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Rechtsprechung

Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

Auch erforderlich, wenn Betriebsrat keine betriebliche Konfliktlage darlegt

Fall:
Der Betreiber eines Restaurants stritt mit seinem Betriebsrat über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme des Betriebsratsvorsitzenden am Seminar "Betriebsklima Mobbing" im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.

Der Betriebsrat begründete die Notwendigkeit der Schulung wie folgt: Laufend werde er von den Arbeitnehmern auf Mobbingfälle angesprochen. Beschäftigte, die wegen einer Erkrankung zu Hause blieben, würden vom Arbeitgeber als "Krankmacher" bezeichnet. Ein Arbeitnehmer sei beispielsweise gefragt worden, ob es ihm Spaß mache, immer krank zu sein. Einem Kellner sei von Vorgesetzten und Kollegen vorgeworfen worden, er sei zu blöd und mit Äußerungen wie "hat man in deinem Land das so gelernt?" belästigt. Im täglichen Umgang seien Begriffe wie "Arschloch", "Wichser" und dergleichen an der Tagesordnung, auch im Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern. Außerdem würden einzelne Mitarbeiter bei der Einteilung der Dienstpläne bevorzugt behandelt werden. Ebenso verhalte es sich bei der Tischzuweisung der Kellner. Manche erhielten immer die umsatzstärkeren Tische, was sich wegen der Umsatzbeteiligung positiv auf deren Bezahlung auswirke.

Der Arbeitgeber meinte dagegen, die Schulungsteilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an dem Mobbingseminar sei nicht erforderlich gewesen. In seinem Betrieb werde nicht gemobbt, jedenfalls sei ein konkreter Mobbingfall von Seiten des Betriebsrats nie mit ihm besprochen worden.

Entscheidung:
Das Arbeitsgericht München gab dem Betriebsrat Recht und verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die entstandenen Seminar- und Fahrtkosten zu erstatten.

Die Richter waren der Auffassung, dass für die Teilnahme an einem Seminar, welches das Thema "Mobbing" zum Inhalt habe, keine konkrete Konfliktlage dargelegt werden müsse. Vielmehr benötige der Betriebsrat ein Grundwissen, um im Konfliktfall unverzüglich in einer sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber angemessenen Weise auf auftretende Mobbingvorfälle reagieren zu können. Bereits das Erkennen von Mobbinghandlungen bereite Schwierigkeiten. Hinzu kämen noch die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Betroffenen sowie die Abgrenzung von Mobbingfällen zu anerkanntem Verhalten am Arbeitsplatz. Überdies habe der Betriebsrat nach § 75 BetrVG darüber zu wachen, dass die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer gerecht behandelt würden und ihre freie Persönlichkeitsentfaltung geschützt werde. Ebenso habe er nach § 85 BetrVG die Beschwerden von Arbeitnehmern entgegen zu nehmen.

Bei ihrer Entscheidung setzen sich die Richter auch ausführlich mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 7 ABR 14/96) vom 15.1.1997 auseinander, bei dem dieses ebenfalls die Erforderlichkeit eines Mobbingseminars zu beurteilen hatte. Das BAG führte damals aus, dass der Betriebsrat ohne Schulung nicht in der Lage sei, sachgerecht auf ihm zugetragene Mobbingfälle zu reagieren. Nach Auffassung der Münchner Richter sei es daher inkonsequent, wenn das BAG dennoch verlange, dass erst bei Auftreten einer betrieblichen Konfliktlage eine Schulung erforderlich sei. Vielmehr erfordere die Behebung von Konfliktlagen ein sofortiges Handeln des Betriebsrats. Hierzu sei der Betriebsrat aber nicht in der Lage, wenn er sich erst angesichts einer aktuellen Mobbingsituation die erforderlichen Kenntnisse verschaffen müsse. Es sei offensichtlich, dass dem gemobbten Arbeitnehmer nicht damit geholfen werden könne, wenn der Betriebsrat ihm mitteile, dass er ihm derzeit nicht helfen könne, da er sich das erforderliche Wissen für die Konfliktlösung erst in einem Seminar aneignen müsse und dieses noch Monate dauern könne. Aufgrund der im Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat geforderten sofortigen Kompetenz zur Konfliktlösung ergäbe sich somit, dass er das erforderliche Grundwissen präsent haben müsse. Dies wiederum sei nur durch eine sach- und fachgerechte Schulung mindestens eines Betriebsratsmitglieds möglich.

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall war zwar eine Konfliktlage gegeben, die Münchner Richter haben aber keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Mobbing-Seminare auch ohne Konfliktlage für erforderlich halten. Bei der Begründung Ihres Seminarbesuchs zum Thema Mobbing sollten Sie daher beide Argumentationslinien anführen: Legen Sie zum einen die grundsätzliche Erforderlichkeit des Seminars mit den Argumenten des Arbeitsgerichts München dar und zeigen Sie zum anderen - wenn gegeben - die betriebliche Konfliktlage detailliert auf.

ArbG München vom 16.10.2001- 33 BV 157/01 (rechtskräftig)