Facebook Pixel

Schulungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsrat hat Anspruch auf Mobbing-Seminar

Laut aktuellem Urteil des BAG (Beschluss vom 14.01.2015, 7 ABR 95/12) darf ein Betriebsrat eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann. Das erfordert nicht die Darlegung, dass es in der Vergangenheit bereits zu Mobbingsituationen im Betrieb gekommen ist oder dass gegenwärtig Mobbinghandlungen vorgenommen werden. Vielmehr kann dazu schon die Darlegung von Konflikten ausreichen, die als Vorstufen eines etwaigen Mobbingverhaltens anzusehen sind.
Einen konkreten Vorgang, der im Streitfall offenzulegen ist, darf der Betriebsrat zum Anlass nehmen, sich weitere Kenntnisse zum Thema Mobbing zu verschaffen, um danach zu entscheiden, ob er der Arbeitgeberin im Rahmen seines Initiativrechts zur Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs.1 Nr.1 und Nr.7 BetrVG den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Verhinderung und Bekämpfung von Mobbing vorschlägt. Dies genügt für den erforderlichen Bezug der Schulung zur aktuellen Betriebsratsarbeit.

BAG (Beschluss vom 14.01.2015, 7 ABR 95/12)

Weiterlesen

Betriebsrats-Seminar zu Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen

Betriebsratsmitglied muss sich bei Gesprächen und Verhandlungen sicher fühlen

Sächsisches LAG, Urteil vom 22.11.2002 - 9 TaBV 17/02

Weiterlesen

Betriebsratsschulung - Thema Rhetorik

Erforderlichkeit der Teilnahme für den Betriebsratsvorsitzenden

ArbG Dortmund, Beschluß vom 17.06.1999 - 6 BV 53/99

Weiterlesen

Betriebswirtschaftliches Grundlagenwissen unverzichtbar für Wirtschaftsausschuss-Tätigkeit eines BR

ArbG Würzburg vom 04.02.1999 – 8 BV 19/98W

Weiterlesen

BR-Schulung kurz vor Ende der Amtszeit

Betriebsratsmitglieder haben auch kurz vor der nächsten Betriebsratswahl noch das Recht, ihr Fachwissen in Schulungen auf den neuesten Stand zu bringen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2008 - 7 AZR 90/07

Weiterlesen

Erforderlich: Schulung in der Muttersprache eines BR-Mitglieds

Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03. März 2011, 24 BV 15046/10

Weiterlesen

Erforderliche Übernachtungskosten anlässlich einer Schulungsteilnahme

Die Übernachtung eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulungsteilnahme kann auch bei geringer Entfernung zum Heimatort wegen extrem winterlicher Verhältnisse erforderlich sein.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2013, 6 TaBV 43/12

Weiterlesen

Erforderlichkeit einer Betriebsratskonferenz nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Der Arbeitgeber muss die Teilnahme an Betriebsrätekonferenzen bezahlen (4 TaBV 14/11), soweit diese nicht nur auf einen reinen Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern beschränkt bleiben, sondern auf Wissensvermittlung ausgerichtet sind und ein konkreter, aktueller betriebsbezogener Anlass vorliegt.

 

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2012, 4 TaBV 14/11

Weiterlesen

Erforderlichkeit einer Mobbing-Schulung aus Präventionsgründen

Da es in der Vergangenheit Mobbingfälle gegeben habe und solche auch gegenwärtig relevant seien hatte sich der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende eines mittelständischen Unternehmens auf eine Schulung zur Verhinderung von Mobbing angemeldet. Nachdem der Arbeitgeber die Erforderlichkeit verneinte klagte der BR in der 1. und 2. Instanz erfolgreich.

LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12

Weiterlesen

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung bei neuer konzernweiter Software

Plant ein Konzern die unternehmensweite Einführung einer Workforce Management Software, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Zuständig ist jedoch der Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat, nicht der örtliche Betriebsrat, der somit auch keine diesbezügliche Schulung seiner Mitglieder verlangen kann.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. November 2016, 7 TaBV 24/16

Weiterlesen

Fahrgemeinschaften zu einem Seminar sind zumutbar

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann dazu führen, dass für die An- und Abreise zu einem erforderlichen Seminar Fahrgemeinschaften gebildet werden müssen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2018, 7 ABR 23/17

Weiterlesen

Freie Wahl des Seminarveranstalters möglich

Betriebsrat braucht sich nicht auf Schulung des Arbeitgeberverbandes verweisen lassen

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2004 - 12 BV 56/04

Weiterlesen

Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Wie werden die während eines Schulungstages anfallenden Pausen behandelt?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04

Weiterlesen

Freizeitausgleich für Reisezeit von und zu BR-Seminaren?

Neues zum Anspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04

Weiterlesen

GBR-Mitglieder dürfen Inhouse-Schulung einem offenen Seminar vorziehen

Kosten müssen verhältnismäßig sein

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluß vom 10.02.2004 - 8 BV 307/03

Weiterlesen

ifb-Seminar "Wirtschaftsausschuss Update" erforderlich

Mindestens zwei Betriebsratsmitglieder, die auch im Wirtschaftsausschuss vertreten sind, benötigen aktuelle Kenntnisse und zwar entsprechend der Seminarinhalte des ifb-Seminars "Wirtschaftsausschuss Update".

Arbeitsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.07.13, 5 BVGa 22/13

Weiterlesen

Kostenübernahme für externe Moderatoren?

Die Erforderlichkeit von Schulungen oder Hinzuziehung von externen Sachverständigen beschäftigt nicht nur die ifb-Schulungs-Hotline (08841-6112-71). Vor kurzem hat sich das LAG Hessen mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitgeber Kosten für externe Moderatoren einer BR-Klausurtagung übernehmen muss.

LAG Hessen

Weiterlesen

Reisekosten für Schulungsveranstaltung: Betriebsräte sollen Fahrgemeinschaft bilden

Nehmen mehrere Betriebsratsmitglieder an demselben Seminar teil, ist ihnen eine gemeinsame Anreise zumutbar, soweit keine besonderen Umstände vorliegen.

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 30. Januar 2017, 16 TaBV 185/16

Weiterlesen

Schulungsanspruch: Jeder Betriebsrat darf zum Konfliktseminar

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen zum Umgang mit Konflikten, wenn dies erforderlich ist. Das gilt für alle Mitglieder eines Betriebsrats.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2016 - 26 TaBV 2215/15

Weiterlesen

Schulungskosten für Betriebsratsmitglied in Einigungsstelle

Der Arbeitgeber muss die Schulung eines in die Einigungsstelle entsandten Betriebsratsmitglieds nicht zwingend übernehmen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. August 2014, 7 ABR 64/12

Weiterlesen

Streit um Seminarbesuch im Eilverfahren: Arbeitgeber muss Anwaltskosten nicht übernehmen

Wenn ein Betriebsrat mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden von Mobbing-Vorfällen im Betrieb den Besuch eines Mobbing-Seminars im Eilverfahren durchsetzen will, muss der Arbeitgeber dabei anfallende Anwaltskosten nicht tragen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 14.Oktober 2013, 13 TaBV 42/13

Weiterlesen