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Urlaub

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.

Bundesverwaltungsgericht vom 31.01.2013 – 2 C 10.12

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Langzeiterkrankte: Urlaubsanspruch verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres und entsteht auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

Bundesarbeitsgericht vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

Bundesarbeitsgericht vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Ersatz des Urlaubsanspruchs, grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden muss, wird auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, aufgegeben. Das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes findet daher auf diesen Anspruch keine Anwendung mehr.

Bundesarbeitsgericht vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10

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Mehrurlaub nach TVÖD verfällt bei Langzeiterkrankung

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Tariflicher Mehrurlaub, der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigt, verfällt hingegen zum 31. Mai des Folgejahres.

Bundesarbeitsgericht vom 22.05.2012 – 9 AZR 575/10

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Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung

Das Ansammeln von Ansprüchen auf nicht genommenen Jahresurlaub kann zeitlich begrenzt werden.

Europäischer Gerichtshof vom 22.11.2011 – C-214/10

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Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.

Bundesarbeitsgericht vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10

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Befristung von Urlaubsansprüchen

Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist.

Bundesarbeitsgericht vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10

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Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Anders verhält es sich mit dem Tarifurlaub.

Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/09

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Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt entgegen früherer Rechtsprechung nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07

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Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zusätzlich zu was?

Nach § 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen bezahlten Zusatzurlaub. Bei einer 5-Tage-Woche macht das fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr. Fragt sich nur, zusätzlich zu was?Zusätzlich zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub oder zusätzlich zu dem meist höheren, individuellen Urlaubsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers? Die Antwort darauf gibt das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht vom 24.10.2006 - 9 AZR 669/05

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