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Kündigungsschutz, besonderer für Schwerbehinderte / Gleichgestellte

Sonderkündigungsschutz: Vorsorglich Gleichstellungsantrag gleichzeitig mit Antrag auf Anerkennung stellen

Wer einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch stellt, sollte von Beginn an parallel vorsorglich auch einen Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen. So kann man im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz auf Nummer sicher gehen, falls der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft wegen eines GdB unter 50 beim Versorgungsamt erfolglos bleiben sollte.

Bundesarbeitsgericht vom 31.07.2014 – 2 AZR 434/13

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Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nur im Ausnahmefall

1. Bei krankheitsbedingter dauernder Arbeitsunfähigkeit und Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit durch Tarifvertrag kommt grundsätzlich auch eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit in Betracht.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 17.12.2013 – 1 Sa 175/13

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Kündigung Schwerbehinderter in der Insolvenz: Integrationsamt darf Zustimmung nicht allein auf Namensliste stützen

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wg. Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich (vgl. § 1 V KSchG) enthalten ist, sondern es muss weitergehend ermitteln, dass die Belange der Schwerbehinderten Menschen und ggf. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.03.2013 – 11 K 3968/12

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Kündigung: Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wird nach einem Betriebsübergang gekündigt. Der Arbeitgeber holte keine Zustimmung des Integrationsamtes ein, weil er von der Schwerbehinderung nichts wusste. Jedoch hatte die frühere Arbeitgeberin hiervon Kenntnis. Ist die Kündigung wirksam? Hätte es geholfen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin nach Kündigungszugang von der Schwerbehinderung berichtet hätte? Und wie viel Zeit hätte er hierfür gehabt? Lauter Fragen, welche durch dieses Urteil beantwortet werden. Es ist besonders interessant, weil damit die bisherige Rechtsprechung zur Mitteilungsfrist hinsichtlich der Schwerbehinderung endgültig aufgegeben wurde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008 – 2 AZR 395/07 (diese geänderte Rechsprechung wurde bereits angekündigt durch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 539/05).

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Besonderer Kündigungsschutz: Wichtige Ausnahme bei der Klagefrist

Will ein Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung vorgehen, so muss er innerhalb von drei Wochen Klage erheben nachdem ihm die Kündigung zugegangen ist (§ 4 Satz 1 KSchG). Anderenfalls gilt die Kündigung als wirksam. Eigentlich ganz einfach. Eine Besonderheit gilt es jedoch im Falle des besonderen Kündigungsschutzes von schwerbehinderten Beschäftigten zu beachten: § 4 Satz 4 KSchG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 – 2 AZR 864/06Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 – 2 AZR 864/06

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Wiederholte Kündigung: Zustimmung des Integrationsamtes erneut erforderlich?

Einer schwerbehinderten Beschäftigten wird vorsorglich ein zweites Mal aus demselben Grund die Kündigung ausgesprochen. Geht das, ohne auch ein zweites Mal die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 425/06

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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz bei nachträglicher Anerkennung

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Ihren zuvor gestellten Antrag auf Feststellung ihrer Schwerbehinderung hat das Versorgungsamt im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abgelehnt. Diese Entscheidung greift die Betroffene an und bekommt Recht, so dass die Schwerbehinderung doch noch rückwirkend anerkannt wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06

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Besonderer Kündigungsschutz: sechs Monate Wartezeit

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis beim Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate ununterbrochen bestanden hat. Sprich, im ersten halben Jahr ist die Zustimmung des Integrationsamtes für die wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten nicht erforderlich (§§ 85, 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).Wann sechs Monate „ohne Unterbrechung" im Sinne des Gesetzes vorliegen, erläutert das Bundesarbeitsgericht in seiner ganz aktuellen Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 94/06

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Sonderkündigungsschutz nur mit rechtzeitigem Gleichstellungsantrag

Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen steht ein besonderer Kündigungsschutz zu - aber nicht ausnahmslos. Viel Streit besteht über die Auslegung der Ausnahmeregelung in § 90 Abs. 2a SGB IX. Besonders problematisch war in diesem Zusammenhang bisher die Frage, wie es mit dem besonderen Kündigungsschutz aussieht, wenn die Gleichstellung im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erfolgt ist, der Antrag aber schon gestellt wurde. Eine Antwort gibt endlich das Bundesarbeitsgericht in dieser aktuellen Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 

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Ist eine mündliche Zustimmung zur Kündigung ausreichend?

Eine außerordentliche Kündigung darf der Arbeitgeber nur innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB aussprechen. Zudem muss das Integrationsamt vorher der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zustimmen (§ 85 SGB IX). Aber ist hier eine mündliche Zustimmung ausreichend? Und wie sieht es aus, wenn erst der Widerspruchsausschuss die Zustimmung erteilt?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 255/04

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