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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

BAG, Urteil vom 25.10.2023, 7 AZR 338/22

Rechtsanwaltskosten ohne Beschluss – wer zahlt?

Im Streit um den Besuch von Betriebsratsschulungen holte sich ein BR-Mitglied rechtsanwaltliche Unterstützung, ohne dass dies vorher im Betriebsrat beschlossen wurde. Die Arbeitgeberin beglich die Rechnung und behielt die Kosten vom Lohn des Betriebsratsmitglieds ein. Zwar stellte das BAG fest, dass die Arbeitgeberin nicht in der Pflicht war, die Kosten zu tragen; dennoch durfte sie die Rechtsanwaltskosten nicht vom Arbeitslohn einbehalten und musste diese zurückzahlen. 
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2023, 2 Sa 29/23 

Wann darf der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeit ablehnen?

Eine Filialleiterin beantragte die Reduzierung ihrer Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Arbeitgeberin lehnte das Teilzeitverlangen mit der Begründung ab, dass die Position als Filialleitung nur in Vollzeit vorgesehen sei. Dieses Argument reicht nicht als Ablehnungsgrund, entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2023, 9 AZR 230/22

BAG: Kein doppelter Urlaub!

Wenn ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer einen neuen Job annimmt, was passiert in der Zeit des Doppelarbeitsverhältnisses mit dem Urlaub? Er muss sich vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen vorherigen Arbeitgeber anrechnen lassen. Das BAG hat damit seine frühere Rechtsprechung bestätigt.
LAG Hessen, Urteil vom 17.03.2023, 10 Sa 923/22

Beförderungsanspruch für ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied

Thema Betriebsratsvergütung: Diesmal hatte ein nicht freigestelltes BR-Mitglied geklagt. Vor dem LAG Hessen ging es um eine höhere Betriebsratsvergütung wegen struktureller Benachteiligung. Das Gericht gab dem Betriebsratsmitglied recht. 
Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 23. Januar 2024, 1 Ca 219/23

Busfahrer wendet bei Fahrgast Gewalt an: Fristlose Kündigung wirksam?

Mit Gewalt beförderte ein Busfahrer einen Fahrgast aus dem Bus. Dieser war während der Fahrt unangenehm aufgefallen. Ist in diesem Fall eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt?  
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2023, 5 Sa 127/22

SBV-Anhörung zur Kündigung: Kopie des Anhörungsschreibens an den Personalrat ist nicht ausreichend

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam. Die Vertrauensperson muss über den Vorgang unterrichtet und ihr muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Weiterleitung einer Kopie des Schreibens, in dem der Personalrat zur Zustimmung der beabsichtigten Kündigung aufgefordert wird, genügt hierbei nicht.

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Aktuelle Rechtsprechung: Wer trägt die Kosten der Betriebsversammlung?

Aktuelle Rechtsprechung für den Betriebsrat: Technische Ausstattung im Betriebsratsbüro

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