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BRV und Freistellung

Wenn nach der Wahl der BR-Vorsitz und die Freistellung entfällt – und das nicht akzeptiert wird – kann es ganz schön schwierig werden...

Beschreibung der Anfrage

Was ist passiert und wie haben Sie es erlebt? Was möchten Sie erreichen bzw. was ist Ihr Ziel?

Im November 2012 waren vom Arbeitsgericht angeordnete Neuwahlen des BR in unserem Betrieb (über 200 AN). Eine neu formierte Liste ist seitdem mit 5 Sitzen im Betriebsrat, der ehemalige Betriebsrat mit 4 Sitzen. Ich selbst bin seitdem Betriebsratsvorsitzende. Problem: Die ehemalige BRV gehört nun zu der Minderheitenliste und kann damit nicht umgehen. Neu gewählt wurde aus meiner Sicht, weil die Belegschaft mit einem BR, der nur gegen den Arbeitgeber kämpft - mit Nachteilen für alle AN, bis zum Verlust der Arbeitsplätze - nicht mehr einverstanden war. Die ehemalige BRV lügt nachweislich, sie arbeitet mit der Schwerbehindertenbeauftragten zusammen, die den Betroffenen schwerbehinderten AN absichtlich falsche Auskünfte erteilt um die "neue Liste" in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Es werden die wildesten Gerüchte und Lügen verbreitet und eine konstruktive Betriebsratsarbeit, wie ich sie mir vorstelle, ist somit nicht möglich.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis für eine gute Lösung?

Mit der ehemaligen BRV ist in keinster Weise zu reden. Lügen und Verbreitung von Gerüchten werden abgestritten. Darüberhinaus war die ehemalige BRV von ihrer Arbeit freigestellt. Ihr ehemaliger Arbeitsplatz existiert nicht mehr, da eine Fremdfirma diese Abteilung übernommen hat. Alle anderen angebotenen Arbeitsplätze lehnt sie ab. Sie ist nun bei voller Gehaltszahlung von der Geschäftsführung von ihrer Arbeitsleistung freigestellt, da eine Kündigung wegen einer vorhandenen Schwerbehinderung nicht möglich ist.

Sonstige Anmerkungen

Ich weiß nicht, wie ich mit der Situation weiterhin umgehen soll. Ich habe die betreffende Person mehr als einmal ermahnt die Verbreitung von Lügen und Gerüchten zu unterlassen. Das Schlimmste, was aber jetzt passiert ist, ist die Falschauskunft einem Schwerbehinderten gegenüber, der in der Probezeit gekündigt wurde. Sie hat ihm erzählt, er solle mit seiner Kündigung vor Gericht gehen und bekäme Recht. Der Mann war allerdings erst einen Monat im Betrieb tätig und während der sechsmonatigen Wartezeit ist nach § 90 sehr wohl eine Kündigung rechtens. Das Integrationsamt musss dem noch nicht einmal zustimmen. So mit den Gefühlen von Mitarbeitern umzugehen, nur um der Geschäftsführung und der "Konkurrenz" im Betriebsratsgremium "eins auszuwischen".

Antwort des Konfliktberaters

Die Situation in Ihrem Gremium klingt nach einer verfahrenen Situation. Aus der Ferne haben sich mir ein paar Fragen aufgedrängt:

Mit der ehemaligen BRV ist Ihrer Einschätzung nach „in keinster Weise zu reden". Wie sahen die Versuche dafür aus? Wie war der Kontext, in dem die Versuche stattfanden? Inwieweit war eine Klärung der Vorwürfe in den Situationen überhaupt möglich? Eine Hypothese dabei ist, dass es der ehemaligen BRV möglicherweise auf offener Bühne, z.B. in der BR-Sitzung anders geht als in einer entspannten Atmosphäre.

Eine weitere offene Frage für mich ist das Interesse der ehemaligen BRV. Worum geht es ihr bei diesem Verhalten? Vorzeitiger Wahlkampf? Demontage Ihrer Person/Ihrer Liste? Erhalt des Arbeitsplatzes bzw. der Sonderfreistellung? Wie verhält sich die Liste der ehemaligen BRV? Steht sie hinter ihr oder halten sich die „alten BR" eher zurück?

Und welches Interesse hat Ihr Arbeitgeber daran, das sich ihre Listen bzw. sie beide gegenseitig beharken? Was für einen Vorteil hat Ihr Arbeitgeber davon, das der BR kaum handlungsfähig wird? Mir ist auch nicht klar, warum die ehemalige BRV einen derart umfangreichen Kündigungsschutz hat – die Schwerbehinderung allein ist es schließlich nicht, die eine betriebsbedingte Kündigung verhindert, schon gar nicht, wenn Arbeitsplatzangebote ausgeschlagen wurden.

Ich sehe auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen mehrere Wege:

  • Einschaltung eines Mediators, der in Einzelgesprächen das Interesse an einer gemeinsamen Lösung abklärt
  • Ein offenes Gespräch in Beisein eines neutralen, allparteilichen Dritten
  • Den offenen Kampf bzw. eine Klärung der Situation in der betrieblichen Öffentlichkeit
  • Die juristische Prüfung, inwieweit eine Pflichtverletzung der ehemaligen BRV vorliegt, die eine Amtsenthebung rechtfertigt

 

Gerade der Hinweis auf die letzten beiden Punkte könnte den Druck erhöhen, an Gesprächen teilzunehmen und eine gütliche Einigung zu versuchen.

Ich hoffe Ihnen hiermit ein paar Ideen gegeben zu haben, die Ihnen in der wirklich schwierigen Situation weiterhelfen. Gerne können Sie mich auch telefonisch kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Thomas Hubert