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Umstrukturierung

Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

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Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines sachlichen Grundes. Zwar kann grundsätzlich auch die Ausübung des Widerspruchsrechts im Einzelfall rechtsmissbräuchlich erfolgen. Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt aber keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009 - 8 AZR 176/08 –

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Unterrichtung über Identität des Erwerbers

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs die Belegschaft auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine unzureichende Unterrichtung eines Arbeitnehmers setzt die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Gang.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07

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Vertragsänderung nach Betriebsübergang

§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes.

BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -

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Neuvergabe von Servicedienstleistungen

Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die Aufgabe künftig im Rahmen einer wesentlich anderen, deutlich größeren Organisationsstruktur durchgeführt wird, deren Aufgabenumfang zudem um ein Vielfaches größer ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06; PM Nr. 60/07

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Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen. Das Erreichen des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 KSchG und der dadurch entstehende Kündigungsschutz ist kein Recht des übergehenden Arbeitsverhältnisses. § 323 Abs. 1 UmwG ist nicht analog anzuwenden.

BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 397/06; PM Nr. 15/07

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Abfindungen, die aufgrund eines Sozialplans geleistet werden sind mit Zahlungen, die aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs geleistet werden verrechenbar.

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