Mitbestimmung

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz ist auf dem Weg

Die Diskussionen um das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatten schon begonnen, als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand.

Covid-19 hat vieles verändert, neben der Sorge um den Arbeitsmarkt auch die Anforderungen an die Arbeit der Betriebsräte.

 

Brandbeschleuniger in Sachen Digitalisierung.

Und deswegen wundert es nicht, dass der Gesetzgeber im „Arbeit-von- Morgen-Gesetz“ nun endlich – wie vor ein paar Wochen angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz umgesetzt hat. Auch für Betriebsräte wirkt sich die Corona-Pandemie quasi als Brandbeschleuniger in Sachen Digitalisierung aus, wenn auch (vorerst?) zeitlich befristet.

 

Das sind die Regelungen

Doch was wurde genau geregelt? Das Gesetz sieht die Einführung eines neuen § 129 BetrVG vor mit dem Titel „Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“:

 

Wortlaut des § 129 BetrVG:

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

Wichtige Eckpunkte des neuen § 129 BetrVG

·       Die Regelungen gilt rückwirkend ab dem 1.März 2020 und ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.

·       Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gilt auch bei der Sitzung per Video oder Telefon.

·       Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

·       Die Teilnahmerechte nach dem bisherigen Betriebsverfassungsgesetz bleiben bestehen.

·       Die Ausnahme-Regelungen gelten auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse.

·       Betriebsversammlungen dürfen audio-visuell durchgeführt werden.

 

Weitere Maßnahmen im Gesetz

Mit dem Gesetz, das übrigens im Detail „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung heißt, wird zudem das Recht auf das Nachholen von Berufsabschlüssen eingeführt.

Außerdem werden die Weiterbildungsmöglichkeiten in den Unternehmen verbessert. Ein wichtiges Handlungsfeld für Betriebsräte, die das jetzt in der Praxis umsetzen müssen.


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