Arbeitsplatz Corona

Was Sie als Betriebsrat über die Corona-Testpflicht wissen müssen

Noch vor kurzem hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, er setze beim Corona-Testangebot auf Freiwilligkeit. Denn viele Unternehmen hätten zugesagt, ihr Testangebot auszubauen. Tatsächlich umgesetzt haben dies aber offenbar nicht genug: Anfang April 2021 zeigte eine Umfrage des Bundesarbeitsministeriums, dass nur 69 Prozent der Unternehmen ein regelmäßiges Testangebot für ihre Beschäftigten anbieten oder vorsehen. Angestrebt hatte die Politik eine Quote von 90 Prozent.

Jetzt doch per Verordnung

Nun ist die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung für eine Testpflicht auf dem Weg – und soll offenbar gemeinsam mit der als „Bundesnotbremse“ bekannten Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

Eine Testpflicht für Beschäftigte soll es nicht geben - nur ein Testangebot.

Was heißt „Testpflicht“?

Es soll ein Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte geben. Arbeitgeber werden also dazu verpflichtet, Corona-Schnelltests anzubieten, so die Pläne. Aber: Eine Testpflicht für Beschäftigte soll es nicht geben. Das heißt: Ob Beschäftigte sich testen, bleibt freiwillig. Vielmehr sind die Unternehmen mit der geplanten Verordnung in der Pflicht, ihren Beschäftigten ein Test-Angebot zu machen. Das kann bedeuten, dass Unternehmen ihren Beschäftigten die Tests mitgeben oder aber nach Hause schicken.

Schnelltest oder Selbsttest?

Den aktuellen Plänen zufolge soll es reichen, wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stellen. Schnelltest oder Selbsttest – was ist der Unterschied? Schnelltests werden durch geschultes Personal durchgeführt, die Probe erfolgt durch einen Nasen- oder Rachenabstrich. Das Ergebnis dieser Schnelltests, auch „Antigen-Schnelltests“, liegt nach ca. 15 Minuten vor. Selbsttests sind hingegen zuhause möglich, den Test kann jeder Arbeitnehmer selber machen und auswerten. Er funktioniert z.B. durch einen Nasenabstrich im vorderen Bereich.

Die Kosten soll der Arbeitgeber tragen.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten der Tests sollen den Plänen zufolge der Arbeitgeber tragen. Allerdings werden stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen die Kosten der Tests offenbar bei der Überbrückungshilfe anrechnen können.

Wird der Test protokolliert?

Laut geplanter Verordnung sollen Unternehmen nicht dokumentieren müssen, ob die Beschäftigten ausgeteilte Tests auch wirklich nutzen. Aber: Es werde eine Dokumentationspflicht für bestellte Tests geben, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. In der Regel soll jeder Arbeitnehmer in Präsenz, also der vor Ort arbeitet, einen Test pro Woche erhalten. Beschäftigte im „Home-Office“ sind ausgenommen. Bei vielen Kontakten, also z. B. bei Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, welche eine Übertragung des Coronavirus Sars-Cov-2 begünstigen, sind zwei Tests vorgesehen. Die Verordnung soll auch für den öffentlichen Dienst gelten. 

In trockenen Tüchern ist die Testpflicht noch nicht.

Lob und Kritik an den Plänen

Als „Testbürokratie“ beschimpft, stoßen die Pläne in der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. DA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter spricht von einer „Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten“. Auch die Kosten sorgen für Ärger: Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten.

Lob kam vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. „Wer in Präsenz arbeitet, muss sich am Arbeitsplatz auf guten Schutz verlassen können.

Wie geht es weiter?

In trockenen Tüchern ist die Testpflicht noch nicht, aus verschiedenen Seiten kommt der Wunsch nach Änderungen. Wirtschaftsvertreter weisen zudem auf ein konkretes Problem hin: In einem Brief an das Kanzleramt sprachen sie von Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Schnelltests.

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