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Ostdeutsche Herkunft ist kein Mobbing-Grund

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Der Kläger war stellvertretender Ressortleiter in einem Zeitungsverlag und wurde von zwei Vorgesetzten wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt. Er verklagte deswegen seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Persönlichkeitsverletzungen und negativer Folgen für seine Gesundheit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe eine Entschädigung nach dem AGG nicht zu, weil eine Benachteiligung wegen seiner ethnischen Herkunft oder Weltanschauung nicht erfolgt sei. Menschen ostdeutscher Herkunft seien nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung.

Einen Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzung hat das Arbeitsgericht abgelehnt, weil der Kläger den Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf das Verhalten seiner Vorgesetzten und die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens – es waren ca. 800.000,00 EUR im Streit – aufmerksam gemacht hatte. Das Mitverschulden des Klägers an dem – einmal angenommenen – Schaden wiege derart schwer, dass eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers entfalle. Ob der Kläger in Berufung geht um - unter anderem - die Frage der ethnischen Gruppe zu klären ist noch offen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18