Facebook Pixel

Rechtsprechung

Rechtsprechung

Ausbildung darf vom Nachweis der gesundheitlichen Eignung abhängig gemacht werden

Ausbildungsverträge (hier: zur Krankenpflegerin) können unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden, dass der Auszubildende seine gesundheitliche Eignung für den Beruf nachweist. Hierin liegt keine unzumutbare Benachteiligung des Auszubildenden.

Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der beklagten Krankenpflegeschule einen Ausbildungsvertrag zur Krankenpflegerin. In einer Sondervereinbarung war geregelt, dass der Abschluss des Ausbildungsvertrags unter dem Vorbehalt stand, „dass die Einstellungsuntersuchung ergibt, dass die Krankenpflegeschülerin für die vorgesehene Tätigkeit gesundheitlich geeignet ist. Die durchgeführte arbeitsmedizinische Untersuchung ergab dann jedoch, dass gegen die Einstellung der Klägerin medizinische Bedenken bestehen. Daraufhin teilte die Krankenpflegeschule der Klägerin mit, dass sie nicht als Auszubildende eingestellt werden könne.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in keiner Instanz Erfolg. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass kein Ausbildungsvertrag zustande gekommen sei. Zwar wurde dieser zunächst geschlossen. Laut der Sondervereinbarung stand dieser jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Klägerin ihre gesundheitliche Eignung für den Beruf nachweist. Hierbei handelt es sich um eine zulässige aufschiebende Bedingung. Diese Bedingung hat die Klägerin jedoch laut Ergebnis der arbeitsmedizinischen Untersuchung nicht erfüllt.
 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2006 - 9 Sa 2313/05