BR-Wahl

Wahlanfechtung vor Gericht

Fehler bei der Wahl passieren schnell, das zeigen all diese Fälle. Tipp: Vermeiden Sie mit einer soliden Schulung Streit über die Wirksamkeit der Wahl und vermeiden Sie damit auch lange und zeitraubende Auseinandersetzungen vor Gericht!

1.

Unwirksame BR-Wahl wegen Verstoß gegen Wahlvorschriften

Zur Prüfung, welche Betriebsteile mitwählen können: Ob ein Betriebsteil „weit entfernt“ ist, so dass die dortigen Arbeitnehmer nicht mitwählen können, hängt von der physischen Erreichbarkeit ab (LAG Bad-Württemberg vom 22.10.2020, 17 TaBV 3/19).

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2. 

🎄 Sind Weihnachtsaushilfen „in der Regel Beschäftigte“ im Sinne der Betriebsratswahl?

Zur Größe des zu wählenden Betriebsrats: Es kommt auf die regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer an; diese müssen zudem in die betriebsverfassungsrechtliche Organisation eingegliedert sein (LAG Rheinland-Pfalz vom 28.08.2019, 7 TaBV 25/18).

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3. 

Richtige Stärke des Betriebsrats: Welche Stellenausschreibungen sind mit einzubeziehen?

Zur Größe des Betriebsrats: Bei der Berücksichtigung der Prognose künftiger Entwicklungen kann nur auf konkrete Unternehmerentscheidungen abgestellt werden (LAG Hessen vom 24.04.2020, 16 TaBV 20/19).

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4. 

Anforderungen an die Information ausländischer Arbeitnehmer über Wahlverfahren

Bei der Frage, ob für ausländische Arbeitnehmer Übersetzungen anzufertigen sind, genügt nicht die Feststellung, dass diese sich bei der täglichen Arbeit hinreichend verständigen können (LAG München vom 10.01.2019, 4 TaBV 63/18).

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5. 

Neutralitätspflicht des Wahlvorstands

Zur Wahlwerbung: Der Wahlvorstand verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er den versandten Wahlunterlagen ein Wahlwerbeschreiben einer Liste beifügt (LAG Bad-Württemberg vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19).

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6. 

Wann muss die Prüfung der Vorschlagslisten erfolgen und wann sind Fehler mitzuteilen?

Zur Prüfung der Vorschlagslisten: Diese hat der Wahlvorstand „unverzüglich“ zu prüfen und dem „Listenvertreter“ den genauen Fehler mitzuteilen. Es genügt nicht, wenn er diesen nicht über die Konsequenzen der Beanstandung aufklärt (LAG Nürnberg vom 03.06.2019, 1 TaBV 3/19).

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7. 

Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten

Zum Kennwort der Vorschlagslisten: Die Zulassung einer Liste mit der Kennung „Fair.Die“ neben der Liste „Ver.di“ macht die Wahl unwirksam (LAG Düsseldorf vom 04.08.2020, 10 TaBV 42/19).

8. 

Angabe sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel?

Zur Gestaltung der Stimmzettel: Enthalten diese mehr als zwei Bewerber pro Liste, ist die Wahl anfechtbar (BAG vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19).

9. 

Angabe sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel?

Zur Briefwahl: Über Anträge auf schriftliche Stimmabgabe hat der gesamte Wahlvorstand als Gremium zu entscheiden (LAG Hessen vom 27.01.2020, 18 TaBV 48/19).

10. 

Ein Smiley macht den Stimmzettel ungültig

Zur Prüfung der Stimmzettel: Enthält dieser unzulässige Kennzeichnungen? Ein Smiley macht den Stimmzettel ungültig (BAG vom 28.04.2021, 7 ABR 20/20).

11. 

Ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses: Eine Bekanntmachung ohne Hinweis auf die Urheberschaft des Wahlvorstands ist kein ordnungsgemäßer Aushang, so dass die Anfechtungsfrist für die Wahl nicht läuft und der neue Betriebsrat nicht ins Amt gelangt (LAG Nürnberg vom 28.11.2019, 1 TaBV 18/19).

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