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Einstellung

Stellenbesetzung: SBV ist selbst dann zu beteiligen, wenn sie selbst zu den Bewerbern gehört

Die Schwerbehindertenvertretung ist bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

Bundesarbeitsgericht vom 22.08.2013 – 8 AZR 574/12

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Täuschung über die gesundheitliche Eignung

Die bewusste Täuschung über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, macht den deshalb abgeschlossenen Arbeitsvertrag anfechtbar.

Landesarbeitsgericht Hessen vom 21.09.2011 – 8 Sa 109/11

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Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Bundesarbeitsgericht vom 07.07.2011 – 2 AZR 396/10

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