Facebook Pixel

Soziale Angelegenheiten, Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber darf Reisekosten mit "Google Maps" überprüfen

Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 02. Mai 2012, H 6 TaBV 103/11

Weiterlesen

Besetzung der Einigungsstelle bei Unstimmigkeit über mitbestimmungspflichtige Schulungsmaßnahme

Die Einigungsstelle ist in der Regel mit je zwei Beisitzern zu besetzen. Darüber hinaus richtet sich die Anzahl der Beisitzer grundsätzlich nach der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitigkeit. Außerdem sind im Rahmen der Zumutbarkeit die mit einer höheren Zahl an Beisitzern verbundenen Kosten zu berücksichtigen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2018, 3 TaBV 15/18

Weiterlesen

Betrieblicher Arbeitsschutz: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Aufbau der internen Organisation

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz auf ausgewählte Mitarbeiter überträgt.

Bundearbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2014, 1 ABR 73/12

Weiterlesen

Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitreden

Ermöglicht eine Facebook-Seite des Arbeitgebers Kommentare zu einzelnen Mitarbeitern, dann bedarf es hierzu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Betriebsrat.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016, 1 ABR 7/15

Weiterlesen

Betriebsrat darf bei Öffnung der Terrassentür der Kantine mitbestimmen

Der Betriebsrat darf bei der Öffnung der Terrassentür einer Betriebskantine grundsätzlich mitbestimmen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2018, 12 TaBV 27/18

Weiterlesen

Betriebsrat: Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegeben, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vorbereitung individualrechtlicher Maßnahmen dienen.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 13. Februar 2014, 3 TaBV 84/13

Weiterlesen

Betriebsrat: Mitbestimmen beim Firmenparkplatz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07. Februar 2012, 1 ABR 63/10

Weiterlesen

Betriebsrats-Mitbestimmung bei GPS-Geräten in Firmenwagen

Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

Quelle: www.ad-hoc-news.de (AZ: 1 BVGa 5/08)

Weiterlesen

Betriebsvereinbarung über Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen: Zulässig?

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einem Personalgespräch wegen eines dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Fehlverhaltens im Vorfeld einer möglichen „disziplinarischen“ Maßnahme einladen muss, ist diese Regelung nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) des Arbeitnehmers wird insbesondere deshalb verletzt, weil alle Mitglieder des Betriebsratsgremiums von dem möglichen fehlerhaften Verhalten des Arbeitnehmers erfahren und dieser nicht selbst entscheiden kann, welches Betriebsratsmitglied seines Vertrauens er zum Gespräch hinzuzieht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2018, 1 ABR 12/17

Weiterlesen

Betriebsvereinbarung wegen bewusster Verletzung von Minderheitenrechten ungültig

Auch innerhalb des Betriebsrats dürfen Minderheiten nicht benachteiligt werden. Eine Betriebsvereinbarung, die der alte Betriebsrat kurz vor Ablauf seiner Amtszeit deshalb abschließt, um andere Betriebsratsmitglieder von Freistellungen und angemessener Betriebsratsarbeit auszuschließen, ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Dezember 2016, 4 TaBV 10/16

Weiterlesen

Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen für Arbeitsverhältnisse regeln

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 14/13, Urteil vom 5. März 2013, 1 AZR 417/12

Weiterlesen

Einigungsstelle kann keine personelle Mindestbesetzung vorgeben

Eine Einigungsstelle kann keine Vorgaben über die personelle Mindestbesetzung einer Abteilung beschließen. Auch dann nicht, wenn die Einigungsstelle aus mitbestimmungspflichtigen Gründen des Gesundheitsschutzes eingerichtet wurde.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. April 2018, 6 TaBV 21/17

Weiterlesen

Essen am Arbeitsplatz: Verbot des Arbeitgebers ist mitbestimmungspflichtig

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmern verbieten, am Arbeitsplatz zu essen, hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch kann der Betriebsrat mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2016, 7 TaBVGa 520/16

Weiterlesen

Generelles Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitgeber dürfen nur mit Zustimmung des Betriebsrats generell die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit untersagen. Das Mitbestimmungsrecht ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Arbeitsgericht München, Beschluss vom 18. November 2015, 9 BVGa 52/15

Weiterlesen

Kein Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrats

Legt ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan fest, muss er hierzu die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Eine Fristsetzung ist hierbei nicht möglich. Äußert sich der Betriebsrat nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung ausgehen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2015, 2 TaBVGa 5/15

Weiterlesen

Keine Krawattenpflicht bei Hitze

Ein örtlicher Betriebsrat bzw. eine Einigungsstelle können in einer Betriebsvereinbarung zum Thema Raumklima regeln, dass keine Pflicht zum Tragen einer Krawatte bei hohen Temperaturen besteht, auch wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Unternehmensbekleidung existiert.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2015, 4 TaBV 2/15

Weiterlesen

Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die einen pauschalen Freizeitausgleich für regelmäßige Mehrarbeit vorsieht, ist unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18

Weiterlesen

Keine Pflicht für Piloten zum Tragen einer Cockpit-Mütze

Männliche Piloten können aufgrund einer Betriebsvereinbarung nicht zum Tragen einer sog. Cockpit-Mütze verpflichtet werden, solange das für Frauen freiwillig bleibt. Eine solche Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12

Weiterlesen

Kopftuchverbot in Betrieben kann zulässig sein

Sind weltanschauliche Zeichen im Betrieb grundsätzlich untersagt, so kann ein Arbeitgeber auch das Tragen von Kopftüchern verbieten.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. März 2017, C-157/15

Weiterlesen

LAG Köln: Umkleidezeiten vergüten, auch wenn Betriebsvereinbarung fehlt!

Es gibt Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit mit gefährlichen Substanzen in Berührung kommen. Wenn sie deshalb verpflichtet sind, Schutzkleidung zu tragen, diese aber auf dem Betriebsgelände verbleiben muss, wäre es nicht nur fair, wenn die Zeit, die sie für den Kleiderwechsel benötigen auch vergütet wird?

LAG Köln, Urteil vom 1.6.2017 – 7 Sa 840/16

Weiterlesen

Mehr Mitbestimmung bei Versetzungen aufgrund Betriebsvereinbarung?

Die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG können bei Versetzungen durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung erweitert werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme, ist er verpflichtet, die konkreten Gründe dafür anzugeben. Von dieser Pflicht kann er auch durch Betriebsvereinbarung nicht entbunden werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. August 2016, 1 ABR 22/14

Weiterlesen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Microsoft Excel

Die Nutzung und der Einsatz softwarebasierter Personalverwaltungssysteme unterliegen der Mitbestimmung. Dies gilt unabhängig davon, ob diesen „alltägliche Standardsoftware", wie Microsoft Office, zugrunde liegt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018, 1 ABN 36/18

Weiterlesen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei online einsehbarem Gruppenkalender

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Kalender zu benutzen, unwirksam. Wird ein Arbeitnehmer wegen der Weigerung, den Kalender zu benutzen, abgemahnt, ist diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21. Februar 2017, 7 Sa 441/16

Weiterlesen

Mitbestimmung hinsichtlich Arbeitszeit bei Personalgestellung

 

Werden Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber an einen anderen Arbeitgeber gestellt, ist die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitgeberstellung aufgespalten. Welcher Betriebsrat für die gestellten Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht ausüben darf, bestimmt sich dann nach dem konkreten Gegenstand der Mitbestimmung. Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebsrat des Gestellungsnehmers (Entleihers) zuständig.

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2017, 1 ABR 15/16

Weiterlesen

Mitbestimmung und Unterlassungsanspruch bei Dienstplanzuordnung

Der Betriebsrat hat bei der arbeitsplatzbezogenen Dienstplanzuordnung ein Mitbestimmungsrecht, auch bei neu eingestellten Mitarbeitern. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht unabhängig von der Mitbestimmung bei der Einstellung des Mitarbeiters.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2017, 1 ABR 3/16

Weiterlesen

Rauchverbot: Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei der Einführung eines Rauchverbotes grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einführen muss. Dann darf der Betriebsrat ausnahmsweise nicht mitbestimmen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. August 2018, 5 TaBVGa 3/18

Weiterlesen

Twitter-Account: Mitbestimmung des Betriebsrats

Unterhält der Arbeitgeber einen Twitter-Account, hat der Betriebsrat zumindest hinsichtlich der Funktion „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Für das Mitbestimmungsrecht reicht es aus, dass eine Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer möglich ist.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 13. September 2018, 2 TaBV 5/18

Weiterlesen

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

Schließen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung, darf der Arbeitgeber nicht gegen dort getroffene Vereinbarungen verstoßen. Außerdem hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch die Arbeitnehmer sich an die Regelungen halten.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 08. August 2017, 7 TaBV 33/17

Weiterlesen

Zulässig: Einigungsstellenspruch zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

Da Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen müssen, ist der Spruch einer Einigungsstelle zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal für bestimmte Belegungssituationen einer Klinik nicht per se rechtswidrig.

Arbeitsgericht Kiel, Beschluss vom 26. Juli 2017, 7 BV 67c/16

Weiterlesen