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Mobbing und Diskriminierung

„Mehrjährige Berufserfahrung“ als Qualifikation verstößt nicht gegen das AGG

Ein Arbeitgeber darf in seiner Stellenausschreibung eine "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen, wenn diese für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der zu besetzenden Stelle objektiv erforderlich ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01. September 2014, 1 Sa 215/14

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Abfindung für vorgezogenen Ruhestand ist keine Altersdiskriminierung

Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016, 8 AZR 677/14

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Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -

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Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglich

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.10.2016, Az.: S 31 AL 84/16

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Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -

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BAG erkennt symptomlose HIV-Infektion als Behinderung an

Entsprechend diesem Urteil stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz. Eine Kündigung wegen HIV-Infektion in der gesetzlichen Wartezeit ist daher im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2013, 6 AZR 190/12

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Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Eine Entschädigung nach dem AGG wegen Benachteiligung im Besetzungsverfahren kann nur beansprucht werden, wenn die Bewerbung im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung schon vorlag.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 370/09 -

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Benachteiligung einer Bewerberin mit Kind: Verstoß gegen das AGG?

Vermerkt ein Arbeitgeber auf einem mit der Absage zurückgeschickten Lebenslauf handschriftlich „7 Jahre alt!“ bei der Angabe eines Kindes, kann das auf eine unmittelbare Benachteiligung der Bewerberin als Frau hindeuten.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 18. September 2014, 8 AZR 753/13

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Betriebsrat hat Anspruch auf Mobbing-Seminar

Laut aktuellem Urteil des BAG (Beschluss vom 14.01.2015, 7 ABR 95/12) darf ein Betriebsrat eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann. Das erfordert nicht die Darlegung, dass es in der Vergangenheit bereits zu Mobbingsituationen im Betrieb gekommen ist oder dass gegenwärtig Mobbinghandlungen vorgenommen werden. Vielmehr kann dazu schon die Darlegung von Konflikten ausreichen, die als Vorstufen eines etwaigen Mobbingverhaltens anzusehen sind.
Einen konkreten Vorgang, der im Streitfall offenzulegen ist, darf der Betriebsrat zum Anlass nehmen, sich weitere Kenntnisse zum Thema Mobbing zu verschaffen, um danach zu entscheiden, ob er der Arbeitgeberin im Rahmen seines Initiativrechts zur Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs.1 Nr.1 und Nr.7 BetrVG den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Verhinderung und Bekämpfung von Mobbing vorschlägt. Dies genügt für den erforderlichen Bezug der Schulung zur aktuellen Betriebsratsarbeit.

BAG (Beschluss vom 14.01.2015, 7 ABR 95/12)

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Diskriminierung: "Deutsch als Muttersprache" in Stellenausschreibung

Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache", benachteiligt er damit den Bewerber wegen dessen ethnischer Herkunft.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15. Juni 2015, 16 Sa 1619/14

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Entschädigung wegen Mindestgröße für Piloten-Bewerber

Eine Arbeitgeberin verlangt für Bewerber zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 cm. Diese Mindestgrößen-Richtlinie kann eine mittelbare Benachteiligung von Frauen darstellen

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 10/16 vom 18. Februar 2016, 8 AZR 638/1

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EuGH: Auch Kirchen dürfen nicht diskriminieren

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt nicht unbegrenzt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerbern nicht bei allen Stellen ohne eine entsprechende Begründung die Mitgliedschaft in der jeweiligen Religionsgemeinschaft verlangen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. April 2018, Nr. C-414/16

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Frauen an die Macht!!: Keine Diskriminierung in Stellenanzeige

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“, die sich nur an Bewerberinnen richtet, führt nicht zu einem Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers.

Arbeitsgericht Köln, Pressemitteilung, Urteil vom 10. Februar 2016, 9 Ca 4843/15

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Frauen an die Macht!!: Stellenanzeige ist nicht diskriminierend

Ist die unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen in einer Stellenausschreibung gerechtfertigt, führt eine nur an Bewerberinnen gerichtete Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!" nicht zu einem Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers.

 

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. Mai 2017, 7 Sa 913/16

 

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Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 -

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Kein Mobbing: Länger andauernde Konfliktsituationen sind im Arbeitsleben durchaus üblich

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer trotz Konfliktsituation im Rahmen seines Weisungsrechts versetzen und Kritik üben, ohne dass dies zur Annahme von Mobbing führt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2013, 17 Sa 602/12

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Kein Vorstellungsgespräch: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist bei einem Bewerbungsverfahren dazu verpflichtet, einen Bewerber mit einer Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Arbeitgeber darf nicht allein aufgrund der Bewerbungsunterlagen davon ausgehen, dass dem Bewerber die erforderliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016, 8 AZR 375/15

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Keine Altersdiskriminierung durch „Junior Consultant“ und „Berufseinsteiger“ in einer Stellenausschreibung

Die Bezeichnung als „Junior Consultant" oder „Berufseinsteiger" in einer Stellenanzeige ist nicht altersdiskriminierend. Daher steht abgelehnten Bewerbern kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09. November  2015, 6 Sa 68/14

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Keine Berücksichtigung bei Erhöhung der Arbeitszeit: Diskriminierung wegen Behinderung?

Wird bei allen Teilzeitmitarbeitern, außer bei einem neu eingestellten und einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, der Wunsch auf eine Stundenerhöhung berücksichtigt, so wird eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung nur dann vermutet, wenn die Indizien mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ und nicht mit einer „bloßen Möglichkeit“ darauf schließen lassen, dass die Behinderung der Grund für die Benachteiligung war.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 26. Januar 2017, 8 AZR 736/15

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Keine Diskriminierung wegen unterlassener Einladung zum Vorstellungsgespräch

Die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei wiederholter Bewerbung ist kein Indiz für eine Benachteiligung.

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2016, 2 Ca 425/15

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Kirche: Keine pauschale Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit

Eine Job-Absage bei kirchlichen Arbeitgebern allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit ist nicht mehr pauschal möglich, sondern hängt von den konkreten Anforderungen der Tätigkeit ab.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018, 8 AZR 501/14

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Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen in Berlin ist Diskriminierung

Lehnt das Land Berlin eine Bewerberin als Grundschullehrerin ab, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt, liegt darin eine Benachteiligung wegen der Religion. Die abgelehnte Bewerberin kann eine Entschädigung verlangen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom  09. Februar 2017, 14 Sa 1038/16

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Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen in Berlin: keine Diskriminierung

Lehnt das Land Berlin die Bewerberin einer Grundschullehrerin ab, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt, liegt keine Benachteiligung wegen der Religion vor.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14. April 2016, 58 Ca 13376/15

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Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen

Die Bezeichnung zweier polnischer Kollegen in einem Streitgespräch mit dem Vorgesetzten als "Polacken" kann als fremdenfeindliche Äußerung einen Kündigungsgrund an sich darstellen.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 07. November 2017, 7 Sa 400/16

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Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014, 9 AZR 956/12

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Mobbing kann den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen - Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing kann den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen: Ist eine behauptete Schlechtleistung des Angestellten nicht nachweisbar, kann dieser vor Gericht Schmerzensgeld verlangen. Ein Arbeitgeber muss seinem Mitarbeiter bei Mobbing unter Umständen ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig von 2011 hervor (Az.: 9 Ca 3854/11), auf das jetzt vom Deutschen Anwaltsverein hingewiesen wurde.

Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig von 2011 (Az.: 9 Ca 3854/11)

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Mobbing und Diskriminierung müssen bewiesen werden

Behauptet ein Arbeitnehmer dass die Kündigung sowie sonstige Maßnahmen seitens des Betriebs eine Diskriminierung darstellen, muss er dies im Gerichtsprozess darlegen und beweisen.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01. Oktober 2015, 10 Ca 4027/15

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Probezeitkündigung eines in Nigeria geborenen Arbeitnehmers: Keine Diskriminierung

Einem Arbeitnehmer kann in der Probezeit (Höchstdauer sechs Monate) mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Und: In der Regel findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) während der Probezeit keine Anwendung, da das KSchG erst nach einem sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses greift. Geht ein Arbeitnehmer gegen eine Probezeitkündigung vor, sind die Erfolgsaussichten also eher gering. Liegt eine Diskriminierung vor, kann aber auch eine solche Kündigung unwirksam sein.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. Januar 2019, 11 Sa 505/18

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Schutz vor Diskriminierung für schwangere Frauen

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung auslösen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08. Mai 2015, 28 Ca 18485/14

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Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 -

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Po-Grabschern droht fristlose Kündigung

In mindestens zwei Fällen hatte ein Vorarbeiter eine Kollegin unsittlich berührt. Sein Arbeitgeber, ein Hersteller für Tiefkühlpizzen, warf den Mann auf der Stelle raus. Doch der zog vor Gericht.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 324/11)

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Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Alters und der Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011, 2 AZR 42/10

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Sportlehrerin gesucht: Keine Diskriminierung von Männern

Bewirbt sich ein Mann auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Sportlehrerinnenstelle und erhält daher eine Absage, ist dies keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20. November 2018, 7 Sa 95/18

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Stellenausschreibung: „Gerade frisch gebacken aus der Ausbildung“ diskriminiert ältere Arbeitnehmer

 

Sucht ein Unternehmen explizit Bewerber, die „frisch gebacken“ aus einer Ausbildung kommen, also ohne Berufserfahrung, kann dies eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sein, für die unter Umständen eine Entschädigung gezahlt werden muss.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016, 8 AZR 454/15

 

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Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13. Mai 2015, 28 Ca 18485/14

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Zu klein für die Polizei?

Wird eine 1,58 Meter große Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei abgelehnt, weil sie die vorgegebene Mindestgröße nicht erreicht, wird sie wegen ihres Geschlechts ungerechtfertigt benachteiligt.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Pressemitteilung, Urteil vom 26. März 2015, 12 A 120/14

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 -

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