Betriebsversammlung

So gelingt die Betriebsversammlung in Zeiten von Corona

Das Betriebsverfassungsgesetzt ist eindeutig: „Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten“ (vgl. § 43 BetrVG). Soweit die Theorie. Aber wir funktioniert das in Zeiten von Corona?

Betriebsversammlung mit dreifachem Platzbedarf

Ein wesentlicher Punkt dabei ist, wie groß die Belegschaft ist. Für 60 Teilnehmer*innen lässt sich ein entsprechend großer Saal finden. Laut der gesetzlichen Vorgaben bräuchten Sie dafür in normalen Zeiten 30 qm für eine Reihenbestuhlung. Mit den neuen Abstandsregeln erhöht sich die benötigte Fläche wesentlich. Als Kennzahl kann man sich merken, dass eine Person rund 1,8 qm braucht, statt früher 0,5 qm. Bei Mitarbeiterzahlen von 500 und mehr wird es daher unter Umständen schon schwer, einen geeigneten Saal zu finden. Selbst im Deutschen Theater in München mit 1.500 Sitzplätzen würden unter den aktuellen Abstandsregelungen nur rund 400 Personen Platz finden.

Wie also in diesem Jahr der gesetzlichen Pflicht nachkommen? Eine Möglichkeit könnte sein, die Betriebsversammlung online durchzuführen. Was seit Mitte Mai – mit Inkrafttreten des neuen §129 BetrVG – auch rechtlich abgesichert ist.

Und jetzt noch digital?

Wie man am Beispiel des Nominierungsparteitags der Demokraten in den USA sieht, kann auch eine Online-Veranstaltung spannend und abwechslungsreich sein. Gut, Sie werden nicht einige Millionen für die Umsetzung haben, realisieren lässt sich eine Online-Versammlung aber auch mit weit weniger finanziellem und personellem Aufwand.

Entscheidend ist die Technik. Hier empfiehlt es sich auf die Unternehmens-IT zuzugehen und gemeinsam die funktionalste Lösung zu finden. Leider gibt es kein Patentrezept, da die Anforderungen und die Voraussetzungen von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich sind. In der Regel ist es so, dass Konferenz-Tools (wie Zoom oder WebEx) ab 100 Teilnehmern und unbegrenzter Online-Zeit kostenpflichtig werden. Hier ist zu prüfen, ob es im Unternehmen bereits Lizenzverträge gibt.

Wichtig ist auch, wie es mit der technischen Ausstattung der Kollegen aussieht. Eine Webcam und ein Mikrofon sind meistens nicht nötig, zumal bei Video-Konferenzen die Grenzen der Übertragungs-Bandbreite ganz schnell erreicht wird. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat für die Teilnehmer zu hören und zu sehen ist. Im Gesetzestext steht, dass die Betriebsversammlung – anders als die Betriebsratssitzung – audiovisuell durchzuführen ist.

Im weltweiten Netz und trotzdem nicht öffentlich?

Ein wichtiger Aspekt, der auch im Gesetz angesprochen wird, ist der Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie kann sichergestellt werden, dass keine unberechtigten Dritten (z.B. der Arbeitgeber oder Familienangehörige) mithören bzw. -sehen können? Eine Möglichkeit ist, dass Sie den Zugangscode für die Versammlung gegen eine schriftliche Zusicherung herausgeben, dass der Code nicht an Dritte weitergegeben wird und dass keine Aufzeichnungen gemacht werden. Wie bei Präsenz-Veranstaltungen wird es dabei wohl nie einen hundertprozentigen Schutz geben.

Wie medial muss ich sein?

Auf der Betriebsversammlung als Redner aufzutreten ist für meisten Betriebsräte eine Herausforderung. Nun also auch noch vor der Kamera? Das kann für die einen eine Erleichterung sein (Ich werde nicht beobachtet), für andere eher eine Hürde (Ich bekomme keine Reaktionen mit).

Proben Sie ihren Auftritt .

Auch wenn Sie vor der Kamera agieren, sollten Sie nicht schauspielern, sondern versuchen, möglichst authentisch rüberzukommen. Proben Sie ihren Auftritt und testen Sie dabei die Technik. Auch der Raum, aus dem heraus Sie „senden“, sollte gut gewählt sein. Keine unruhigen Hintergründe, kein zu grelles Licht und eher gedämpfte Farben. Es empfiehlt sich eine Umgebung, die den Kollegen vertraut ist. Und der Bildausschnitt? Ratsam ist eine sogenannte Halbnahe; vom Körper bis zur Taille. Dabei ist Ihre Mimik noch zu erkennen und Ihre Gesten kommen gut zur Geltung. Bei Verwendung eines Rednerpults kann man dort noch ein Schild mit weiteren Informationen anbringen (Veranstaltungstitel, Datum, Name des Sprechers).

Präsenz, digital oder hybrid?

Neben der digitalen und der Vor-Ort-Variante, gibt es auch die Möglichkeit, die Betriebsversammlung hybrid zu veranstalten. Dabei ist ein Teil der Belegschaft vor dem Computer und ein Teil im Saal. Das erschwert die Planung, kann aber notwendig werden, wenn eine Gruppe von Kollegen keinen Zugang zu Bildschirmarbeitsplätzen haben (z.B. Produktion, Fertigung). Man könnte sich aber auch vorstellen, einen entsprechend großen Raum zu organisieren, wo eine Abteilung die Betriebsversammlung via Bildschirm verfolgen kann. Auch hier muss es aber möglich sein, sich mit Fragen oder anderen Wortmeldungen aktiv an der Versammlung zu beteiligen.

Zukunft oder Notlösung?

Mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen sind jetzt mehr Varianten denkbar, wie eine Betriebsversammlung durchgeführt werden kann. Der Gesetzgeber spricht zwar von einer Notlösung, doch schon oft wurde aus einem Provisorium ein Standard. Darum gilt: Online-Betriebsversammlungen ausprobieren und Erfahrungen sammeln.

author bild

Ralf Richter

Ralf Richter gehört zum Kommunikationsteam des ifb

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