Home-Office

Home-Office: Neue Arbeitsschutzverordnung sorgt für Unruhe

Unternehmen sind seit dem 27.01.21 aufgefordert, ihren Mitarbeitern verstärkt Home-Office anzubieten. Nach einigem Hin und her legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hierfür eine „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Die Regeln sind (vorerst) befristet bis zum 15. März 2021.

Was steht drin?

Im Kern verpflichtet die „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ alle Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern das Arbeiten von zu Hause aus flächendeckend zu ermöglichen. Geht das nicht, muss der Arbeitgeber vorsorgen: In Büros müssen pro Person mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen, andernfalls haben Mitarbeiter Anspruch auf medizinische Masken. In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Doch auch so kommt Kritik von allen Seiten.

Insgesamt wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung am Ende aber abgeschwächt. Gestrichen wurde u.a. eine wöchentliche Testpflicht für Belegschaften in Betrieben, in denen mindestens 50 Beschäftigte regelmäßig zusammentreffen. Doch auch so kommt Kritik von allen Seiten.

Alle unzufrieden, aus unterschiedlichen Gründen

Wirtschaft und Politik warnen vor einem „Bürokratiemonster“ und Home-Office „durch die Hintertür“. Denn erst Ende 2020 war Hubertus Heil mit einem Rechtsanspruch auf Home-Office gescheitert. Die jetzige Verordnung ist zwar befristet bis zum 15. März 2021 – über eine Verlängerung wird aber schon jetzt gemunkelt.

Und auch die Beschäftigten üben Kritik.

Den Gewerkschaften gehen die Regelungen nicht weit genug. Dem DGB fehlt es an konkreten, nachvollziehbaren Regeln, die gesundes Arbeiten ohne Konflikte ermöglichen. Leider seien die Vorgaben der allgemein gehaltenen Verordnung für die betrieblichen Arbeitsschutzakteure und die Interessenvertretungen in Betrieben und Dienststellen nur schwer zu handhaben. Und auch die Beschäftigten üben Kritik: Denn durchsetzen können sie den Anspruch kaum, ein Klagerecht haben sie nicht.

Laut der Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina gibt es eine Woche nach Inkrafttreten Hinweise von Beschäftigten, „dass Home-Office verweigert wird, dass keine Masken getragen werden oder Abstände nicht eingehalten werden“. Hamburg reagiert darauf: Mehr als 40 Mitarbeiter des Amtes für Arbeitsschutz sollen 200 Hamburger Betriebe unangekündigt überprüfen, so die Verbraucherschutzbehörde. Auch in Berliner Büros soll die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sprach von einer „Drohkulisse“.

Wie definieren Betriebsrat und Arbeitgeber die Bedingungen für die Arbeit zu Hause?

Wie kann der Betriebsrat helfen?

Häufig fangen die Probleme und der Stress zu Hause erst richtig an. Bei den einen mangelt es an der Technik, bei anderen am klassischen Bürostuhl. Und leider bietet die Verordnung keine Vorgaben zur Arbeitsausstattung durch die Arbeitgeber, zur Übernahme der zusätzlichen Kosten und zum Unfallversicherungsschutz.

Und genau hier können Sie als Betriebsrat aktiv werden, um eine gesunde und technisch gut ausgestattete Arbeit im Home-Office sicherzustellen. Wichtige Fragen sind: Wie definieren Betriebsrat und Arbeitgeber die Bedingungen für die Arbeit zu Hause? Was sind die einzuhaltenden Mindeststandards, um gesundheitlichen Schäden, auch psychischer Art, vorzubeugen?

Hierzu gehören:

  • ein ausreichend großer Bildschirm
  • störungsfreie Technik
  • ein ergonomischer Arbeitsplatz (insb. Stuhl)

Hier gilt es, zügig mit dem Arbeitgeber pragmatische Lösungen zu finden – immer im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten. Und die sollte allen Beteiligten am Herzen liegen. Tatsächlich gibt es erste Unternehmen, die Stuhl und Technik zu den Beschäftigten im Home-Office nach Hause bringen - nur bei Bedarf natürlich. Andere bieten günstige Konditionen für den Erwerb von Büroausstattung oder gewähren einen Zuschuss.

Tipp: Regelmäßig den digitalen Austausch mit den Kollegen suchen.

Tipps und Tricks

Und selbst wenn der Arbeitgeber hier nicht kompromissbereit ist: Manchmal hilft schon die Zusammenstellung von Tipps durch den Betriebsrat, die Situation für die Beschäftigten zu verbessern. Hierzu gehört beispielsweise, regelmäßig aufzustehen, um sich zu bewegen (Wecker stellen!), Arbeitszeiten einzuhalten und regelmäßig den digitalen Austausch mit den Kollegen zu suchen. Auch hier darf man die Frage stellen: Wie geht es Dir?

Vorstoß für ein Recht auf Nichterreichbarkeit

Aber auch die Festlegung von Zeiten der „Unerreichbarkeit“ ist unbedingt wichtig. Argumente dafür liefert das Europäische Parlament: Es verlangt mit seiner Entschließung vom 21. Januar 2021 (2019/2181(INL)), dass die Europäische Kommission einen Vorschlag über das Recht auf Nichterreichbarkeit vorlegt. Dies soll die Arbeitnehmer davor schützen, dass die Grenzen von Arbeits- und Berufsleben im Home-Office verschwimmen.

Online-Seminar zum Thema:

Das ändert sich durch die neue Arbeitsschutzverordnung

Sicheres und gesundes Arbeiten in Zeiten der „Home-Office-Pflicht“

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