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Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung

Beteiligungsrecht der SBV bei Überlassung von Bewerbern an Dritte

Befindet sich unter den Bewerbern mindestens ein schwerbehinderter Mensch, so hat die Schwerbehindertenvertretung ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nicht in den Betrieb oder die Dienststelle des Vertragsarbeitgebers eingegliedert, sondern einem Dritten im Wege der Personalgestellung zugewiesen werden soll. Das Beteiligungsrecht erstreckt sich auch auf die Teilnahme an dem für die Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Auswahlverfahren einschließlich dazu geführter Vorstellungsgespräche (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Bundesarbeitsgericht vom 15.10.2014 – 7 ABR 71/12

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SBV: Schulungsanspruch auch des 2. Stellverteters

Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

Landesarbeitsgericht Hessen vom 04.04.2013 – 16 TaBVGa 57/13

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Teilnahme der SBV an Betriebsratssitzungen bei Doppelamt: Keine generelle Verhinderung

gleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen will, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen über persönliche Verhältnisse, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, nicht verletzt wird. Für den Fall der Verhinderung ist ein Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung zu laden. (Leitsatz des Gerichts)

Landesarbeitsgericht Hessen vom 01.11.2012 – 9 TaBV 156/12

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Keine pauschale Freistellung der Gesamt-SBV

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

Arbeitsgericht Heilbronn vom 30.08.2012 – 7 BV 5/12

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Sonderkündigungsschutz der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen: Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11

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Beteiligungsrecht der SBV vor einer Stellenausschreibung

Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht bereits bei der Formulierung der Stellenausschreibung zu beteiligen. Zwar können sich bereits durch den Inhalt der Ausschreibung faktisch Beschäftigungshindernisse für schwerbehinderte Menschen ergeben. Es ist jedoch Sache des Arbeitgebers für die freie Stelle ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist.

Landesarbeitsgericht Mainz vom 28.06.2012 – 10 TaBV 4/12

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Beteiligung der SBV beim Abschluss von Aufhebungsverträgen

In dem Fall stritten ein Schwerbehindertenvertreter und die Betreiberin eines Krankenhauses darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beteiligt werden muss.

Bundesarbeitsgericht vom 14.03.2012 – 7 ABR 67/10

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung nach § 99 BetrVG wegen Nichtbeteiligung der SBV

1. Der Betriebsrat kann einer personellen Maßnahme gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. 2. Der mit § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, die Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen über solche Maßnahmen einzubeziehen, die einen schwerbehinderten Arbeitnehmer betreffen, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Durchführung der Maßnahme unterbleibt, solange die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört worden ist.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.10.2011 – 8 TaBV 9/11

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Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Bei der Besetzung einer Stelle mit Personalführungsfunktion mit einem nicht behinderten Menschen muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt.

Bundesarbeitsgericht vom 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

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Rechtsweg bei Streit um Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes, in der Personalvertretungsrecht gilt, errichtet ist.

Bundesarbeitsgericht vom 30.03.2010 - 7 AZB 32/09

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Schulungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung bei nur fünf Schwerbehinderten

Der Erforderlichkeit im Sinne des § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX steht weder der Umstand entgegen, dass sich die Schulung auch an Betriebsräte richtet, noch der Umstand, dass die Schwerbehindertenvertrauensperson nicht mehr als fünf Schwerbehinderte vertritt.

Arbeitsgericht Köln vom 25.11.2008 - 14 Ca 6811/07

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Kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an informellen Gesprächen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischen Betriebsrat/ Betriebsratsmitgliedern und Arbeitgeberseite geführt werden, beratend teilzunehmen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08

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Schulung der Schwerbehindertenvertretung muss keine behinderungsspezifische Thematik haben

Eine Schulung für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 IV 3 SGB IX muss keine behindertenspezifische Thematik haben, sie muss jedoch einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aufweisen.

Landesarbeitsgericht Hessen vom 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

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