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Gut zu wissen
Für die vielen Anforderungen an Sie als Betriebsratsvorsitzenden oder Stellvertreter müssen Sie sich umfangreich informieren. Manchmal ist es dabei auch ganz wichtig zu wissen, wie Ihre Betriebsratskollegen aus anderen Unternehmen denken. Darum bieten wir zu unseren aktuellen Infos auch gleich eine Umfrage an. Mit der Rubrik „Gut zu wissen“ können Sie also nicht nur Ihren Wissenschatz erweitern!

Hier finden Sie die aktuelle Umfrage aus dem monatlichen Newsletter für Ihre Arbeit als Betriebsratsvorsitzender. Stimmen Sie mit ab und erfahren Sie, wie andere Betriebsratsvorsitzende über die Frage denken. Den kostenlosen Newsletter mit vielen interessanten Fachbeiträgen können Sie hier bestellen.

Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung laden: So machen Sie es richtig

Gerade bei größeren Betriebsratsgremien kommt es häufig vor: Mal wieder können nicht alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder zur Betriebsratssitzung erscheinen. Ob Sie in solchen Fällen Ersatzmitglieder laden und wenn ja, welche, ist von zentraler Bedeutung! Denn: Für eine rechtswirksame Beschlussfassung ist die ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder eine zwingende gesetzliche Voraussetzung. Mit anderen Worten: Bei einer falschen Zusammensetzung des Gremiums sind die Beschlüsse, die Sie gefasst haben, im Zweifel unwirksam. Was müssen Sie beachten, damit es dazu nicht kommt? Im Folgenden finden Sie grundlegendes Know-how rund um die Ladung von Ersatzmitgliedern.

 

Wann müssen Sie ein Ersatzmitglied laden?

Scheidet einer Ihrer Betriebsratskollegen dauerhaft aus dem Betriebsrat aus oder kann er sein Amt vorübergehend nicht wahrnehmen, müssen Sie als Betriebsratsvorsitzender ein Ersatzmitglied zu Ihrer Sitzung einladen (§ 29 Abs. 2 BetrVG.)

 

In den meisten Fällen haben Sie es mit einer zeitweiligen Verhinderung zu tun. Ein Betriebsratsmitglied kann dabei lediglich für eine einzelne Sitzung verhindert sein oder die Verhinderung kann über den Zeitraum einer Sitzung hinausgehen. Das Ersatzmitglied wird jeweils für die gesamte Dauer der Verhinderung vollwertiges Betriebsratsmitglied.


Es ist nicht in das Belieben Ihrer Betriebsratskollegen gestellt, an Sitzungen teilzunehmen oder nicht. Die Teilnahme ist grundsätzlich Pflicht. Ein Ersatzmitglied dürfen Sie als Betriebsratsvorsitzender daher auch nur einladen, wenn ein so genannter Verhinderungsfall vorliegt. Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

 

Welche Verhinderungsgründe gibt es?

Beispiele für tatsächliche Verhinderungsgründe sind Krankheit, Urlaub, die Teilnahme an einem Seminar oder Elternzeit. Aus rechtlichen Gründen verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn eine Angelegenheit beraten oder beschlossen werden soll, die seine persönliche Rechtsstellung als Arbeitnehmer (z. B. Kündigung oder Versetzung) oder als Betriebsratskollege (z.B. Ausschluss aus dem Betriebsrat) betrifft. Keine rechtliche Verhinderung liegt dagegen vor, wenn Sie im Rahmen der Sitzung über betriebsorganisatorische Fragen bezüglich der Funktion und der Aufgaben einzelner Mitglieder entscheiden (z.B. Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder Freistellung nach § 38 BetrVG).

 

Vorsicht: Wenn ein Kollege einfach nicht zur Sitzung erscheinen möchte, ohne einen entsprechenden Grund zu haben, liegt kein Verhinderungsfall vor.

 

Entscheidet sich ein Betriebsratsmitglied, trotz tatsächlicher Verhinderung an einer Sitzung teilnehmen, so ist dies zulässig. So könnte ein Gremiumsmitglied beispielsweise seinen Urlaub oder seine Elternzeit unterbrechen, um zur Sitzung zu kommen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 25.5.2005, Az. 7 ABR 45/04). Das Stammmitglied hat immer ein vorrangiges Teilnahmerecht vor den Ersatzmitgliedern.

 

Welches Ersatzmitglied müssen Sie einladen?

Eines Ihrer Gremiumsmitglieder ist krank und damit tatsächlich verhindert: Wen laden Sie nun ein? Bei der Ladung von Ersatzmitgliedern müssen Sie die Reihenfolge des Nachrückens immer genau einhalten (§ 25 BetrVG). Denn: Laden Sie ein falsches oder gar kein Ersatzmitglied ein, sind die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse im Zweifel unwirksam (§ 33 BetrVG). Etwas anderes gilt nur, wenn Sie als Betriebsratsvorsitzender nichts von der Verhinderung wussten, bzw. diese so kurzfristig eingetreten ist, dass Sie kein Ersatzmitglied mehr einladen konnten.

 

Welches Ersatzmitglied Sie einladen müssen, richtet sich danach, ob in Ihrem Betrieb eine Mehrheitswahl oder Verhältniswahl stattfand.

 

Fand bei Ihnen eine Mehrheitswahl (Betriebsratswahl aufgrund nur einer Vorschlagsliste oder im vereinfachten Wahlverfahren) statt, rückt für das verhinderte oder ausgeschiedene Betriebsratsmitglied als Ersatzmitglied der Wahlbewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nach. Allerdings ist zwingend die Minderheitenquote (§ 15 Abs .2 BetrVG) zu berücksichtigen. Unter Umständen rückt deshalb der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach, der dem Minderheitengeschlecht angehört.

 

Bei der Verhältniswahl (Betriebsratswahl auf Grund mehrerer Vorschlagslisten) rücken die Ersatzmitglieder grundsätzlich in der Reihenfolge nach, in der sie auf der Liste stehen, der das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied angehört. Auch hier müssen Sie wiederum die Geschlechterquote beachten. Sind bei Unterschreiten der Minderheitenquote auf der Liste, die eigentlich an der Reihe wäre, keine Mitglieder des Minderheitengeschlechts, kommt es zum Übergreifen auf eine andere Vorschlagsliste (Listensprung).Mehr dazu, wie Sie das richtige Ersatzmitglied ermitteln, lesen Sie auch hier.

 

Welche Rechtsstellung haben Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder sitzen zunächst „auf der Ersatzbank“. Erst wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied verhindert ist, werden sie für die Zeit der Verhinderung reguläres Mitglied im Gremium. Sie haben dann die gleiche Rechtsstellung wie jedes andere Betriebsratsmitglied, d.h. Sie müssen sie auch genau so behandeln wie jeden anderen Kollegen im Gremium.

 

Ersatzmitglieder müssen ihre Tätigkeit qualifiziert ausführen können. Dazu benötigen sie für die Zeit ihres Einsatzes alle entscheidenden Informationen. Das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG), gilt aber ausdrücklich nur für die Mitglieder des Betriebsrats und nicht automatisch und vollumfänglich für die Ersatzmitglieder. Auch ein häufig an Sitzungen teilnehmendes Ersatzmitglied darf somit nicht regelmäßige, vorsorgliche Information einfordern. Dies wird in der Praxis häufig fälschlicherweise angenommen und kann zu großen Problemen führen, etwa wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt sind.

 

Während der Zeit des Nachrückens sind Ersatzmitglieder jedoch vollwertige Betriebsratsmitglieder. In dieser Zeit haben sie deshalb auch ein Recht auf alle erforderlichen Informationen.

 

Haben Ersatzmitglieder Anspruch auf Schulungen?

Auch Ersatzmitglieder können einen Anspruch auf Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gem. § 37 Abs 6 BetrVG haben.

 

Voraussetzung hierfür ist, dass das Ersatzmitglied voraussichtlich

  • besonders häufig oder
  • besonders lange

herangezogen wird.

 

Wenn Sie allerdings erst in dem Moment an die Schulungsteilnahme Ihrer Ersatzmitglieder denken, in dem einer dieser beiden Fälle eingetreten ist, ist es für einen rechtzeitigen Wissenserwerb meist schon zu spät. Daher dürfen Sie eine Prognose anstellen, für welche Ersatzmitglieder Sie einen Schulungsanspruch für begründet erachten. Hierfür können Sie sich, so die Rechtsprechung, an der Anzahl und Dauer der bisherigen, vergangenen Vertretungsfälle orientieren.

 

Wie binden Sie die Ersatzmitglieder gut in Ihr Gremium ein?

Oftmals sind Ersatzmitglieder bei längeren Entscheidungsprozessen nicht von Anfang an beteiligt. Geben sie Ihren Nachrückern die notwendige Zeit, sich in laufende Angelegenheiten einzuarbeiten. Und stellen Sie durch aktives Nachfragen sicher, dass Ihnen alle notwendigen Informationen vorliegen. Das Wichtigste ist Ihr Verständnis für die besondere Situation von Ersatzmitgliedern und die entsprechende Rücksichtnahme.

 

Wie Sie Ersatzmitglieder richtig laden und optimal ins Gremium integrieren, lernen Sie auch in unserem Webinar zum Thema.

 

Wichtige Infos und Seminare für Ersatzmitglieder finden Sie hier.