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Rechtsprechung

Mediationsklausel in einer Rahmenvereinbarung - (k)ein Klagehindernis?

Mediationsvereinbarungen müssen rechtssicher formuliert sein

Ein Urteil des Landgericht Heilbronn zu Mediationsvereinbarungen (LG Heilbronn, Urteil vom 10.09.2010 - 4 O 259/09) hat viel Staub aufgewirbelt.

Danach hindert die Vereinbarung einer Mediationsklausel die Durchführung eines Streitverfahrens nicht. Auch wenn sich streitende Parteien verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts eine Mediation durchzuführen, so sei dies nicht als vorläufiger Klageverzicht zu verstehen.

Aber trifft dies zu? Ist der Verweis auf einen zunächst durchzuführenden Güteversuch damit bloße „Förmelei“? Eine scharf formulierte und lesenswerte Erwiderung von Prof. Dr. Hannes Unberath kommt zu einem anderen Schluss. Weiterlesen unter http://adr.uni-bayreuth.de/de/Dokumentenablage/Unberath_Eucon_Mediationsklausel.pdf

LG Heilbronn, Urteil vom 10.09.2010 - 4 O 259/09