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Rechtsprechung

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BAföG-Höhe, wenn Auszubildende mit Elternteilen zusammenwohnen

Nimmt ein Auszubildender einen Elternteil in seiner Wohnung auf und unterstützt damit den Elternteil, steht ihm der höhere Unterhalt zu, denn der Auszubildende wohnt dann nicht „bei seinen Eltern“.

Das ist passiert:

Eine Studentin erhält Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG. Zunächst erhielt sie eine Unterkunftspauschale von monatlich 224 Euro. Als der Mutter der Studentin der Mietvertrag ihrer Wohnung gekündigt wurde, nahm die Studentin ihre Mutter bei sich auf. Das nahm das Studentenwerk zum Anlass, die Unterkunftspauschale der Studentin auf 49 Euro monatlich zu kürzen. Zur Begründung führte es an, dass die Studentin ja nun bei ihrer Mutter wohne und ihr daher nun lediglich der geringere Unterhalt für bei den Eltern wohnende Auszubildende zustehe. Gegen die Kürzung der Unterhaltspauschale wehrte die Studentin sich vor Gericht.

Das entschied das Gericht:

Das Gericht gab der Studentin Recht. Zwar liege nach der bisherigen Rechtsprechung ein Wohnen „bei den Eltern“ schon dann vor, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil wohnten. Auf die konkreten Umstände des Zusammenlebens komme es grundsätzlich nicht an, denn ein Zusammenwohnen bedeute regelmäßig eine Kostenersparnis für den Auszubildenden. Außerdem könne der Auszubildende dann auf Unterstützung durch die Eltern oder den Elternteil bauen.

Im vorliegenden Fall liege die Sache aber anders: Hier sei das Zusammenwohnen eine Unterstützungsleistung für die Mutter gewesen. Der Elternteil wohne also bei der Auszubildenden, daher sei hier eine Ausnahme zu machen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 2017, 5 C 11.16