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Rechtsprechung

Haftung von Arbeitgeber und Mobber für Ersatz von Mobbingschäden

Haftung für Mobbingschäden?

Das ist passiert:

Die 49 jährige, verheiratete Klägerin hat eine Tochter, die sich noch in der Ausbildung befindet. Sie war seit dem Jahr 2000 Teilzeitmitarbeiterin im Bereich Buchhaltung/Kasse. Hier war die Klägerin ungefähr von Januar 2002 bis August 2002 vielen vorsätzlichen Angriffshandlungen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt. Diese Angriffe erfolgten verbal, z.B. mit Beleidigungen, aber auch durch unangebrachtes Verhalten der Vorgesetzten gegenüber der Klägerin. So wurde die Klägerin beispielsweise wiederholt ignoriert und ihr wurden Arbeitsunterlagen vorenthalten. Die Klägerin wandte sich hilfesuchend an den Geschäftsführer. Dieser unternahm jedoch nichts. Die Parteien streiten nun über die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung, die hilfsweise ordnungsgemäß aus personenbedingten Gründen ausgesprochen wurde sowie über Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche infolge von Mobbing. In einem vom Medizinischen Dienst erstellten Gutachten wurde festgestellt, dass die Klägerin unter einer akuten Belastungsreaktion leidet, am Arbeitsplatz zum Teil extremen Mobbing ausgesetzt war und eine erhebliche Beschwerdesymptomatik entwickelt hat.


Das entschied das Gericht:

In seiner Entscheidung stellt das Arbeitsgericht zunächst sehr ausführlich dar, warum das Verhalten der Vorgesetzten als Mobbing einzuordnen ist. Dabei gibt das Gericht die verschiedenen Definitionen aus der dazu vorhandenen Literatur und Rechtsprechung wieder und erläutert detailliert, warum es notwendig ist, dass sich auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung mit dem Problem des Mobbings auseinandersetzen muss. Anschließend stellt das Arbeitsgericht zu Recht fest, dass die Klägerin durch die Mobbinghandlungen ihrer Vorgesetzten in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Bei der Frage der Gesundheitsverletzung und dem dafür erforderlichen Zusammenhang zwischen Mobbinghandlungen und der Erkrankung wird dem Mobbingopfer durch das Urteil die Beweisführung erheblich vereinfacht. Bislang wurden von der Rechtsprechung solche Beweiserleichterungen abgelehnt. Nun aber entscheidet das Arbeitsgericht Eisenach: „…Wenn also im zeitlichen Zusammenhang mit feststehenden Mobbinghandlungen Erkrankungen auftreten, die nach ärztlicher Feststellung auf psychischen Druck zurückzuführen sind, spricht ein starkes Indiz für die Kausalität. Danach ist es Sache der Gegenseite, dieses Indiz zu entkräften…“. Das allerdings ist der Vorgesetzten hier nicht gelungen und wird dem Mobber regelmäßig wohl auch nicht gelingen. Eine weitere Hürde war bisher für die Mobbingopfer der Nachweis, dass der Mobber schuldhaft den Gesundheitsschaden verursacht hat. Auch hier stellt das Urteil eine Erleichterung dar. Es heißt nun im Urteil: „…Die zumindest fahrlässige Verursachung der Gesundheitsverletzung…ist insoweit festzustellen,…(denn) Arbeitnehmer, die sich gegenüber Mitarbeitern in der festgestellten Art und Weise verhalten, müssen zwangsläufig damit rechnen, dass ihre fortgesetzten vorsätzlichen Angriffshandlungen auf die Persönlichkeit des Opfers wegen der Eignung dieser Angriffe zu dessen psychischer Destabilisierung früher oder später bei diesem gesundheitliche Schädigungen hervorrufen müssen…“. Hilfreich für Mobbingopfer ist weiter die Entscheidung des Gerichts, dass auch der Arbeitgeber gesamtschuldnerisch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens und der Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht neben dem Mobber haften muss, weil er die Situation kannte und nicht ausreichend entgegengewirkt hat. Die Kündigung ist rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet. Wenn der Arbeitgeber selbst durch aktive Handlungen oder Unterlassungen dazu beiträgt, dass ein vermeintlicher Kündigungsgrund entsteht, muss es ihm zwangsläufig verwehrt sein, sich im Kündigungsschutzverfahren auf diesen Kündigungsgrund zu berufen.

ArbG Eisenach - 3 Ca 1226/03 - 30.08.2005