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Tarifrecht

Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern ist rechtmäßig

Die Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Verhältnis zu Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern ist rechtmäßig, wenn durch die unterschiedliche Behandlung kein Druck bzw. Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wird.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. November 2018, 1 BvR 1278/16

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Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?

Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. Januar 2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 ABR 116/09 -

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Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 -

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Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 -

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Kilometergeld auch für Radfahrer?

Die Fahrtkostenpauschale für die Anfahrt mit dem eigenen Fahrzeug gilt auch für Fahrradfahrer – zumindest im Baugewerbe.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Mai 2017, 11 Sa 58/17

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Kündigung vor Stichtag: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzahlung

In Tarifverträgen kann geregelt sein, dass Arbeitnehmer zur Rückzahlung einer jährlichen Sonderzahlung verpflichtet sind, wenn sie nicht über einen bestimmten Stichtag hinaus beim Arbeitgeber beschäftigt sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, 10 AZR 290/17

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Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam oder unanwendbar sind, kann der Tarifvertrag als solcher keine Geltung beanspruchen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 -

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Streikbruchprämien: Zulässiges Mittel des Arbeitgebers im Arbeitskampf

Ein bestreikter Arbeitgeber darf Arbeitnehmern grundsätzlich eine Prämie bezahlen, wenn sie sich nicht an dem im Betrieb organisierten Streik beteiligen, sondern stattdessen regulär arbeiten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. August 2018, 1 AZR 287/17

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Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

Eine Blockade der Betriebszufahrt durch eine Gewerkschaft im Rahmen eines Arbeitskampfes ist unzulässig. Das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen bzw. Einfahrten oder eine Blockade durch Streikposten sind nicht vom Streikrecht erfasst.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2016, 23 SaGa 968/16

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Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß. Eine Teilnahme an Arbeitskämpfen während der Arbeitszeit bleibt damit auch weiterhin untersagt.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12. Juni 2018, 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

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Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

In mehreren heute vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Sachsen Anhalt geltend. Dabei ging es im Wesentlichen darum, ob die Beklagte an die den Forderungen zugrunde gelegten Tarifverträge aus dem Jahre 2006 gebunden oder bereits im Jahre 2001 wirksam aus einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT Mitgliedschaft) gewechselt war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - u.a.

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Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, endet mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik. Dies gilt auch, wenn die Tarifgebundenheit an Verbandstarifverträge nicht über eine Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband, sondern über einen von ihm als Tarifvertragspartei mit der Gewerkschaft geschlossenen Anerkennungstarifvertrag vermittelt ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 -

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Warnstreik untersagt: Schwerstkranke Patienten in Gefahr

Führt ein Warnstreik dazu, dass die Versorgung von zum Teil schwerstkranken Patienten nicht mehr sichergestellt werden kann, ist dieser unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2017, 11 Ga 90/17

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