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Versetzung

Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats nicht einklagen

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebsverfassungs-gesetzes (BetrVG) einzuklagen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2017, 1 AZR 367/15

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Arbeitsverweigerung nach Versetzung

Es liegt keine Arbeitsverweigerung vor, wenn ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Arbeit am neuen Arbeitsort nicht aufnimmt.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August 2014, 6 Sa 423/14

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Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 -

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Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Teilnahme an Nachwuchsführungsprogramm

Eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Mitarbeiterentwicklung gibt dem Betriebsrat nicht automatisch die Möglichkeit, die Zustimmung zur Beförderung eines Mitarbeiters wirksam zu verweigern.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 1 ABR 49/14

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Mama muss nicht nach London

Der Arbeitgeber darf eine junge Mutter in Elternzeit nicht einmal pro Woche ins Büro nach London schicken

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15.02.2011, 13 SaGa 1934/10

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Müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen wenigstens bis zur gerichtlichen Klärung befolgen?

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen darf, auch wenn noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt.

Der Zehnte Senat möchte damit von der bestehenden Rechtsprechung des Fünften Senats abweichen; er fragt deshalb an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16

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Versetzung erkrankter Arbeitnehmer auch ohne BEM möglich

Möchte ein Arbeitgeber einen erkrankten Arbeitnehmer auch aus gesundheitlichen Gründen versetzen, muss er vorher nicht zwingend ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM, § 84 Abs. 2 SGB IX) durchführen. Die Versetzung ist wirksam, wenn sie insgesamt billigem Ermessen entspricht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017, 10 AZR 47/17

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Versetzungen an einen anderen Standort sind nicht grenzenlos erlaubt

Eine Versetzung an einen 660 Kilometer entfernten Arbeitsort ist, trotz einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung, nicht ohne weiteres möglich. Eine vorherige Interessenabwägung ist in jedem Fall zwingend erforderlich.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. August 2015, 3 Sa 157/15

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Versetzungsklausel - Rettung bei Kündigung?

Enthält der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Versetzungsklausel, müssen dann bei einer betriebsbedingten Kündigung auch vergleichbare Arbeitnehmer anderer Betriebe des Unternehmens in die Sozialauswahl einbezogen werden?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005 - 6 AZR 199/05

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