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Wirtschaftsausschuss

Betriebswirtschaftliches Grundlagenwissen unverzichtbar für Wirtschaftsausschuss-Tätigkeit eines BR

ArbG Würzburg vom 04.02.1999 – 8 BV 19/98W

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Gemeinnützige kommunale Beschäftigungsgesellschaften

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.10.2000 - 1 ABR 14/00, AiB 2002, 51

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ifb-Seminar "Wirtschaftsausschuss Update" erforderlich

Mindestens zwei Betriebsratsmitglieder, die auch im Wirtschaftsausschuss vertreten sind, benötigen aktuelle Kenntnisse und zwar entsprechend der Seminarinhalte des ifb-Seminars "Wirtschaftsausschuss Update".

Arbeitsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.07.13, 5 BVGa 22/13

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Kein Tendenzbetrieb: Volle Mitbestimmung beim DRK-Blutspendedienst

Der gemeinnützige Blutspendedienst ist nach dem Bundesverfassungsgericht kein Tendenzbetrieb, in dem die betriebliche Mitbestimmung eingeschränkt ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. April 2015, 1 BvR 2274/12

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Keine Auskunft ohne ordnungsgemäßen Beschluss

Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses i. S. v. § 109 Satz 1 BetrVG bedarf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung dieses Gremiums. Ansonsten ist eine vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2016, 4 TaBV 8/16

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Quartalsberichte: Nicht ohne Abstimmung mit Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss

Dem Unternehmer obliegt die Unterrichtungspflicht über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretungen ist auf die vorherige Abstimmung in Bezug auf die beabsichtigten Informationen beschränkt. An der Unterrichtung selbst sind sie nicht beteiligt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 1 ABR 4/12

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Verzicht auf Tendenzschutz

Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05. Oktober 2000, 1 ABR 14/00

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Wegfall des Wirtschaftsausschusses vor Ende der Amtszeit?

Die Verringerung der Mitarbeiterzahl berührt den Fortbestand eines bestehenden Wirtschaftsausschusses in soweit, dass dies die Beendigung der Amtszeit des Wirtschaftsausschusses zur Folge hat.

Bundearbeitsgericht, Beschluss vom 07.04.2004, 7 ABR 41/03

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