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Rechtsprechung

Ansprüche wegen Mobbing „verfallen“ nicht

Das ist passiert:

Der Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen seit 1987 beschäftigt. Nach dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag gilt für die gegenseitige Geltendmachung von Ansprüchen, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, eine Ausschlussfrist von sechs Monaten.

Der Dipl. Ing, trägt nun gerichtlich vor, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen „Mobbing"-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Er machte mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Die beklagte Arbeitgeberin ist jedoch der Meinung, die Ansprüche nach der im Arbeitsvertrag des Klägers in Bezug genommenen tarifvertraglichen Ausschlussfrist seien längst verfallen.

Das entschied das Gericht:

Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle sind daher zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren "Mobbing"-Handlungen stehen.

 

Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06