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Rente, Sozial- und Arbeitsversicherung

Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit

Ein durch Asbest verursachter Tumor des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Februar 2017, L 3 U 124/14

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Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht“. Der Senat hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 747/08 -

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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07. Februar 2019, S 19 U 40/18

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft

Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er kann eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versorgungsschuldner annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Anpassungsleistungen aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an. Diese für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze gelten auch für Rentner- und Abwicklungsgesellschaften. Sie sind ebenfalls nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen; auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen. Dabei ist allerdings lediglich der Basiszins entsprechend der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen in Ansatz zu bringen; für einen Risikozuschlag iHv. 2 %, wie er werbenden Unternehmen zugebilligt wird, ist bei einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft kein Raum.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -

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Bierwanderung ist kein Arbeitsunfall

Die Teilnahme an einer sogenannten Bierwanderung ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn Arbeitskollegen ebenfalls daran teilnehmen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. August 2017, L 9 U 205/16

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gilt auch bei Probearbeit

Arbeitsuchende sind auch an Probearbeitstagen gesetzlich unfallversichert.

Bundessozialgericht, Urteil von 20. August 2019, B 2 U 1/18 R

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Großraumbüro: "Lärmschwerhörigkeit" ist keine Berufskrankheit

Eine „Lärmschwerhörigkeit“ ist auch dann nicht automatisch eine Berufskrankheit, wenn die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro mit Lärmeinwirkungen durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweisen Bauarbeiten verbunden ist.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2016, L 6 U 4089/15

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Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

Ein Sturz in der Wohnung eines Arbeitnehmers, der im Home-Office arbeitet, kann ein Arbeitsunfall sein, wenn Wohnung und Arbeitsstätte ortsidentisch sind und der Weg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

Bundessozialgericht, Urteil vom 27. November 2018, B 2 U 28/17 R

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Kein Arbeitsunfall nach Betriebsräteschulung

Wer sich im Anschluss an eine Betriebsräteschulung bei einer Freizeitveranstaltung verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 12. Mai 2016, L 6 U 836/16

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Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit

Wer vor der Arbeit noch schnell bei seinem Arzt vorbeischaut, ist im Falle eines Unfalls nicht versichert.

Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Juli 2016, B 2 U 16/14 R

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Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall

Für die Anerkennung eines Dienstunfalls muss die dienstliche Tätigkeit die hohe Wahrscheinlichkeit einer konkreten Erkrankung beinhalten.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Juli 2016, 3 A 964/15

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Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Geht die AU-Bescheinigung zu spät ein, muss die Kasse nicht zahlen, so die Regel. Hat jedoch der Arzt dem Versicherten die Bescheinigung nicht ausgehändigt, muss die Krankenkasse auch dann zahlen, wenn sie zu spät eingeht.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15. November 2017, S 5 KR 266/17

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Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ist eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. April 2018, L 3 U 233/15

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Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall

Der Sturz bei einem Firmenlauf ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das gilt auch, wenn nicht alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19. März 2015, S 1 U 99/14

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Eine Toilette oder ein Bettüberwurf stellen keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers dar und können somit keinen Arbeitsunfall auf einer Dienstreise verursachen.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05. November 2015, S 31 U 427/14  

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Sturz bei Unterbrechung des Arbeitswegs kann Wegeunfall sein

Bei der Feststellung, wann eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes wieder auflebt, kommt es auf die nach außen hin kundgegebene Handlungstendenz des Versicherten an, wieder zur Arbeit zu fahren.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2015, L 3 U 402/13

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Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

Wenn ein Mitarbeiter während einer gemeinsamen Wanderung ausrutscht und sich dabei verletzt, handelt es sich um einen Arbeitsunfall.

Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Juli 2016, B 2 U 19/14 R

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Verletzung wegen Niesanfalls im Auto ist kein Arbeitsunfall

Ein Autofahrer, der auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und sich verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30. Juni 2018, S 12 U 327/18

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Versicherungsschutz auch beim Probearbeiten

Wer bei einem zukünftigen Arbeitgeber ein Probearbeiten absolviert, ist für diese Zeit gesetzlich unfallversichert.

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 20. August 2019 - Az. B 2 U 1/18 R

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Weniger Hinterbliebenenrente bei Altersunterschied von mehr als zehn Jahren

Besteht zwischen den Ehegatten ein Altersunterschied von mehr als zehn Jahren, ist es zulässig die Hinterbliebenenrente zu kürzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17

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