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Rechtsprechung

Höhe des Schmerzensgeldes bei Mobbing

Höhe des Schmerzensgeldes orientiert sich nicht an dem Monatseinkommen des Geschädigten, sondern an dem Gewicht der Handlungen und den Folgen

Aus der Urteilsbegründung:

Dem Kläger ist der Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zuzugestehen, wobei der Kläger sich auch zu Recht an den Beklagten gehalten hat, der versucht, manche Vorfälle auf Aufsichtsrat oder Vorstandsbeschlüsse zurückzuführen und damit sein Verschulden oder seine Verantwortlichkeit in Abrede zu stellen. Das Arbeitsgericht zu hat Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte als ausführendes Organ der eingetragenen Genossenschaft bei Vertragsverletzungen der vorliegenden Art mit dem Arbeitgeber, der Bank, als Gesamtschuldner haftet und der Kläger auch den Beklagten insoweit in Anspruch nehmen kann. Die Berufungskammer hat jedoch die Höhe des Schmerzensgeldes, welches vom Arbeitsgericht mit DM 51.900 angesetzt wurde, herabgesetzt. Die Berufungskammer geht nicht davon aus, dass das Monatseinkommen des Klägers geeignete Bemessungsgrundlage sein kann, weil dies, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, eine Diskriminierung der Mitarbeiter sein kann, die weniger verdienen. Die Funktion des Geldes in diesem Zusammenhang ist symbolisch und stellt einen Wiedergutmachungsversuch dar, wobei nicht verkannt werden darf, dass § 847 BGB eine schadensrechtliche Norm ist, weswegen die Berufungskammer neben der Intensität der Schmerzen im geistigen Bereich, dem Maß der Schuld und dem Anlass und der Begleitumstände der Verletzungshandlung dazu gelangt ist, DM 15.000 als angemessen anzusehen, weil die Verletzungshandlungen über Jahre hinweg dauerten bzw. nachwirkten, eine breitere Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten hat und im Jahre 2000 eine deutliche Verschärfung des Vorgehens seitens des Beklagten zu erkennen ist. Die vom Kläger angeführten Gesundheitsbeeinträchtigungen konnten nicht als besonders gewichtig bewertet werden, da der Kläger zwar eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat, diese jedoch nur pauschal auf Durchblutungsstörungen an Herz und Gehirn verweist und vor Weiterung der negativen Einflüsse am Arbeitsplatz warnt, ohne dass zwingend ein Zusammenhang mit den Aktivitäten des Beklagten entnommen werden kann.

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 415/01 - 16.08.2001