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Rund um das BR-Amt: Geschäftsführung, Freistellung, Kosten

Abmahnung wegen Teilnahme an nicht notwendiger Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsmitglied muss selbst abwägen, ob seine Teilnahme an einer Betriebsratssitzung so wichtig ist, dass sie die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit erforderlich macht.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 04. Februar 2013, 6 TaBV 261/12

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Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern - auch bei Betriebsratstätigkeit am eigenen Arbeitsplatz?

Da der Zweck der Meldepflicht darin besteht, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen, ist in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt, keine vorherige Abmeldung erforderlich.

BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -

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Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds erst nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung

Die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht durch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren erreicht werden. Die gerichtliche Entscheidung über die Amtsenthebung muss erst rechtskräftig sein.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, 25. Februar 2016, 7 TaBVGa 4/15

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An- und Abmeldepflicht von freigestellten Betriebsräten

Freigestellte Betriebsräte müssen sich unter Angabe der voraussichtlichen Dauer beim Arbeitgeber abmelden, wenn sie außerhalb des Betriebs erforderliche Betriebsratsaufgaben erledigen. Auch über die Rückkehr in den Betrieb ist der Arbeitgeber wieder zu informieren.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2016, 7 ABR 20/14

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Analog oder digital: Monitore statt schwarzem Brett für Betriebsräte?

Der Betriebsrat hat zwar das Recht, die Belegschaft über seine Tätigkeiten zu informieren; er hat aber keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für diesen Zweck LED-Monitore bereitstellt.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 19. Oktober 2017, 16 TaBV 176/17

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Angemessenes Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitglieds

Bei der Höhe des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist auf die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer abzustellen. Zur Vergleichsgruppe gehören die Arbeitnehmer, die beim Eintritt des Betriebsratsmitglieds in den Betriebsrat aufgrund gleicher Qualifikation gleichartige Tätigkeiten verrichtet haben und in derselben Vergütungsgruppe eingruppiert waren.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06. April 2017, 7 Sa 836/16

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Arbeitszeiten gelten auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder

Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 2. Februar 2012, 3 TaBV 56/11

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Ausschluss aus dem Betriebsrat: Betriebsratsamt darf nicht zur Durchsetzung privater Angelegenheiten missbraucht werden

Droht ein Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber damit, bestimmte Betriebsratsaufgaben erst zu erledigen, wenn seine persönlichen beruflichen Angelegenheiten geregelt sind, kann er auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 17. Januar 2017, 6 TaBV 97/16

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BAG schwenkt um: Die vollständige Anwesenheit aller BR-Mitglieder zur Ergänzung der Tagesordnung ist nicht mehr nötig

Die in einer Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder können die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen wurden und der Betriebsrat beschlussfähig ist.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2014, 7 AS 6/13

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Bei Wechsel von Nacht- zu Betriebsratsarbeit im Tagdienst können Zuschläge entfallen

Betriebsratsmitgliedern darf aufgrund ihres Engagements kein Lohn gekürzt werden. Durch Arbeitszeitverlagerungen können allerdings zuvor erhaltene Zuschläge entfallen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10. Mai 2016, 12 Sa 35/16

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Betriebsrat vs. Geheimrat

Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis dar. Der Betriebsrat darf die Gewerkschaft darüber informieren und um Rat ersuchen.

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 20. März 2017, 16 TaBV 12/1

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Betriebsrat: Anspruch auf Erholungszeit vor BR-Sitzung

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2017, 7 AZR 224/15

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Betriebsratsmitglied: Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Gremiums nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2016, 7 ABR 14/15

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Detektiv auf Betriebsratsvorsitzenden angesetzt: Arbeitgeber verletzt Persönlichkeitsrecht

Lässt der Arbeitgeber einen Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit heimlich überwachen, wird damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betriebsratsvorsitzenden schwerwiegend verletzt und er kann Entschädigung verlangen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2017, 5 Sa 449/16

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Ein Smartphone für den Betriebsrat

Ein Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel für die Betriebsratsarbeit haben, wenn zum Betrieb einige Außenstellen gehören und im Nacht- und Schichtdienst gearbeitet wird.

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 13. März 2017, 16 TaBV 212/16

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Erforderliche Übernachtungskosten anlässlich einer Schulungsteilnahme

Die Übernachtung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulungsteilnahme kann auch bei geringer Entfernung zum Heimatort wegen extrem winterlicher Verhältnisse erforderlich sein.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2013, 6 TaBV 43/12

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Flugverspätung: Arbeitgeber kann erhöhte Reisekosten zurückverlangen

Kommt es auf einer Geschäftsreise von Arbeitnehmern zu Flugverspätungen und entsteht dem Arbeitgeber hierdurch ein Schaden, kann er von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2016, C 429/14

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot

Ist ein Betriebsratsmitglied vollständig freigestellt, muss es sich zeitlich in dem Umfang zur Verfügung halten, wie es ohne die Freistellung zu arbeiten hätte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017, 7 AZR 731/15

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Im Auftrag des Arbeitgebers: Lockspitzel sollen Betriebsräte ans Messer liefern

Fingierte Kündigungsgründe zur Entfernung von Betriebsratsmitgliedern begründen Entschädigungsansprüche.

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019, 3 Ca 433/17

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Kein grober Pflichtverstoß: Betriebsrat darf Leiharbeitsfirma kritisieren

Ein Betriebsratsvorsitzender verstößt nicht gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf dessen arbeitsrechtliche Verstöße bezüglich der Leiharbeitnehmer hinweist.

Arbeitsgericht Magdeburg, Pressemitteilung vom LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Februar 2015, 7 BV 67/14

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Kein Hinweis auf Betriebsratsarbeit im Arbeitszeugnis

Auch wenn ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied in den letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratsarbeit ausgeführt hat, darf dieser Zeitraum nicht im Zeugnis erwähnt werden.

 

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11. Oktober 2018, 5 Sa 100/18

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Keine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung

Der eigenmächtige Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen eines freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2016, 10 BV 253/15

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Keine Mitbestimmung bei Vergütung des BRV

Der Betriebsrat hat bei der Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher Entwicklung zusteht, kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2019, 8 TaBV 70/18

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Öffentliche Kritik am Betriebsrat durch leitenden Angestellten am schwarzen Brett ist zulässig

Ein offener Brief am schwarzen Brett, in dem ein leitender Angestellter die Arbeit des Betriebsratsgremiums kritisiert, muss nicht abgehängt werden, da der Aushang im Wesentlichen Werturteile enthält, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02. September 2013, 16 TaBV 50/13

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Schutz vor Benachteiligung: Nachtzuschlag bei Betriebsratsarbeit in der Tagschicht

Betriebsratsmitglieder erhalten für während der Tagschicht geleistete Betriebsratstätigkeit Nachtzuschläge, wenn und soweit vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Betriebsratstätigkeit auch in der Nacht gearbeitet und entsprechend den Nachtzuschlag erhalten hätte.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. Dezember 2013, 12 Sa 682/13

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Separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat: BAG sagt nein

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einen vom Firmennetzwerk unabhängigen Internetzugang oder einen separaten Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Beschluss vom 20. April 2016, 7 ABR 50/14

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Sonderkündigungsschutz der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen: Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11

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Übergabe von Anhörungsschreiben zur Kündigung an stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Auch wenn der Arbeitgeber das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers grundsätzlich dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben muss, kommt in Ausnahmefällen auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht.

BAG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 -

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Veräußerung einer Filiale: Behinderung der Betriebsratstätigkeit?

Überträgt der Arbeitgeber eine Filiale auf eine andere Gesellschaft und muss deshalb der Gesamtbetriebsratsvorsitzende aus dem Gremium ausscheiden, so liegt darin keine Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Arbeitsgericht Solingen, Pressemitteilung, einstweilige Verfügung vom 05. Juli 2016, 4 BVGa 2/16

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Verhinderungsfall oder nicht: Wann sind Ersatzmitglieder zu laden?

Befindet sich ein Betriebsratsmitglied in einem Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht und entscheidet es sich für die Arbeit, hat der Betriebsratsvorsitzende regelmäßig von einem Verhinderungsfall auszugehen und ein Ersatzmitglied zu laden. Etwas anderes gilt nur, wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des Betriebsratsmitglieds vorliegen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2017, 13 TaBV 72/17

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Vollständige Freistellung als Betriebsrat: Erwähnung im Arbeitszeugnis zulässig

Ein Arbeitnehmer, der wegen seiner Betriebsratstätigkeit einige Jahre vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt war, kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser Umstand in einem qualifizierten Arbeitszeugnis verschwiegen wird.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 6. Dezember 2013, 7 Sa 583/12

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Wann ist der Betriebsrat und wann der Betriebsausschuss zuständig?

Die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Mitbestimmungsrechten gegen den Arbeitgeber zählen nicht zu den laufenden Geschäften des Betriebsausschusses.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05. August 2015, 4 TaBVGa 6/15

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Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Wird der Betriebsrat durch einen gerichtlichen Vergleich zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann der Titel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, soweit sie materiell-rechtlich zur Durchführung der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat reicht für die Zwangsvollstreckung nicht aus.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2018, 17 TaBV 1299/17

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Zwei Jahre ohne Betriebsversammlung: Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf

Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Arbeitsgericht Stuttgart, Pressemitteilung zum Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13

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