Diese Artikel könnten Sie auch interessieren
Liebe Nutzer,
für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.
Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team
Hat ein Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung erfolgreich eingeklagt, kann der Arbeitgeber diese nicht deshalb ablehnen, weil der Arbeitsplatz weggefallen ist. Vielmehr muss er dem Arbeitnehmer eine andere vertragsgemäße Tätigkeit geben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2018, 10 Azr 560/16
Ein Arbeitnehmer hat in einem Gerichtsverfahren, das im Jahr 2010 abgeschlossen wurde, erfolgreich erstritten, dass der Arbeitgeber ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen muss. Dagegen wendet der Arbeitgeber nun ein, er könne ihn nicht mehr beschäftigen, da der Arbeitsplatz aufgrund konzernübergreifender Veränderungen in der Organisation nun weggefallen sei. Dem Arbeitnehmer wurde auch keine andere Tätigkeit zugewiesen. Der Arbeitgeber erhob eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage, um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu verhindern.
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Der Weiterbeschäftigungsanspruch sei dem Arbeitnehmer rechtskräftig zuerkannt worden. Diesen müsse der Arbeitgeber – wenn der Arbeitsplatz tatsächlich weggefallen ist und ihm die Weiterbeschäftigung so zunächst nicht mehr möglich ist – dann durch die Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen. Der Arbeitgeber verstoße durch die Nichtbeschäftigung gegen die Beschäftigungspflicht aus § 611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Daher war der Klage vollumfänglich stattzugeben.
Informieren Sie sich
Service und Austausch
Das ifb erleben
