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Betriebsrätestärkungsgesetz: Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte?

Es ist noch nicht lang her, da scheitere Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Gesetz zum Anspruch auf Home-Office. Kurz vor Jahresende legt er nun mit einem Gesetz nach, das – schon dem Namen nach – Betriebsräte stärken soll. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst über die Pläne berichtet.

Betriebsratswahl soll erleichtert werden

Die Zahl der Beschäftigten, die von einem Betriebsrat vertreten werden, sinkt. Ein Ziel der Reformpläne ist es daher offenbar, die Gründung von Betriebsräten in kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern und zu fördern.

Hierzu sollen die Hürden zur Aufstellung eines Wahlvorschlags gesenkt werden. In kleinen Betrieben (bis zu 20 Beschäftigte) könnten Stützunterschriften für Wahlvorschläge dann ganz entfallen; in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten werden möglicherweise nur noch zwei unterstützende Unterschriften gebraucht. Bislang muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern von zwei Wahlberechtigten (§ 14 Abs. 4 BetrVG).

Außerdem geplant: Ein verbesserter Kündigungsschutz .

Außerdem ist geplant: Ein verbesserter Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die eine Betriebsratsgründung in Gang bringen.

Mobile Arbeit und Home-Office

§ 87 BetrVG könnte den Plänen zufolge um ein Mitbestimmungsrecht rund um das Thema mobiles Arbeiten und Home-Office erweitert werden. Inhaltlich ist hier dem Entwurf zufolge neben der konkreten Ausgestaltung beim Thema auch eine Mitbestimmung zum Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit vorgesehen sowie dem Ort, von dem aus mobil gearbeitet wird.

Bislang ist umstritten, ob der Betriebsrat verantwortlich im Sinne der DSGVO ist.

Datenschutz: Betriebsrat nicht Verantwortlicher?

Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht auch klare Positionierung beim Thema datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit vor. In einem neuen § 79a BetrVG könnte demnach festgelegt sein, dass der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob der Betriebsrat verantwortlich im Sinne der DSGVO ist.

Wie geht es weiter?

Ganz wichtig bei all diesen Plänen ist das Folgende: Es handelt sich um einen Referententwurf, über den jetzt diskutiert wird. Noch ist unklar, ob und wann die geplanten Regelungen umgesetzt werden. Wir bleiben am Ball und werden berichten! (CB)


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