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Fachartikel und Lexikon aus der Zeitschrift " der betriebsrat" zu dem Thema Unternehmenskrise

Insolvenz

Etwa 9.000 Unternehmen mussten im ersten Quartal 2005 Insolvenz anmelden. Neben Betriebsinhabern und verprellten Gläubigern sind insbesondere Arbeitnehmer betroffen, die um den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten.

Grundlagen

Insolvenz (lateinisch: insolvens) bedeutet „nicht-lösend“, im Sinne von Schulden nicht einlösend. Sie beschreibt die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder einer natürlichen Person. Diese liegt vor, wenn fällige Zahlungspflichten nicht mehr erfüllt werden können. Bis zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) am 01.01.1999 gab es verschiedene Insolvenzgesetze, wie etwa die Konkursordnung. Diese sind nunmehr einheitlich in der Insolvenzordnung zusammengefasst. Der Begriff Insolvenz hat die Bezeichnung Konkurs abgelöst, die rechtlichen Grundlagen haben sich in einigen Punkten geändert.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein Antrag beim Insolvenzgericht. Das Insolvenzgericht ist in der Regel das Amtsgericht an dem Ort, an dem auch das Landgericht seinen Sitz hat. Schuldner sind nicht nur berechtigt, sondern ab einem bestimmten Zeitpunkt sogar verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen (vgl. § 13 Abs. 1 InsO). Auch ein Gläubiger kann ihn stellen, sofern er einen Insolvenzgrund glaubhaft macht. Dabei reicht es keineswegs aus, dass im Falle des Arbeitnehmers rückständige Entgeltansprüche dargelegt werden. Denn dies könnte auch auf einer Zahlungsunwilligkeit beruhen. Vor der Stellung eines Insolvenzantrags muss die Vollstreckung eines Titels erfolglos verlaufen sein (vgl. Stichwort „Vollstreckbare Ausfertigung“, dbr 6/2005, Seite 23). Nach Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat die Aufgabe, zu verhindern, dass eventuell noch vorhandenes Vermögen abgezogen wird. Hintergrund hierfür ist, dass alle Gläubiger möglichst gerecht befriedigt werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft, ob genug Masse vorhanden ist, um überhaupt ein Insolvenzverfahren durchführen zu können. Soweit dies der Fall ist, wird das Verfahren eröffnet und ein endgültiger Insolvenzverwalter bestellt.

Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind:

  • Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 17 InsO);
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 18 InsO);
  • Überschuldung (vgl. § 19 InsO).
  • Befriedigung der Gläubiger

 

Wenn in einem Insolvenzverfahren nicht genug Masse vorhanden ist, um alle Gläubiger zu befriedigen (so genannte Masseunzulänglichkeit), regelt eine Rangfolge die Verteilung. Grob vereinfacht bezeichnet man alle Forderungen, die vor dem Insolvenzereignis, also der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, als Insolvenzforderungen. Alle Ansprüche mit Fälligkeit nach Insolvenzeröffnung nennt man Masseverbindlichkeiten. Auf Insolvenzforderungen gibt es in der Regel keine oder nur eine minimale Quote. Arbeitnehmer sind vor einer Insolvenz des Arbeitgebers insoweit geschützt, als dass das Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgesichert ist.

Bedeutung für die Praxis

Die Erfahrung zeigt, dass eine Krise des Unternehmens oftmals überwunden werden kann, wenn rechtzeitig ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Der Betriebsrat kann versuchen, den Arbeitgeber zur rechtzeitigen Antragstellung zu bewegen. Das Insolvenzrecht ist sehr komplex und bisweilen schwer verständlich. Sobald erste Anzeichen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sichtbar werden, etwa durch rückständige Gehälter, sollte sich der Betriebsrat kompetent beraten lassen, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt. Nach Antragstellung ist dies unerlässlich. Im Hinblick auf die Berechnung des Insolvenzgeldes, der Anmeldung von Insolvenzforderungen und der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten besteht regelmäßig ein großer Aufklärungsbedarf in der Belegschaft. Schließlich muss ein Interessenausgleich verhandelt und ein Insolvenzsozialplan abgeschlossen werden.

Marc-Oliver Schulze,

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg