Die Betriebsversammlung – bringen Sie als Betriebsrat ihre Kollegen auf den neusten Stand

Eine Rede oder eine Präsentation auf einer Betriebsversammlung halten, ein wichtiges Gespräch mit der Geschäftsleitung führen oder einfach nur spontan im Gremium das Wort ergreifen: Es gibt viele Situationen, die Betriebsräten die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Doch damit sind Sie nicht allein. Aktuelle Umfragen zum Thema „Was fürchten Sie am meisten?" brachten ein überraschend eindeutiges Ergebnis. Ganz oben auf der Liste steht: „Reden in der Öffentlichkeit!"
Aber das sollte für Sie als Betriebsrat kein Grund sein, auf Ihre Rechte zur Information an die Belegschaft zu verzichten! Um die Anforderungen als Interessenvertreter gerecht zu werden, müssen Sie nicht nur über Ihre Tätigkeit berichten, sondern auch das Ohr ganz nah an den Problemen der Belegschaft haben.

Der Betriebsrat ist gesetzlich verpflichtet in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung abzuhalten. Das ist eine sog. zwingende Gesetzesvorschrift, die nicht zur Disposition des Betriebsrats, der Gewerkschaft oder gar des Arbeitgebers steht, § 43 BetrVG. Verstöße gegen die Verpflichtung können zur Auflösung des Betriebsrats führen, s.a. Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. August 1993, 12 Ta BV 203/92.

Arbeitnehmer haben ein Recht auf Information und Aussprache im Rahmen einer Betriebsversammlung wenigstens einmal pro Quartal. Sie sollen die Möglichkeit haben, etwas über die Betriebsratsarbeit zu erfahren und Anregungen für die Betriebsratsarbeit geben können. Der Betriebsrat ist von der Belegschaft gewählt und kann sich nur im aktiven Austausch für die Belange der Arbeitnehmer einsetzen. Die Rechtsprechung zur Betriebsversammlung unterstützt jedes Gremium für eine gezielte Kommunikation mit den Kollegen. Wenn es mal in einer Abteilung brennt, dann hat der Betriebsrat auch die Möglichkeit eine Abteilungsversammlung abzuhalten. 

In Abteilungsversammlungen sind die Arbeitnehmer zusammenzufassen, die entweder in organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen beschäftigt sind, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange dieser Arbeitnehmer erforderlich ist (§ 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, hat der Betriebsrat zwei der vier im Kalenderjahr einzuberufenden Betriebsversammlungen in Form von Abteilungsversammlungen durchzuführen. Auch die pro Kalenderhalbjahr möglichen weiteren Betriebsversammlungen können als Abteilungsversammlungen durchgeführt werden (§ 43 Abs. 1 S. 2 u. 4 BetrVG).