RECHTSPRECHUNG FÜR DIE JAV

RECHTSPRECHUNG FÜR DIE JAV

Abberufung eines Ausbilders durch den Betriebsrat

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, die Ausbildung im Betrieb zu überwachen. Nach § 98 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat einen Ausbilder abberufen, wenn dieser persönlich oder fachlich nicht geeignet ist. An die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist der Betriebsrat dabei nicht gebunden.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2017, 15 TaBV 2/17

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BAföG-Höhe, wenn Auszubildende mit Elternteilen zusammenwohnen
 

Nimmt ein Auszubildender einen Elternteil in seiner Wohnung auf und unterstützt damit den Elternteil, steht ihm der höhere Unterhalt zu, denn der Auszubildende wohnt dann nicht „bei seinen Eltern“.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 2017, 5 C 11.16

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Keine Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit im Ausbildungsverhältnis
 

Ein angehender Azubi absolviert im zukünftigen Ausbildungsbetrieb unmittelbar vor dem Beginn seiner Ausbildung ein Praktikum. Die Dauer dieses Praktikums kann nicht auf die Probezeit des Ausbildungsverhältnisses angerechnet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015, 6 AZR 844/14

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Angemessener Azubi-Lohn

Eine Ausbildungsvergütung, die sich an tarifvertraglichen Regelungen orientiert ist stets angemessen. Wenn ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Azubis mit Schwierigkeiten schafft, darf der Ausbildungslohn unter 80 Prozent des Tariflohns liegen. Bildet er aber Azubis ohne Ausbildungsschwierigkeiten aus, müssen höhere angemessene Vergütungen gezahlt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2017, 9 AZR 377/16

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JAV-Wahl: Wird die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder falsch berechnet, ist die Wahl ungültig.
 

Der Wahlvorstand gab im Wahlausschreiben zur JAV-Wahl an, dass 5 Mitglieder in die JAV zu wählen sind. Dabei ging er davon aus, dass im Betrieb 51 oder mehr jugendliche Arbeitnehmer oder Auszubildende „in der Regel“ beschäftigt sind. Der Arbeitgeber hat die Wahl angefochten, weil er der Meinung war, dass lediglich 3 JAV-Mitglieder zu wählen sind, da nur 50 jugendliche Arbeitnehmer oder Auszubildende „in der Regel“ beschäftigt sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Arbeitgeber Recht: Weil zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens ungewiss war, wie viele Auszubildende im Alter bis zu 25 Jahren eingestellt werden würden, hätte für eine hinreichend sichere Prognose die geringere Personenzahl berücksichtigt werden müssen.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2015, OVG 62 PV 15.14

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Weiterbeschäftigung nur im Ausbildungsbetrieb
 

Die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Auszubildendenvertreter nach dem Ende der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen muss, hängt davon ab, ob allein im Ausbildungsbetrieb ein entsprechender freier Arbeitsplatz vorhanden ist. Andere Betriebe des Unternehmens müssen dagegen nicht berücksichtigt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2006, 7 ABR 15/06

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Wettbewerbsverbot gilt auch für Auszubildende
 

Ein Auszubildender darf während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2006, 10 AZR 439/05

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Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit verlängert nicht die Ausbildungszeit
 

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Das Berufsbildungsgesetz sieht für diesen Fall keine automatische Verlängerung vor. Eine Verlängerung findet nur statt, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007, 9 AZR 494/06

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Ausbildung darf vom Nachweis der gesundheitlichen Eignung abhängig gemacht werden
 

Ausbildungsverträge (hier: zur Krankenpflegerin) können unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden, dass der Auszubildende seine gesundheitliche Eignung für den Beruf nachweist. Hierin liegt keine unzumutbare Benachteiligung des Auszubildenden.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12. September 2006, 9 Sa 2313/05

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Vereinbarung Rückzahlung Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
 

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2006, 9 AZR 610/05

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Weiterbeschäftigung nur bei Ausbildungsvertrag mit dem Arbeitgeber
 

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2005, 7 AZR 553/04

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Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
 

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG)*. Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten vereinbart, ist die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit anzurechnen, auch nicht, soweit die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschritten wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2004, 6 AZR 127/04

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Erstattung von Ausbildungskosten
 

Der Kläger wurde ab dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 10. März 1999 erfolgte die Einstellung unter der Bedingung, dass er eine Musterberechtigung für einen bestimmten Flugzeugtyp erwirbt. Die Beklagte erklärte sich bereit, die dem Kläger durch den Besuch einer externen Flugschule entstehenden, darlehensfinanzierten Ausbildungskosten in Höhe von 34.000 DM einschließlich der Zinsen zu erstatten. Die Rückzahlung war auf drei Jahre verteilt, wobei jeweils nach Ablauf eines Beschäftigungsjahres ein Drittel der Ausbildungskosten fällig sein sollte. Nachdem der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 30. November 2000 gekündigt hatte, verlangte er die Erstattung des Restbetrags der von ihm verauslagten Ausbildungskosten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2004, 6 AZR 552/02

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Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Übernahme eines Azubis in ein Arbeitsverhältnis
 

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine dreijährige Berufsausbildung zum Dachdecker. Nach bestandener Gesellenprüfung wurde er als Jung-Geselle beschäftigt. Während der ersten vier Wochen dieses Arbeitsverhältnisses erkrankte er arbeitsunfähig. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung unter Hinweis auf die vierwöchige Wartezeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2003, 5 AZR 436/02

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Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit
 

Die Beklagte bildete den volljährigen Kläger zum Einzelhandelskaufmann aus. Nach dem für das Ausbildungsverhältnis geltendem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern betrug die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit 37,5 Stunden. Der Kläger hatte von dienstags bis freitags je 8 Stunden und am Montag 5,5 Stunden zu arbeiten. An diesem Tag nahm er regelmäßig 8 Stunden am Berufsschulunterricht teil. Hierfür stellte ihn die Beklagte frei. In einer Betriebsvereinbarung vom 11. Januar 2000 ist eine wöchentliche Ausbildungszeit von 40 Stunden bestimmt und geregelt, dass der erste Berufsschultag in der Woche mit 8 Stunden vergütet wird. Daraufhin hat der Kläger die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung für 2,5 Stunden wöchentlich verlangt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2003, 6 AZR 537/01

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