Kündigungsfristen

Die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen verlängern sich gemäß § 622 Abs. 2 S.1 BGB bei langer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung stellt keine Altersdiskriminierung für jüngere Arbeitnehmer dar.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 18. September 2014, 6 AZR 636/13

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Keine fristlose Kündigung wegen Schlafens

Eine Nicht-Einhaltung der Pausenzeiten stellt nicht unbedingt einen kündigungsrelevanten Arbeitszeitbetrug dar.

Arbeitsgericht Siegburg, Beschluss vom 03. Mai 2017, 4 BV 56/16

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Keine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung

Der eigenmächtige Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen eines freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2016, 10 BV 253/15

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Keine Kündigung für Hinzuziehen eines Rechtsanwalts

Eine Kündigung kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt hinzuzieht, um einen Urlaubsanspruch durchzusetzen.

Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 12. Februar 2014, 9 Ca 5518/13

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Keine Kündigung trotz Beleidigung des Chefs als „Psycho“

Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten im Gespräch mit Arbeitskollegen als "Psycho" und "Irren, der eingesperrt werden sollte", so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen – es sei denn, eine Abmahnung reicht aus.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2014, 5 Sa 55/14

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Keine Kündigung trotz Stasi-Tätigkeit

Die bloße Mitgliedschaft im früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) genügt regelmäßig nicht, um die Kündigung eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu rechtfertigen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2017, 5 Sa 462/17

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Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, 3 Ca 500/19

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Keine Kündigung wegen Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit Nazi-Diktatur

Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime ist nicht zwingend ein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Aussage kann von der Meinungsfreiheit geschützt sein.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04. März 2016,10 Ta BV 102/15

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Keine Zustimmungsersetzung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei fehlender Überzeugung

Lässt sich nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen, dass ein Betriebsratsmitglied derart gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört ist, ist eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt. Die notwendige Zustimmung des Betriebsrats kann dann nicht durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.

Arbeitsgericht Reutlingen, Beschluss vom 20. Juni 2017, 2 BV 1/17

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Kranke müssen nicht zum Personalgespräch

Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte nicht zum Personalgespräch herbeizitieren. Eine Kündigung wegen mehrfacher Weigerung des Arbeitnehmers ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 1. September 2015, 7 Sa 592/14

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Kündigung bei Massenentlassungen sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Für eine wirksame Kündigung bei Massenentlassungen muss die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein, bevor die Kündigungen den betroffenen Arbeitnehmern zugehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 - AZR 459/18

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Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Stimmt der Betriebsrat der Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zu, so stimmt er in der Regel damit gleichzeitig auch ihrer Abberufung gem. § 9 Abs. 3 ASiG zu.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. Oktober 2015, 4 Sa 951/14

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Kündigung eines Low-Performers

Möchte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Schlechtleistung verhaltensbedingt kündigen, muss er zuvor eine Abmahnung aussprechen und die schlechte Leistung im Verhältnis zu vergleichbaren Arbeitnehmern beurteilen und beweisen. Für den Vergleich ist die Leistung durchschnittlicher Arbeitnehmer maßgeblich.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25. August 2017, 3 Ca 1305/17

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Kündigung eines NPD-Aktivisten durch öffentlichen Arbeitgeber

Die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Mitgliedes wegen Weiterleitung eines Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz des Staates ist gerechtfertigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012, 2 AZR 372/11

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Kündigung nach Griff in den Schritt

Berührt ein Arbeitnehmer absichtlich primäre oder sekundäre Geschlechtsmerkmale eines Kollegen, handelt es sich um eine sexuelle Belästigung, die als Pflichtverletzung eine Kündigung rechtfertigen kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2017, 2 AZR 302/16

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Kündigung wegen Abrechnung nicht erbrachter Überstunden

Die Abrechnung von nicht erbrachten Überstunden über mehrere Jahre hinweg und die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung kann unwirksam sein.

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 21. September 2017, 12 Ca 63/17

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Kündigung wegen Datenschutzverstoß

Ruft eine Arbeitnehmerin mehrfach Daten aus dem Melderegister zu privaten Zwecken auf, kann dies zu einer Kündigung führen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01. September 2016, 10 Sa 192/16

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Kündigung wegen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren

Muss ein Arbeitnehmer für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis und steht eine vorzeitige Entlassung nicht sicher fest, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigen (personenbedingte Kündigung).

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21. November 2017, 8 Sa 146/17

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Kündigung wegen Verbreitung volksverhetzender Aussagen auf YouTube

Tätigt ein Lehrer volksverhetzende Aussagen kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019, 60 Ca 7170/18

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Kündigung wegen „Negerkuss“ unwirksam

Die Bezeichnung „Negerkuss" für eine Schaum-Süßigkeit, gegenüber einer aus Kamerun stammenden Kollegin, ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund.

Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 13. Juli 2016, Ca 1744/16

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Kündigung: Chef darf nicht als „arbeitsscheu“ bezeichnet werden

Wer einen Vorgesetzten als „arbeitsscheu“ beleidigt und ihm darüber hinaus diverse Drohungen zukommen lässt, kann trotz langer Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. November 2016 , 5 Sa 275/16

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Kündigung: Facebook und YouTube können Kopf und Kragen kosten

Ein Arbeitnehmer, der wissentlich Falsches und Geschäftsschädigendes über den Betrieb verbreitet, riskiert seine Kündigung. Sachliche Kritik ist jedoch erlaubt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Juli 2014, Az. 2 AZR 505/13

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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -

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Kurze Probezeitkündigungsfrist nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Ein Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht ein vorformulierter Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der Probezeit greift, ist die längere Frist maßgeblich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2017, 6 AZR 705/15

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Massenentlassungsschutz: Keine Benachteiligung in der Elternzeit

Sind bei Massenentlassungen Eltern in Elternzeit betroffen, gilt bereits der Tag des Antrags auf Zustimmung durch die Arbeitsschutzbehörde als Tag der Kündigung, wenn sie ihr Kündigungsschreiben erst nach dem 30-Tage-Zeitraum erhalten haben und die Massenentlassungen sich später als unwirksam erweisen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017, 6 AZR 442/16

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Mit einem kranken Kind zur Arbeit: Fristlose Kündigung?

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann das eine Pflichtverletzung darstellen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist jedoch nicht gerechtfertigt.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 04. September 2019, 3 Ca 642/19

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Müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen wenigstens bis zur gerichtlichen Klärung befolgen?

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen darf, auch wenn noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt.

Der Zehnte Senat möchte damit von der bestehenden Rechtsprechung des Fünften Senats abweichen; er fragt deshalb an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16

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Namensliste im Falle eines Interessensausgleichs bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat anläßlich einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, ändert sich die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers und es greift nach § 1 Abs. 5 KSchG die gesetzliche Vermutung ein, dass die Kündigungen durch betriebliche Erfordernisse bedingt sind. Die Sozialauswahl kann in diesen Fällen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 304/06

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Probezeitkündigung eines in Nigeria geborenen Arbeitnehmers: Keine Diskriminierung

Einem Arbeitnehmer kann in der Probezeit (Höchstdauer sechs Monate) mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Und: In der Regel findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) während der Probezeit keine Anwendung, da das KSchG erst nach einem sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses greift. Geht ein Arbeitnehmer gegen eine Probezeitkündigung vor, sind die Erfolgsaussichten also eher gering. Liegt eine Diskriminierung vor, kann aber auch eine solche Kündigung unwirksam sein.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. Januar 2019, 11 Sa 505/18

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Psychische Störungen und verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise ist eine Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn dem Mitarbeiter bei der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, etwa wegen einer psychischen Störung kein Verschulden angelastet werden kann, durch sein fortlaufendes Fehlverhalten die betriebliche Ordnung bzw. die Sicherheitsvorschriften jedoch derart erheblich und nachhaltig verletzt werden, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung dieses Zustandes nicht zumutbar ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Juni 2011, 5 Sa 509/10

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Recht auf Teilnahme an Betriebsfeiern auch bei Freistellung

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer auch nach einer Freistellung nicht ohne weiteres von Betriebsfeiern ausladen.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2017, Az: 8 Ca 5233/16

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Rechtsradikales Verhalten in der Freizeit: Kündigung?

Eine Kündigung die sich auf ein außerdienstliches (Fehl-)Verhalten stützt, kann unwirksam sein.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 21. März 2019, 13 Sa 371/18

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Sexuelle Belästigung: Kündigung ist auch lange nach dem Übergriff zulässig

Eine sexuelle Belästigung kann auch dann eine fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, der Arbeitgeber aber erst sehr viel später von dem Vorfall erfährt.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2015, 2 Sa 235/15

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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ist die Stellungnahme in einen der Massenentlassungsanzeige beigefügten Interessenausgleich integriert, ist der gesetzlichen Anforderung genügt. Einer separaten Stellungnahme in einem eigenständigen Dokument bedarf es nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 -

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Trainer filmt Sportlerinnen in der Umkleidekabine: Fristlose Kündigung wirksam

Das Filmen von Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera in der Umkleidekabine ist eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01. November 2017, 24 Ca 4261/17

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Trotz Helau und Alaaf: Wer zuschlägt, riskiert seinen Job

Auseinandersetzungen mit Handgreiflichkeiten können eine fristlose Kündigung zur Folge haben – auch an Karneval.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15

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Trunkenheit am Steuer: Fristlose Kündigung eines Autoverkäufers

Liefert sich ein Autoverkäufer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Autorennen unter Alkoholeinfluss und verstößt dabei mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung, kann das zur fristlosen Kündigung führen, selbst wenn sich der Vorfall in der Freizeit des Arbeitnehmers ereignet.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung, Urteil vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16

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Turkish Airlines darf einen nach dem Putschversuch gekündigten Mitarbeiter von der Arbeit freistellen

Die Fluggesellschaft Turkish Airlines kann einen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Die Wirksamkeit der Kündigung wird in einem Kündigungsschutzverfahren gesondert geprüft.

Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung, Urteil vom 31. August 2016, 29 Ga 10636/16

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Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos auf Facebook: Abmahnung oder Kündigung?

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann der Arbeitgeber zur fristgemäßen oder gar fristlosen Kündigung berechtigt sein. Die Abwägung aller Umstände kann aber ergeben, dass eine Abmahnung ausreichend ist.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung, Urteil vom 11. April 2014, 17 Sa 2200/13

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Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 -

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Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist kann unwirksam sein

Die Verlängerung der Kündigungsfrist in erheblichem Umfang kann eine unangemessene Benachteiligung sein, auch wenn die Frist für beide Seiten in gleicher Weise verlängert wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017, 6 AZR 158/16

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Unwirksamer Klageverzicht im Aufhebungsvertrag

Eine Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, der aufgrund einer vom Arbeitgeber angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wird, ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 12. März 2015, 6 AZR 82/14

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Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Keine Anrechnung auf den Mindestlohn

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber bisher zusätzlich gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, um stattdessen einen höheren Stundenlohn nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen, ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02. Oktober 2015, 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15 und 9 Sa 1727/15

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Verdachtskündigung: Frist für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Will der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, muss der betroffene Arbeitnehmer vorher zu den Vorwürfen angehört werden. Setzt der Arbeitgeber hierfür eine zu kurze Frist und spricht die Kündigung nach deren Ablauf ohne Stellungnahme des Arbeitnehmers aus, ist die Kündigung als Verdachtskündigung unwirksam.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2018, 3 Sa 398/17

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Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt.

BAG, Urteil vom 29.03.2007, 2 AZR 120/06

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Videoüberwachung von Geschäftsräumen: Keine Pflicht zur sofortigen Auswertung

Wurde rechtmäßig eine offene Videoüberwachung in Geschäftsräumen eingesetzt, auf denen vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zu sehen sind, wird die Speicherung der Aufnahmen solange nicht unverhältnismäßig wie der Arbeitgeber die Pflichtverletzung arbeitsrechtlich ahnden kann. Es besteht keine Verpflichtung Videomaterial, das auf rechtmäßige Weise erlangt worden ist, sofort auszuwerten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018, 2 AZR 133/18

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Vier-Augen-Prinzip verletzt und Geld fehlt: Fristlose Verdachtskündigung dennoch unwirksam

Wird beim Öffnen eines Geldkoffers in einer Bank das Vier-Augen-Prinzip verletzt und fehlt danach eine größere Menge Geld, kommt auch hier eine Verdachtskündigung nur unter den gewohnt engen Voraussetzungen in Betracht. Dem verdächtigten Arbeitnehmer muss das mögliche Fehlverhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit vorzuwerfen sein (Dringlichkeit des Verdachts).

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14. August 2017, 17 Sa 1540/16

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Vor einer betriebsbedingten Kündigung sind auch Beschäftigungsalternativen für weniger Gehalt zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber darf im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur in Extremfällen davon absehen, dem betroffenen Arbeitnehmer einen alternativen Arbeitsplatz anzubieten. Ein solcher Extremfall liegt nicht bereits bei einer um mehrere Entgeltgruppen niedrigeren Vergütung vor.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 06. April 2016, 5 Ca 2292/15

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Wann berechtigt Konkurrenztätigkeit zur Kündigung?

Gibt ein Arbeitnehmer kurz vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal an, als Freiberufler tätig zu sein, so rechtfertigt das allein keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit. Es liegt noch keine unzulässige Werbung für eine Konkurrenztätigkeit vor.

Landesarbeitsgericht Köln, Pressemitteilung, Urteil vom 07. Februar 2017, 12 Sa 745/16

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Weiterbeschäftigungsanspruch ist vollstreckbar

Hat ein Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung erfolgreich eingeklagt, kann der Arbeitgeber diese nicht deshalb ablehnen, weil der Arbeitsplatz weggefallen ist. Vielmehr muss er dem Arbeitnehmer eine andere vertragsgemäße Tätigkeit geben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2018, 10 Azr 560/16

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Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13. Mai 2015, 28 Ca 18485/14

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Zulässige betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Fällt der bisherige Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen einer Organisationsänderung beim Arbeitgeber weg (freie unternehmerische Entscheidung), hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 SGB IX. Eine Beschäftigungsgarantie besteht insoweit nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019, 6 AZR 329/18

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Zur Abmahnung eines gesamten BR-Gremiums

Arbeitgeber können grundsätzlich eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsratsgremium aussprechen.

Arbeitsgericht Solingen, Beschluss vom 18. Februar 2016, 3 BV 15/15 lev

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„Mein Kampf“ als Lektüre während der Arbeitszeit: Kündigung wirksam

Liest ein Mitarbeiter eines bezirklichen Ordnungsamts während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mit eingeprägtem Hakenkreuz, ist eine ordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017, 10 Sa 899/17

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