Arbeitsplatz Gesundheit

Impfen am Arbeitsplatz: Was Betriebsräte wissen müssen

„Kein Kino ohne Impfpass“, heißt es in Israel. Dort drohen Bürgern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen, demnächst zahlreiche Nachteile im Alltag. Drastische Töne schlug auch der Vatikan an: Seinen rund 5.000 Bediensteten drohte der Kirchenstaat zunächst per Dekret – und ruderte später zurück. Trotzdem: Wer nicht gegen Corona geimpft werden wolle, wird dort zeitweise „an einen weniger exponierten Platz“ versetzt werden.

Und bei uns? Laut dem Handelsblatt arbeiten die meisten Dax-Konzerne bereits an Plänen, wie ihre Angestellten geimpft werden können. Impfprämien scheinen dabei nicht vorgesehen zu sein, aber beispielsweise Volkwagen überlegt dem Bericht zufolge, ein innerbetriebliches Corona-Impfzentrum aufzubauen. Müssen die Beschäftigten daran teilnehmen?

Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist freiwillig.

Keine Pflicht laut Verordnung

Die jüngst beschlossene Coronavirus-Impfverordnung sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Das bedeutet umgekehrt: Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist freiwillig. Wer geimpft ist, genießt bei uns derzeit auch keine "Sonderrechte".

Noch ist unter Wissenschaftlern unklar, ob die Impfung auch vor einer Übertragung des Virus auf andere schützt. Die Ständige Impfkommission hat deshalb in ihrer Empfehlung zur COVID-19-Impfung Anfang Januar 2021 darauf hingewiesen, dass bis zum Vorliegen von entsprechenden Daten Schutzmaßnahmen auch nach einer Impfung eingehalten werden müssen. Hierzu gehört z.B. der Mund-Nasen-Schutz.

Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Impfung verlangt?

Keine einseitige Anordnung

Und was ist, wenn der Arbeitgeber eine Impfung verlangt? Einseitig anordnen per Direktionsrecht kann der Arbeitgeber die Impfung seiner Beschäftigten nicht. Auch per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann eine Pflicht zur Impfung nicht begründet werden, ebenso wenig wie durch den Arbeitsvertrag. Unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit stehen einer allgemeinen betrieblichen Impfpflicht entgegen.

Weigert sich der Arbeitnehmer, darf das grundsätzlich auch keine Konsequenzen haben. Denn es würde gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen, wenn Arbeitnehmer wegen der Ausübung ihrer Rechte benachteiligt werden.

Allerdings kann die weitere Entwicklung der Pandemie derzeit niemand voraussehen – und damit bleibt die Frage, ob und in welchen Fällen das Interesse der Allgemeinheit an einer Impfpflicht künftig überwiegen könnte.

Schon heute fällt im Pflegebereich immer wieder das Wort „Impfpflicht“.

Sonderfall: Pflege?

Schon heute fällt im Pflegebereich immer wieder das Wort „Impfpflicht“. Für Aufsehen sorgte z.B. der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, für Pflegepersonal eine solche Impfpflicht einzuführen. Es sei gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre, so Söder.

Die Diskussion um die Impfung in Krankenhäusern und Pflegeheimen bietet viel Zündstoff. Rechtlich möglich wäre eine solche Anordnung einer Impfpflicht für besondere Berufsgruppen nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur nach einer sorgfältigen Abwägung, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt ist. Ein Beispiel hierfür ist das erst im Frühjahr 2020 erlassene Masernschutzgesetz. Eine explizite Pflicht zur Impfung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gibt es bis heute nicht.

Freiwilliges betriebliches Impfprogramm?

Fazit: Eine betriebliche Impfpflicht kann der Arbeitgeber derzeit nicht verhängen. Denkt er aber daran, ein freiwilliges betriebliches Impfprogramm ins Leben zu rufen, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ob eine Impfprämie dabei zulässig wäre, ist rechtlich zweifelhaft. In der Praxis hat eine solche Prämie natürlich auch den Effekt, dass der Arbeitgeber sofort weiß, wer geimpft ist – und wer nicht.

Auch über die Frage, ob und wann der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen kann, wird derzeit viel diskutiert. In Frage kommt Testpflicht bei einem konkreten Grund – z.B. der Rückkehr des Beschäftigten aus einem Risikogebiet.

Am Ende werden wahrscheinlich die Gerichte über viele Einzelfälle entscheiden, über die sich die Experten aktuell streiten. Denn viele Fragen in der Corona-Pandemie sind Neuland und juristisch noch ungeklärt. Bis dahin wird das Thema polarisieren. Denn mit dem Impfen ist bei Vielen derzeit die große Hoffnung auf eine Rückkehr in eine Art „neuer Normalität“ verbunden.

 

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