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Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Der Anspruch auf Gewährung einer Sozialplanabfindung kann von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein unzumutbares Arbeitsplatzangebot unterbreitet hat.

Fall:

Die Parteien streiten sich über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Arbeitgeber hatte im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung und strategischen Neuausrichtung im Mai 1999 mit dem Betriebsrat einen Rahmeninteressenausgleich und einen Sozialplan vereinbart. Der Sozialplan sah vor, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der im Interessenausgleich genannten Maßnahmen durch arbeitgeberseitige (Änderungs-)Kündigung, einen arbeitgeberseitig veranlassten Aufhebungsvertrag oder durch Eigenkündigung nach Erhalt eines Angebots eines unzumutbaren Arbeitsplatzes endete, Leistungen nach dem Sozialplan erhalten. Arbeitnehmer, die ein ihnen vom Arbeitgeber unterbreitetes Angebot auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen, sollten keine Abfindung erhalten. Im Oktober 1999 teilte der Arbeitgeber den Arbeitnehmern des Servicezentrums in M. mit, dass dieses zum Jahresende 2001 geschlossen werde, und bot den Arbeitnehmern eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Servicezentrum an. Der Kläger, der im Servicezentrum in M. beschäftigt war, bat im Februar 2000 den Arbeitgeber um Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 01.04.2000. Dies lehnte der Arbeitgeber mit der Begründung ab, er habe zur Zeit keinen Grund, ihm einen Aufhebungsvertrag anzubieten; er brauche ihn, um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Daraufhin kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2000 und klagte auf Zahlung einer Abfindung gemäß Sozialplan.

Entscheidung:

Seine Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Das BAG hat – wie schon die Vorinstanzen – die im Sozialplan enthaltene Regelung, wonach im Falle einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Sozialplanabfindung nur und erst entsteht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor einen unzumutbaren Arbeitsplatz angeboten hat, als wirksam angesehen.

Die Regelung verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 I 1 BetrVG, Art. 3 GG). Das BAG verweist zunächst auf seine Rechtsprechung, wonach Arbeitnehmer, die aufgrund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages oder einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausscheiden, grundsätzlich mit denjenigen Arbeitnehmern gleich zu behandeln seien, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt werde. Ursache für das Ausscheiden müsse die vom Arbeitgeber vorgenommene Betriebsänderung sein.

Im vorliegenden Fall haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat durch die für den Fall der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers vorgesehene zusätzliche Anspruchsvoraussetzung des vorherigen Erhalts eines unzumutbaren Arbeitsplatzangebots eine weitere Gruppenbildung vorgenommen.

Die zusätzliche Anspruchsvoraussetzung (Erhalt eines unzumutbaren Änderungsangebots) führt zwar dazu, dass Arbeitnehmer, die auf Veranlassung des Arbeitgebers ihr Arbeitsverhältnis vor Erhalt eines unzumutbaren Änderungsangebotes selbst kündigen, schlechter behandelt werden als diejenigen, die in derselben Situation vom Arbeitgeber gekündigt werden oder mit ihm einen Aufhebungsvertrag schließen.

Diese unterschiedliche Behandlung erkennt das BAG als sachlich gerechtfertigt an. Die zusätzliche Anspruchsvoraussetzung soll das Entstehen eines Abfindungsanspruches in den Fällen verhindern, in denen der Verlust des Arbeitsplatzes dadurch vermieden werden könne, dass dem Arbeitnehmer ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten werde. Dem entsprechend sehe der Sozialplan den Wegfall des Abfindungsanspruches bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebotes ausdrücklich vor. In dem Sozialplan werde typisierend unterstellt, dass das Angebot eines zumutbaren Arbeitsplatzes nicht (mehr) möglich sei, wenn dem Arbeitnehmer bereits ein unzumutbares Angebot gemacht worden sei. Es entspreche Sinn und Zweck eines Sozialplanes, Abfindungsansprüche dann auszuschließen, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes vermieden werden könne. Die im Sozialplan enthaltene zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für eine Abfindung sei Ausdruck der Beurteilung der Betriebsparteien, dass bei Arbeitnehmern, die ohne Einverständnis des Arbeitgebers und ohne das Angebot eines Arbeitsplatzes abzuwarten, ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigen, davon ausgegangen werden könne, dass sie bereits eine neue zumutbare Arbeitsstelle gefunden haben und damit keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile erleiden. Das rechtfertige es, in diesen Fällen eine geringere Abfindung oder auch den vollständigen Ausschluss eines Abfindungsanspruches vorzusehen. Da der Kläger vor Ausspruch seiner Kündigung kein für ihn unzumutbares Arbeitsplatzangebot im Sinne des Sozialplanes erhalten hatte, stand ihm kein Anspruch auf Sozialplanabfindung zu.

BAG, Urteil v. 13.02.2007 – 1 AZR 163/06