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Fachartikel und Lexikon aus der Zeitschrift " der betriebsrat" zu dem Thema Beschäftigungssicherung

Beschäftigungssicherung (§ 92a BetrVG)

Der Einsatz zum Erhalt der Arbeitsplätze ist eine wichtige Aufgabe des Betriebsrats. Entscheidend ist dabei die Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Beschäftigungssicherung.

Grundlagen

Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat mit dem Vorschlagsrecht nach § 92a BetrVG ein Instrument zur Beschäftigungssicherung an die Hand gegeben. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die Informationsbeschaffung im Betrieb, damit die Arbeitnehmervertretung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage gewinnen kann und die Möglichkeit zu eigenen Vorschlägen erhält.

Vorschlagsrecht

Der Betriebsrat hat durch das Vorschlagsrecht die Möglichkeit, sich im Interesse der Arbeitnehmer in unternehmerische Entscheidungen einzubringen. Er kann sein Vorschlagsrecht nach § 92a BetrVG dabei jederzeit nutzen und muss nicht warten, bis der Arbeitgeber konkrete Pläne (z.B. zum Personalabbau) vorlegt. Beim Vorschlagsrecht kann zwischen Vorschlägen impersonellen Bereich und solchen in wirtschaftlichen Angelegenheiten unterschieden werden.

Mitarbeiterqualifizierung

An oberster Stelle stehen dabei für den Betriebsrat Fragen der Mitarbeiterqualifizierung, denn durch die technischen Entwicklungen nimmt das Qualifikationsniveau der Beschäftigten immer mehr an Bedeutung zu. Für die Arbeitnehmer wird es verstärkt zur Voraussetzung für den Erhalt des Arbeitsplatzes. Die Qualifikationsanforderungen können aus Unternehmensplanung und Personalplanung abgeleitet werden. Es ist der Qualifikationsbedarf festzustellen, der zur Erreichung der Unternehmensziele erforderlich sind.

Verlagerung von Arbeit

Plant der Arbeitgeber die Verlagerung von Arbeit, ist die Kostenrechnung kritisch zu prüfen. Der Kostenvergleich zwischen der bisherigen betrieblichen Produktion und den geplanten Tätigkeiten der Fremdfirmen muss unter fairen Bedingungen erstellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Zustand sich der bisherige Bereich des Betriebs befindet, für dessen Aufgaben eine Fremdvergabe geplant ist. Nach § 92a BetrVG kann der Betriebsrat auch Alternativen vorschlagen.

Personalabbau

Bei anstehenden Entscheidungen zum Personalabbau sollte der Betriebsrat sein Augenmerk auf die Sachkosten richten. Es muss nachvollziehbar sein, wie sich die Sachkosten zusammensetzen. Der Betriebsrat kann diese Informationen analysieren und Vorschläge erarbeiten, welche Sachkosten reduziert werden können, um im Gegenzug Arbeitsplätze zu sichern. Die Informationsbeschaffung durch den Wirtschaftsausschuss hat dabei eine besondere Bedeutung.

Hinzuziehung von Vertretern

Zu den Beratungen mit dem Arbeitgeber kann der Betriebsrat nach § 92a Abs. 2 BetrVG Vertreter der Agentur für Arbeit hinzuziehen. Dies ist sinnvoll, weil es verschiedene Fördermöglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen gibt.

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorschläge des Betriebsrats mit diesem zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge nach § 92a BetrVG für ungeeignet, hat er dies zu begründen. Die Belegschaft sollte über die Forderungen des Betriebsrats und die Reaktion des Unternehmens rechtzeitig informiert werden.

Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte