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Zuständigkeit bei Abschluss eines Sozialplans

Für den Abschluss eines Sozialplans ist der örtliche Betriebsrat auch bei einer konzernweiten Umstrukturierung zuständig.

Fall:

Der Rechtsschutz begehrende Betriebsrat gehört zu einem Konzern, der eine Neustrukturierung verfolgt, wonach gleichartige Funktionen in verschiedenen Gesellschaften zusammengefasst werden. Damit verbunden sind verschiedene Betriebsübergänge sowie Übergänge im Wege einzelvertraglicher Vereinbarungen. Die Arbeitgeberin schloss mit dem Konzernbetriebsrat, mit dem sie über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans verhandelte, eine Überleitungsbetriebsvereinbarung. Danach sollen alle Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte ihre Rechte verlieren, die von diesen Gebrauch machen wollen. Dagegen richtet sich der Betriebsrat. Er erachtet diese Vereinbarung als unzulässige Maßregelung und leitete nach dem Scheitern von Verhandlungen das vorliegende Verfahren zur Einrichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans ein.

Entscheidung:

Ein Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht könne nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur im Falle der offensichtlichen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden. Dies sei bezüglich des vom Betriebsrat begehrten Interessenausgleichs der Fall, nicht aber beim Sozialplan.

Eine offensichtliche Unzuständigkeit liege nur dann vor, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar sei, dass das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt.

Vorliegend beabsichtige die Arbeitgeberin eine konzernweite grundlegende Umstrukturierung mit Spaltungen und Zusammenlegungen von Betrieben. Dieses Ziel sei nur durch eine einheitliche Regelung auf Konzernebene oder möglicherweise auch auf Unternehmensebene zu erreichen. Der örtliche Betriebsrat sei hierfür nicht zuständig, wobei offen bleiben könne, ob dafür der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat zuständig ist. Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrats würden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommen. Der betriebsübergreifende Regelungsbedarf richte sich dabei nicht nach dem Inhalt des erst auszuhandelnden Interessenausgleichs, sondern nach der vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme. Sofern ihr ein unternehmens- oder konzerneinheitliches Konzept zugrunde liegt, könne die Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Bereiche geregelt werden. Soweit es den Abschluss eines Sozialplans betreffe, sei eine offensichtliche Unzuständigkeit des antragstellenden Betriebsrats nicht auf dem ersten Blick erkennbar. Hinreichende Tatsachen dafür, dass die Regelung des Ausgleichs der durch die Maßnahme der Arbeitgeberin entstehende Nachteile zwingend betriebsübergreifend erfolgen müsste, seien nicht zu erkennen.

Quelle: Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, in „der Betriebsrat“ 12/2008, S. 38.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2008 – 9 TaBV 87/08