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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 20. März 2024, 3 Ca 1654/23

Widerruf einer Einstellungszusage wegen ärztlichem Attest: Diskriminierung?

Ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst widerrief eine Einstellungszusage für eine Ausbildung als Straßenwärter. In der vor Ausbildungsbeginn erforderlichen Untersuchung hatte ein Arzt festgestellt, dass der Bewerber aufgrund einer Diabetes-Erkrankung für die Stelle gesundheitlich nicht geeignet sei. Ein Fall von Diskriminierung?
BAG, Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22

Bei Verhinderung des schwerbehinderten Bewerbers: Öffentliche Arbeitgeber müssen Ersatztermin zum Vorstellungsgespräch anbieten

Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern diese fachlich nicht offensichtlich ungeeignet sind, § 165 Satz 3 und 4 SGB IX.  Bei Verhinderung des Bewerbers muss der Arbeitgeber einen Ersatztermin anbieten, wenn der Interessent gewichtige Gründe für seine Terminabsage darlegt und eine erneute Terminierung für den Arbeitgeber zumutbar ist. 
LAG Köln, Urteil vom 27.09.2023, 5 Sa 15/23

Zusätzliche Getränkemarken als BR-Vergütung?

Die Parteien streiten über die vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütungsbestandteile in der Freistellung – konkret über zusätzliche Getränkemarken.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Oktober 2023, 2 Sa 61/23 

Altersdiskriminierung durch „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“?

Ein Tankstellenpächter darf sein Team in der Stellenanzeige als jung und dynamisch beschreiben. In seiner Entscheidung kommt es dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bei der fraglichen Formulierung auch auf den Gesamtkontext der Stellenausschreibung an.  
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023, 5 AZR 168/23 

Von Teilzeit auf Vollzeit: Erhöhung der Zulage?

Was passiert mit einer Zulage bei der Erhöhung der Arbeitsstunden von Teilzeit auf Vollzeit: Wird diese entsprechend aufgestockt? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. 
LAG Hessen, Urteil vom 2.3.2023, 11 Sa 1342/22 

Rechtsmissbrauch - Gibt es eine Untergrenze beim Antrag auf Teilzeit?

Hinter dem Wunsch, die Arbeitszeit zu reduzieren, können sich viele Gründe verbergen. Oft reichen schon ein paar Stunden mehr Zeit in der Woche, im Monat oder auch nur im Jahr, um diesen Gründen gerecht zu werden. Doch kann gerade der Wunsch nach einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und einer konkreten Verteilung ein Indiz dafür sein, dass der Antrag auf Teilzeit rechtsmissbräuchlich gestellt wird? Darüber hatte das LAG Hessen zu entscheiden.  

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Überstunden in Vertrauensarbeitszeit

Vier Fragen zur Arbeitszeiterfassung: Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Dominik Fiedler

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