Corona

Home-Office und Arbeitsweg: 7 Fragen zur Notbremse im Betrieb

Wann gilt die Bundes-Notbremse?

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, greift dort ab sofort die bundeseinheitliche „Notbremse“, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. So schreibt es die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite). Es gilt bis zum 30.06.2021 (Stand: 27.04.2021). Weitere Regelungen gibt es bei Inzidenzen von 150, 165 und 200. Die Werte beziehen sich jeweils auf die Kommune, also den Kreis oder die Stadt. Bei Inzidenzen unter 100 entscheiden weiterhin die Länder über Maßnahmen. Außerdem können die Länder bei Inzidenzen über 100 ergänzende Schutzmaßnahmen vorsehen.

Wer nicht ins Home-Office wechseln will oder kann, für den reicht eine formlose Begründung.

Muss der Arbeitgeber jedem Beschäftigten ein Home-Office-Angebot machen?

Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Diese gilt bis zum 30.06.2021 (Stand: 27.04.2021). Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt, so die Begründung der Bundesregierung. Weiter gilt damit: Ein Home-Office-Angebot muss der Arbeitgeber machen, wenn dies betrieblich möglich ist. Die Entscheidung darüber trifft grundsätzlich der Arbeitgeber.

Müssen Arbeitnehmer das Angebot annehmen?

Bislang war eindeutig: Home-Office ist für Beschäftigte freiwillig. Das ist anders, wenn die Bundes-Notbremse gilt. So schreibt es das Infektionsschutzgesetz vor. Arbeitnehmer sind dann grundsätzlich verpflichtet, ins Home-Office zu wechseln – „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Kein Platz, zu laut, fehlende Infrastruktur: Wer nicht ins Home-Office wechseln will oder kann, für den reicht eine formlose Begründung.

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Gibt es Bußgelder?

Im Infektionsschutzgesetz sind keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Home-Office-Pflicht vorgesehen.

Anders ist das bei der Corona-Arbeitsschutzverordnung: „Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße notfalls auch mit einem Bußgeld ahnden.“ So steht es in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums (Stand: 15.04.2021). Auch in den Verordnungen der Länder kann es Regelungen bei Verstößen geben.

Gilt die Testangebotspflicht in Betrieben trotzdem weiter?

Wer nicht im Home-Office arbeiten kann, muss einmal wöchentlich einen Corona-Schnelltest oder Corona-Selbsttest vom Arbeitgeber angeboten bekommen; Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen zwei Tests pro Woche. Für Arbeitnehmer sind die Tests weiter freiwillig.

Bescheinigungen vom Arbeitgeber können bei nächtlichen Kontrollen hilfreich sein.

Ausgangssperre: Brauche ich eine Bescheinigung für den Weg zur Arbeit?

Gilt die Bundes-Notbremse, darf im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr mit dem Auto nur unterwegs sein, der einen guten Grund dazu hat. Dazu gehört der Arbeitsweg. Wichtig: Auch hier kann es unterschiedliche Landesverordnungen geben. Zwar sind Bescheinigungen vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht vorgeschrieben, können aber bei nächtlichen Kontrollen hilfreich sein.

Woher weiß ich, ob die Notbremse gerade gilt?

Eine Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen findet man hier: www.rki.de/inzidenzen.

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