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Das neue Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung

Als Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung die Mitbestimmungsrechte nutzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das große Auswirkungen auf viele Betriebe und Unternehmen haben wird. Und somit auch auf die Mitbestimmung des Betriebsrats.  Künftig sollen alle Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Auch wenn es in vielen Betrieben bereits gang und gäbe ist, die Arbeitsstunden aufzuzeichnen: Das deutsche Arbeitszeitgesetz schreibt bisher nur vor, die Überstunden zu erfassen, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen (§ 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz). Dem EuGH reicht das nicht. Er sagt, die Europäische Arbeitszeitrichtlinie enthalte das verbürgte Grundrecht der Arbeitnehmer auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und Einhaltung der Ruhe- und Urlaubszeiten. Deshalb fordert der EuGH Arbeitszeiterfassungs-Systeme, mit denen die geleisteten Arbeitsstunden, ihre Verteilung und die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. 

Was bedeutet das Urteil für Betriebsräte?

Für den Arbeitnehmerschutz ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erfreulich. Jetzt sind allerdings erstmal die Mitgliedsstaaten am Zug. Sie müssen die Regelung in nationales Recht umsetzen. Was der deutsche Gesetzgeber aus der Entscheidung des EuGH machen wird, steht noch nicht fest. 
Als Betriebsrat sollten Sie sich frühzeitig mit dem EuGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Mitbestimmung (z.B. bei der Einführung technischer Einrichtungen) auskennen. Die Systeme der Arbeitszeiterfassung haben sich in den letzten Jahren durch die Digitalisierung gravierend geändert. Es gibt viele technische Möglichkeiten, um z.B. auch für Außendienstmitarbeiter oder Telearbeiter den geforderten Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Wir bleiben am Ball und halten Sie auf dieser Seite auf dem Laufenden. 
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EuGH: Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber sind verpflichtet ein System einzurichten, durch das die tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers erfasst werden kann. Die bloße Erfassung von Überstunden reicht nicht aus.

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