Facebook Pixel
Gut zu wissen
Für die vielen Anforderungen an Sie als Betriebsratsvorsitzenden oder Stellvertreter müssen Sie sich umfangreich informieren. Manchmal ist es dabei auch ganz wichtig zu wissen, wie Ihre Betriebsratskollegen aus anderen Unternehmen denken. Darum bieten wir zu unseren aktuellen Infos auch gleich eine Umfrage an. Mit der Rubrik „Gut zu wissen“ können Sie also nicht nur Ihren Wissenschatz erweitern!

Hier finden Sie die aktuelle Umfrage aus dem Newsletter für Ihre Arbeit als Betriebsratsvorsitzender. Stimmen Sie mit ab und erfahren Sie, wie andere Betriebsratsvorsitzende über die Frage denken.
Den kostenlosen Newsletter mit vielen interessanten Fachbeiträgen können Sie hier bestellen.

Was empfehlen Sie: Wie viele Wahlvorstandsmitglieder sollten eine Schulung besuchen?

Nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat im Zuge der Betriebsratswahlen nur eine einzige Aufgabe: Die Bestellung des Wahlvorstands. Dabei müssen allerdings gleich fünf wichtige Punkte beachtet werden, von denen gerne mal der ein oder andere vergessen wird. Noch kniffliger wird es, wenn der Betriebsrat sich auch um eine Schulung der Wahlvorstandsmitglieder kümmern möchte. Mit den folgenden Tipps bewegen sich Betriebsratsvorsitzende aber auch hierbei immer auf (rechts)sicherem Boden.

Fünf Schritte zur Bestellung des Wahlvorstands

"Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen." So steht es in § 18 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Doch dieser Wahlvorstand muss erst einmal irgendwo herkommen. Hierfür ist nach § 16 Abs. 1 BetrVG der amtierende „alte" Betriebsrat zuständig.

Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand ist freiwillig. Die offizielle Einsetzung der Mitglieder erledigt der Betriebsrat durch Beschluss mit einfacher Mehrheit, eine förmliche Wahl findet nicht statt. Bei genauerer Betrachtung muss der Betriebsrat allerdings nicht nur einen Beschluss fassen, sondern gleich fünf:

  • Festlegung der Größe des Wahlvorstands: Nötig sind immer mindestens drei Mitglieder. Im normalen Wahlverfahren (und nur dort) kann – bei besonders zu begründendem Bedarf – die Anzahl aber auch erhöht werden. Es muss immer eine ungerade Anzahl sein.
  • Festlegung der Mitglieder im Wahlvorstand: Der Betriebsrat ist frei in der Entscheidung, welche wahlberechtigten Arbeitnehmer er zu Mitgliedern im Wahlvorstand macht, das Amt ist allerdings freiwillig. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wird vom Gesetz angeregt, ist aber keine Pflicht. Auch amtierende BR-Mitglieder oder zukünftige BR-Kandidaten kommen in Frage.
  • Festlegung des Wahlvorstandsvorsitzenden: Anders als im Betriebsrat, wählt das Wahlvorstandsgremium den Vorsitzenden nicht selbst aus den eigenen Reihen. Der Betriebsrat sollte neben der Person des Vorsitzenden auch einen Stellvertreter benennen.
  • Festlegung der Ersatzmitglieder im Wahlvorstand: Auch Wahlvorstände haben Urlaub und können krank werden. Um auf Verhinderungsfälle gut vorbereitet zu sein, sollte der Betriebsrat von Anfang an zusätzliche Kollegen zu Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands bestimmen. So wird ein reibungsloser Ablauf der Betriebsratswahl abgesichert.
  • Festlegung der Art des Nachrückens von Ersatzmitgliedern: Entweder kann der Betriebsrat für die Ersatzmitglieder eine Reihenfolge festlegen, nach welcher nachgerückt wird; dann würde das erste Ersatzmitglied immer als erstes nachrücken, unabhängig davon, welches Stammmitglied im Wahlvorstand ausfällt. Oder der Betriebsrat legt für jedes Stammmitglied einen individuellen Vertreter fest; je nachdem welches Stammmitglied ausfällt, würde dann ein anderes Ersatzmitglied nachrücken. Beide Varianten sind erlaubt, der Betriebsrat muss sich für eine der beiden Formen entscheiden.

Schulung für Wahlvorstandsmitglieder – und zwar für alle!

Eine Schulung der Wahlvorstandsmitglieder ist von den „Kosten der Wahl" gedeckt, die der Arbeitgeber bezahlen muss (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Angesichts der vielen Formvorschriften und Fristen im Wahlverfahren ist eine Schulung auch mehr als sinnvoll, um eine teure Wahlanfechtung und eine aufwändige Wiederholung des Wahlverfahrens zu vermeiden.

Die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl ist eine Menge Arbeit. Der Gesetzgeber hat sich etwas dabei gedacht, selbst für Kleinbetriebe immer mindestens drei Wahlvorstandsmitglieder vorzuschreiben. Wo es in größeren Betrieben (mit „normalem" Wahlverfahren) nötig ist, sind sogar noch mehr Mitglieder erlaubt. Egal wie groß ein Gremium ist: Alle Mitglieder sollten gleichmäßig belastbare Säulen sein! Daher sollten auch alle Mitglieder im Wahlvorstand geschult sein, um Aufgaben übernehmen zu können.

Neben einer gleichmäßigen Arbeitsverteilung liegt ein weiterer Grund für die Schulung aller Mitglieder in § 1 Abs. 3 der Wahlordnung (WO): Denn alle Entscheidungen des Wahlvorstands werden durch Beschluss getroffen. Dabei muss jedes einzelne Mitglied selbstverantwortlich entscheiden können, wie es sich bei bestimmten Problemen positionieren will. Dies ist nur möglich, wenn jedes einzelne Mitglied über ausreichendes eigenes Wissen zum Verfahren verfügt.

Beschlussfassung zur Schulung

„Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand" (§ 1 Abs. 1 WO). Der Wahlvorstand hat also die Hoheit über das Verfahren. Ab dem Moment seiner Einsetzung durch den Betriebsrat ist der Wahlvorstand ein selbständiges, vom BR völlig unabhängiges Gremium mit eigenen Rechten und Pflichten.

Daher entscheidet der Wahlvorstand nicht nur alleine über die Fragen des Wahlverfahrens, sondern auch darüber, wie er sich auf diese Aufgabe vorbereiten will. Hierzu gehört auch die Frage, ob wann und wie eine Schulung besucht werden soll. Anders gesagt: Der Betriebsrat ist nicht zuständig oder befugt, für die Mitglieder des Wahlvorstands eine Schulung zu beschließen.

Nur soweit es zufällig eine Personen-Identität zwischen Wahlvorstandsmitgliedern und Betriebsratsmitgliedern gibt, kommt eine Wahlvorstandsschulung auf Basis eines BR-Beschlusses ausnahmsweise in Betracht.

Ganz praktisch gesehen, meinen es aber viele Betriebsräte nur gut mit ihren Wahlvorstandskollegen: Daher werden durch den BR oft Schulungsplätze reserviert oder gebucht – schon allein um die Seminarteilnahme am Wunschort und zum Wunschtermin frühzeitig zu sichern. Hiergegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings sollten solche BR-Buchungen vor Antritt der Schulung nochmals durch einen ordentlichen Beschluss des Wahlvorstands abgesichert werden. Damit sorgt der Wahlvorstand dafür, dass es keine rechtlichen Fallstricke mehr gibt und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber auch sicher funktioniert.