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Für alle ehrenamtlichen RichterInnen

Neue Seminarthemen 2018

Das ifb bietet Ihnen mit neuen Seminarthemen eine optimale Ergänzung und ein fundiertes Wissen für Ihre Betriebsratsarbeit.

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E-Learning

Mit den E-Learning-Alternativen des ifb können Sie Ihrem Anspruch auf Weiterbildung nachkommen, auch wenn der Besuch eines unserer Präsenzseminare Ihnen einmal nicht möglich ist.

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Aktuelle Tagesseminare

Tagesseminare werden hauptsächlich zu sehr aktuellen Themen angeboten. Hier können Sie sich als Betriebsrat oder Interessenvertreter schnell und einfach auf dem Laufenden halten und bekommen ein kompaktes Update für Ihre Betriebsratsarbeit.

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Last-Minute Seminare

Flexibel sein lohnt sich! Immer wieder bieten wir ausgewählte Seminare für Betriebsräte und Interessenvertreter zum Last-Minute Angebot an, vor allem einige Wochen vor Seminarbeginn.

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Kostenlose Starterpakete

Unser Ziel ist es, Betriebsräte stärker und wirksamer zu machen. Dafür haben wir kostenlose „Starterpakete“ für verschiedene Seminare entwickelt, die Sie bei Ihrer BR-Arbeit nicht nur inhaltlich sondern auch praktisch unterstützen.

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Mit dem ifb an die Uni

Für Ihre berufliche und persönliche Zukunft: Das Seminar-Highlight in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Unser Dank für Ihr Engagement!

Ebenso wie Betriebsräte setzen Sie sich als ehrenamtlicher Richter für eine gerechtere Arbeitswelt ein. Knapp 30 Jahre Schulungserfahrung nutzen wir jetzt auch, um Sie bei diesem Ehrenamt aktiv zu unterstützen.

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Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats

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Bequem oder unbequem?

Betriebsratsarbeit hat Vorrang!

Betriebsratsarbeit genießt oberste Priorität, obwohl Ihre neue Rolle ein Ehrenamt ist. Der Gesetzgeber hat im Betriebsverfassungsgesetz einige Pflichten, aber auch Rechte daran geknüpft. So müssen Sie sich zum Beispiel der Verantwortung für das betriebliche Miteinander stellen und die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Dabei genießen Sie gewisse Freiheiten, denn er darf sich in Ihre Amtsausübung nicht einmischen. Die Regelungen im Einzelnen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Alle Rechte, alle Pflichten!

Sie üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus.

§ 37 Abs. 1 BetrVG: Das Betriebsratsamt ist ein privatrechtliches Amt, kein öffentliches. Ihr Verhältnis zum Arbeitgeber bleibt das Arbeitsverhältnis, dessen Inhalt wird aber durch das Betriebsverfassungsgesetz verändert. Insbesondere durch die hier genannten Rechte und Pflichten. Dass dieses Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt wird, dient Ihrer inneren Unabhängigkeit. Notwendige Aufwendungen und Auslagen sind vom Arbeitgeber zu ersetzen (§ 40 Abs. 1 BetrVG), aber es darf Ihnen in keiner Weise irgendeine Vergütung für Ihr Amt zufließen.

Sie dürfen nicht gestört oder behindert werden.

§ 78 Abs. 1 BetrVG: Weder der Arbeitgeber noch sonst jemand darf Sie in Ihrer Amtsführung beeinflussen oder behindern, indem er Ihre BR-Tätigkeit erschwert oder stört. Weder durch aktives Eingreifen noch durch Unterlassen, wo Sie zur Mitwirkung verpflichtet wären.

Sie machen eine hypothetische Karriere.

§ 37 Abs. 4 und 5 BetrVG: Ihr Einkommen und Ihre berufliche Entwicklung sollen nicht durch Ihre Mitgliedschaft im Betriebsrat beeinträchtigt werden. Der Gesetzgeber verlangt, dass Sie während Ihrer Amtszeit und ein Jahr danach beim Entgelt und bei der zugewiesenen Tätigkeit nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Kollegen. Behalten Sie also Einkommen und Karriere derer im Auge, die zum Zeitpunkt Ihrer Wahl in den Betriebsrat mit Ihnen auf einer Stufe standen.

Sie genießen Kündigungs- und Versetzungsschutz.

§§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz, 103 BetrVG: Damit Sie Ihr Betriebsratsamt ohne Sorge um Ihre persönliche Zukunft ausüben können, gilt: Ab Beginn Ihrer Amtszeit bis ein Jahr über das Ende der Amtszeit hinaus sind Sie als Mitglied des Betriebsrats vor jeder ordentlichen Kündigung geschützt. Außerordentlich dürfen Sie während Ihrer Amtszeit nur gekündigt werden, wenn Ihr Betriebsratsgremium oder das Arbeitsgericht zustimmt. Auch eine Versetzung, die zum Verlust des Betriebsratsamtes führen würde, bedarf Ihrer Zustimmung.

Sie dürfen nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

§ 78 Satz 2 BetrVG: Auch diese Regelung soll Ihre Unabhängigkeit und unparteiische Amtsführung schützen: Sie dürfen grundsätzlich nicht anders behandelt werden als Ihre Kollegen. Verboten sind Schlechterstellung oder Bevorzugung, die ohne sachlichen Grund und nur wegen Ihrer Betriebsratsarbeit erfolgt.

Ihre Betriebsratsarbeit geht der normalen Arbeit vor.

§ 37 Abs. 2 BetrVG: Als Mitglied des Betriebsrats haben Sie neue Aufgaben übernommen. Daneben sollen Sie aber auch noch Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Welche Aufgaben haben denn nun Vorrang? Ganz klar: Die Betriebsratsaufgaben! Falls Sie nicht nach § 38 BetrVG ganz von Ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, sind Sie immer dann von der Arbeit freizustellen, wenn dies für die Durchführung Ihrer Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Natürlich ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Sie müssen sich allerdings bei Ihrem Vorgesetzten abmelden.

Sie müssen Geheimnisse wahren.

U.a. §§ 79, 83, 99 BetrVG: Betriebsratsmitglieder bleiben wirtschaftliche und persönliche Informationen oft nicht verborgen. Obwohl das nicht immer gleich Geheimnisse sind, sollten sie sensibel behandelt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse muss der Arbeitgeber aber ausdrücklich als solche benennen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht innerhalb des Betriebsrats.

Sie dürfen schulungs- und bildungsveranstaltungen besuchen.

§ 37 Abs. 6 BetrVG Die Aufgaben des Betriebsrats sind so umfangreich, dass sie ohne entsprechende Schulungen nicht zu erfüllen sind. Daher haben Sie Anspruch auf entsprechende Seminare in erforderlicher Dauer und Anzahl. Der Arbeitgeber stellt Sie dafür ohne Minderung des Entgelts von der Arbeit frei und übernimmt alle notwendigen Kosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Achtung: Nach § 37 Abs. 7 BetrVG besteht zusätzlich Anspruch auf „Bildungsurlaub“ für Betriebsräte. Diese Kosten tragen jedoch Sie.

Ob Gründung oder neugewählt als Betriebsrat – das sollten Sie unbedingt wissen!

Warum gibt es überhaupt einen Betriebsrat?

Für die einzelnen Beschäftigten in einem Betrieb ist es oft schwierig, sich gegen Unternehmensentscheidungen zu wehren oder bestimmte Wünsche und Bedürfnisse beim Arbeitgeber vorzutragen und durchzusetzen. Daher gibt das Betriebsverfassungsgesetz Ihnen die Möglichkeit, ab einer bestimmten Unternehmensgröße ein Gremium zu wählen, das sich für Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber einsetzt: Den Betriebsrat. Eine Betriebsratswahl ist in allen Betrieben der Privatwirtschaft möglich, wenn diese dauerhaft mindestens fünf wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigten, wovon drei wählbar sein müssen.

Die Rolle des Betriebsrats im Unternehmen

Der Betriebsrat ist vom Gesetz mit speziellen Rechten ausgestattet und steht dadurch unter einem besonderen Schutz (z. B. Kündigungsschutz). So hat er viel mehr Möglichkeiten als ein einzelner Arbeitnehmer, die Angelegenheiten der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und seine Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Außerdem kann der Betriebsrat im Rahmen seiner Befugnisse die Mitarbeiter vor willkürlichen Unternehmerentscheidungen schützen. Denn der Arbeitgeber darf in vielerlei Hinsicht, beispielsweise bei Kündigungen oder bei der Anordnung von Überstunden, nicht einfach einseitig handeln. Er ist vielmehr verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren und entsprechend an der Entscheidung über die Maßnahme zu beteiligen.

 

Das Amt als Betriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Steht die konkrete Durchführung einer Betriebsratsaufgabe an, so sind die betreffenden Betriebsratsmitglieder im erforderlichen Umfang ohne Minderung Ihres Arbeitsentgelts von der Arbeit zu befreien. Dieser Anspruch auf Arbeitsbefreiung ist in § 37 Abs. 2 BetrVG geregelt. "Ohne Minderung des Arbeitsentgelts" bedeutet, dass der Lohn fortzuzahlen ist, der ohne die Betriebsratstätigkeit verdient worden wäre, einschließlich der Zuschläge und Zulagen.

Kosten der Betriebsratsarbeit

Für die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen (§ 40 BetrVG). Er muss für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Räume, sachliche Mittel (wie Mobiliar, Schreibmaterial, aktuelle Gesetze, aktuelle Kommentare zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht), Informations- und Kommunikationstechnik (Telefon, Telefax, PC) sowie Büropersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat hat das Recht, Schulungen zu besuchen, auf denen ihm das für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Wissen vermittelt wird. So steht es auch in § 37 Abs. 6 BetrVG. Auch diese Kosten trägt der Arbeitgeber.

Die Aufgaben eines Betriebsrats

Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darauf zu achten, dass im Betrieb die Rechte der Mitarbeiter gewahrt werden. Außerdem hat ihn die Belegschaft gewählt, damit er ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt. Dort ist sozusagen das Tätigkeitsfeld des Betriebsrats beschrieben. Im Einzelnen hat der Betriebsrat
 

  • darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden
  • beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen
  • die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern - insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg - zu fördern. Er ist auch verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen
  • die Anregungen von Arbeitnehmern und der JAV entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern
  • die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern
  • die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern
  • die Beschäftigung insgesamt im Betrieb zu fördern und zu sichern
  • Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.


In § 2 Abs. 1 BetrVG ist bestimmt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten sollen. Die konkreten Kompetenzen, Befugnisse, insbesondere die Beteiligungsrechte sind vor allem in §§ 87 bis 113 BetrVG geregelt. Es gibt Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs-, sowie Zustimmungsverweigerungsrechte und natürlich das Mitbestimmungsrecht.
 

Die echte Mitbestimmung ist die stärkste Form der Mitwirkung durch den Betriebsrat. Sie erfolgt insbesondere bei der Beteiligung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG). Maßnahmen, die der echten Mitbestimmung unterliegen, kann der Arbeitgeber nur treffen, wenn der Betriebsrat ihnen zustimmt. Will der Betriebsrat im Themenkreis der sozialen Angelegenheiten etwas bewegen, kann er auch von sich aus die Initiative ergreifen. Einigen sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Fragen der echten Mitbestimmung nicht, so wird eine Einigungsstelle gebildet, die dann verbindlich entscheidet.

Die weiteren Beteiligungsrechte sind: 

 

Betriebsrats-Beteiligungen

 

Damit Sie als Betriebsrat bei einer speziellen Problemstellung im Betrieb auch wirklich helfen können, brauchen Sie die nötigen Kenntnisse. Gerade bei neuen Betriebsräten ist das meist nicht der Fall. Hier sollten Sie schnell klären, ob eine Schulungsmaßnahme für Sie bzw. Ihre Gremiumskollegen erforderlich ist. Am besten prüfen Sie dabei folgende Fragen sorgfältig:

 

  • Welche Kenntnisse sind erforderlich, um diese konkrete, zur Zeit oder in nächster Zukunft zu behandelnde Aufgabe sach- und fachgerecht zu erledigen?
  • Ist in diesem Falle eine Schulungsmaßnahme die geeignete Lösung, diese Aufgabe sachgemäß zu erfüllen?
  • Welches Schulungsangebot vermittelt mir diese erforderlichen Kenntnisse? Wer soll aus unserem Gremium aufgrund seiner Aufgaben und Zuständigkeiten im Betriebsrat zur Schulungsmaßnahme entsandt werden?

Mehr zu Ihren Aufgaben und Rechten als Betriebsrat und zu Ihren Beteiligungsrechten in Ihrer neuen Funktion erfahren Sie auf unseren Seminaren Betriebsverfassungsrecht Teil I und Betriebsverfassungsrecht Kompakt Teil I.

 

 

Wie viele Betriebsräte gibt es?

Jährliche repräsentative Befragungen deutscher Betriebe durch das IAB-Betriebspanel zeigen, dass in mittleren und insbesondere kleinen Betrieben mit 5-20 Beschäftigten oft kein Betriebsrat existiert. So ist in vielen Betrieben mit unter 100 Beschäftigten keine betriebliche Interessenvertretung gegeben, obwohl der Gesetzgeber dies vorsieht und die gesetzlichen Grundlagen hierfür bereits gelegt hat. Die statistischen Zahlen von 2014 ergeben, dass in Westdeutschland 43% und in Ostdeutschland 33% der in der Privatwirtschaft beschäftigten Mitarbeiter durch einen Betriebsrat vertreten sind.

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I - Teilnehmer berichten

Was passiert beim Einsteiger-Seminar für neue Betriebsräte? Wie erleben Teilnehmer die juristische Schulung? Und weshalb ist es nicht ausreichend, einfach selbst im Gesetzbuch nachzuschlagen? Wir haben Teilnehmer im Seminar BetrVG I an unserem Seminarstandort Timmendorfer Strand befragt.

 

 

Uwe G. aus Bad Hersfeld zum Seminar: Betriebsverfassungsrecht Teil I
"Das ifb-Seminar "Betriebsverfassungsrecht Teil I" ist aufgrund der praxisnahen, verständlichen Fallbeispiele ein guter Einstieg in die Betriebsratstätigkeit. Die nicht immer ganz einfachen Gesetze wurden von den sehr guten Referenten umfassend vermittelt. Insgesamt beinhaltet das Seminar grundlegendes und wichtiges Wissen, um den Betriebsrat für die anstehenden Aufgaben fit zu machen. Ein großes Dankeschön, auch an die Organisatoren."

Florian B. aus Mainz zum Seminar: Betriebsverfassungsrecht – Kompakt Teil I
"Zugegeben: An sich ein trockenes Thema und schwierig zu vermitteln. Kompliment! Bin angenehm überrascht und sehr wirksam und inhaltlich umfassend informiert worden. Hierzu hat die exzellente Auswahl der Referenten beigetragen. Kompakt Teil II – natürlich wieder beim ifb."