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Rechtsprechung zur Betriebsänderung und Sozialplan

Zuständigkeit bei Abschluss eines Sozialplans

Für den Abschluss eines Sozialplans ist der örtliche Betriebsrat auch bei einer konzernweiten Umstrukturierung zuständig.

Quelle: Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, in „der Betriebsrat“ 12/2008, S. 38.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008 – 9 TaBV 87/08

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Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen

Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, haben die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Mit diesem Nachteilsausgleich sind Ansprüche aus einem später vereinbarten Sozialplan nach §§ 112, 112a BetrVG zu verrechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vor Beginn der Betriebsänderung den Konsultationspflichten der EG-Massenentlassungsrichtlinie genügt hat.

BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

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Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Der Anspruch auf Gewährung einer Sozialplanabfindung kann von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein unzumutbares Arbeitsplatzangebot unterbreitet hat.

BAG, Urteil v. 13.02.2007 – 1 AZR 163/06

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Sozialplanpflicht bei Personalabbau

Quelle: Christoph Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf, www.burgmer.com in „der Betriebsrat“ 1/2007, S. 37 f.; BAG, Beschluss vom 28.03.2006 – 1 ABR 5/05

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