Schriftführer und Geschäftsordnung

Eine der ersten Aufgaben im neuen Betriebsrat ist die Bestellung eines Schriftführers, der die Protokollführung in der Betriebsratssitzung übernimmt. Es muss geregelt werden, wann und wie der Betriebsrat für Geschäftsleitung und Mitarbeiter erreichbar ist (z.B. Postfach, Briefkasten, Sekretärin des Betriebsrates, Büro des Betriebsratsvorsitzenden), wie die Büroorganisation ausgestaltet wird, wer bei Abwesenheit des Vorsitzenden wann die Post kontrolliert usw. An die Informationen und Aushänge des Betriebsrates muss ebenfalls gedacht werden. Der Betriebsrat kann sich hierzu eine Geschäftsordnung geben.

Sitzungsniederschrift

Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 34 Abs. 1 1. Halbs.). Dies gilt für alle Sitzungen des Betriebsrats, auch wenn keine Beschlüsse gefasst werden. Für sonstige Gespräche und Verhandlungen (z. B. mit dem Arbeitgeber) kann die Erstellung eines Protokolls in einer Geschäftsordnung oder im Einzelfall festgelegt werden. Die Niederschrift muss mindestens enthalten (§ 34 Abs. 1 S. 1 BetrVG).

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Die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung muss mit absoluter Mehrheit im Betriebsrat beschlossen werden (§ 36 BetrVG). Da die Vorschriften über die innere Ordnung des Betriebsrates (§§ 26 – 41 BetrVG) zwingende Regelungen enthalten, kann die Geschäftsordnung diese gesetzlichen Vorgaben nicht ändern, sondern nur ergänzen. Sie kann auch keine Regelungen enthalten, die nach dem Gesetz einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedürfen, wie die Abhaltung von Sprechstunden (§ 39 BetrVG) oder zusätzliche Freistellungen (§ 38 BetrVG).

Die Geschäftsordnung muss in einer Urkunde niedergelegt und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet sein. Eine Bekanntmachung ist nicht erforderlich, jedes Betriebsratsmitglied kann jedoch die Aushändigung einer Ablichtung verlangen. Soweit sie Regelungen enthält, auf die sich der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber berufen will (z.B. weitere Vertretungen bei Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, besondere Ansprechpartner für bestimmte Angelegenheiten), müssen diese Passagen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Die Geschäftsordnung kann jederzeit mit absoluter Mehrheit geändert werden; mit absoluter Mehrheit kann der Betriebsrat jederzeit auch von einzelnen Punkten abweichen, ohne dass er dies gesondert zum Ausdruck bringen müsste. Die Geschäftsordnung gilt immer nur für die Amtszeit des jeweiligen Betriebsrates. Will der neue Betriebsrat die alte Geschäftsordnung beibehalten, muss er dies mit Beschluss – mit absoluter Mehrheit – bestätigen.

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